GEZ wirft Netz aus: Neuer Gebührenzahler-Fang Und private Medien agieren wie Hilfs-Inkassatoren

Propaganda ist immer ein Ärgernis. Besonders ärgerlich wird sie aber dann, wenn man sie noch aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Genau das ist in Deutschland der Fall. Wer Zweifel hat, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Propaganda betreiben, muss nur in den Duden sehen. Dort wird Propaganda wie folgt definiert: „Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher oder ähnlicher Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Genau das tun ARD, ZDF & Co. Die politische und weltanschauliche, also ideologische Idee, zu deren Gunsten sie das allgemeine Bewusstsein beeinflussen wollen, ist ganz klar eine rotgrüne. Aus dem Informations-Auftrag, den der Rundfunkstaatsvertrag mit Gesetzesrang vorschreibt, ist längst ein (Um-)Erziehungsauftrag geworden.

Weil der Widerspruch allzu offensichtlich ist, wird Widerstand mit tumber Gewalt bestraft: Der technische Zeichner Georg Thiel, der sich „aus Gewissensgründen“ weigerte, die Zwangsabgabe zu entrichten, wurde im Februar 2021 auf Betreiben des WDR festgenommen und musste rund ein halbes Jahr hinter Gittern absitzen. In einem Land, in dem Vergewaltiger von Kindern und Frauenmörder auf freien Fuß kommen.

Die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten der Regierung, die Spötter als Journalisten-Versorgungswerke mit angegliedertem Sendebetrieb bezeichnen, haben dabei einen derartigen Apparat von Privilegien und Bürokratie aufgebaut, dass ihr Hunger nach Zwangsgebühren schier unerschöpflich scheint. Die Regierenden, denen die GEZ-Journalisten brav den Bauch pinseln, sichern ihnen den Futter-Nachschub.

Jetzt drückt die „GEZ“, die sich inzwischen „Beitragsservice“ nennt – für mich das wahre „Unwort des Jahres„, wieder aufs Gas. Im Rahmen eines „Meldedatenabgleiches“ fahndet sie nach Zahlungsmuffeln. „Wer diesen Brief ignoriert, dem drohen saftige Nachzahlungen“, vermeldet der Focus in einer Schlagzeile – und macht sich damit zum Erfüllungs- bzw. Kassierer-Gehilfen der öffentlich-rechtlichen Kollegen. Weiter schreibt mein ehemaliger Arbeitgeber, der anders als die GEZ-Sender nur mäßig vom staatlich garantierten Futtertrog mitessen darf, dank Regierungs-Werbeanzeigen: „Wer diesen Brief ignoriert, muss für den Rundfunkbeitrag bald tief in die Tasche greifen.“

In dem Beitrag heißt es dann: „Vor kurzem hat der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender einige Daten der Einwohnermeldeämter erhalten und diese mit dem Bestand an Beitragszahlern abgeglichen. Wer dabei nicht zugeordnet werden konnte muss ab heute mit Post rechnen.“

„Personen, die keiner zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können, schreibt der Beitragsservice ab dem 10. Januar 2023 sukzessive an. Dieses sogenannte Klärungsschreiben sollten Sie keinesfalls ignorieren“ – so wiederholt der „Focus“ nochmal seine Warnung. Und gibt als Hilfs-Zwangsgebühren-Eintreiber „Tipps“: „Online-Rückmeldung GEZ: Hier antworten sie auf das Erklärungsschreiben Angeschriebene Personen scannen dafür einfach den QR-Code auf dem Klärungsscheiben. Alternativ kann auch das beigefügte Antwortformular ausgefüllt und an den Beitragsservice zurückgesendet werden.“

Sodann kommt noch einmal eine Mahnung, in einer Bildunterschrift: „Diesen Brief von der GEZ dürfen Sie nicht ignorieren“. Damit es auch die ganz Dummen merken, wird es sodann nochmal wiederholt: „Sie sollten das Schreiben der GEZ nicht ignorieren. Reagieren angeschriebene Personen nicht auf den ersten Brief, gibt es nochmal ein Erinnerungsschreiben. Wird auch das ignoriert, meldet der Beitragsservice die betroffene Person automatisch an. Die GEZ geht dann davon aus, dass für die betreffende Wohnung der Rundfunkbeitrag zu zahlen ist.“

Wer bisher keine GEZ-Gebühr bezahlt habe, müsse diese auch rückwirkend zum Einzugsdatum entrichten, so „Focus“: Es drohen also Nachzahlungen.

Die Sache ist schlicht perfide. Seit Jahren ignorieren die Öffentlich-Rechtlichen dreist die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags, neutral und ausgewogen zu berichten. Sie brechen also das Gesetz. Ohne jede Folgen. Folgen bis hin zu Gefängnis hat nur derjenige zu befürchten, der diesen Gesetzesbruch nicht hinnehmen will und die Zwangsabgabe verweigert. Private Medien agieren dann auch noch als Vollstreckungsgehilfen – die Problematik, dass die GEZ-Anstalten ihren Auftrag dreist missachten, ist in dem „Focus“-Artikel mit keinem Wort erwähnt. So wäscht eine Hand die andere.

PS: Rotgrüne Leser werfen mir immer wieder vor, auch ich sei nicht neutral. Natürlich bin ich das nicht. Ich bin aber auch nicht gebührenfinanziert und habe keinen Zwang zur Neutralität. Ich erwarte auch nicht mal von GEZ-Journalisten, neutral zu sein. Aber die GEZ-Anstalten müssten „nicht neutrale“ Journalisten mit unterschiedlichen Meinungen zu Wort kommen lassen – nicht nur rotgrüne. Aber selbst in Diskussionssendungen wie dem „Presseclub“ wird Informations-Inzucht betrieben, und bürgerliche, liberale oder gar konservative Journalisten kommen dort so gut wie gar nicht zu Wort. Kleine Medien wie meine Seite können angesichts dieser Schieflage nicht das gesamte Meinungsspektrum abdecken, sondern müssen da arbeiten, wo die öffentlich-rechtlichen Versagen. Ausführlich habe ich das in meinem offenen Brief an den jetzigen ARD-Chef und SWR-Intendanten Kai Gniffke erläutert, nachdem dieser mich öffentlich attackiert hatte – siehe hier.

Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. 

mehr zum Thema auf reitschuster.de

GEZ-Wahnsinn: 100.000 Euro Gehalt, aber kaum Arbeit

Nein, Sie haben sich nicht verlesen bei dieser Überschrift. Immer wenn man denkt, der Wahnsinn in den zwangsfinanzierten Anstalten ließe sich nicht mehr steigern, wird man eines besseren belehrt.

Wie die Deutsche Rentenversicherung für GEZ-Propaganda missbraucht wird

Wie kommt all das, was in Deutschland passiert, im Ausland an? Diese Frage bewegt mich sehr, und ich kann sie nur für die frühere Sowjetunion beantworten. Da halten uns viele für verrückt. Andere haben immer noch ihre alten Ideal-Vorstellungen. Ein Leser meiner Seite schreibt mir seit langem hoch interessante Außenansichten aus den USA, wo er [weiterlesen]

ARD bezahlt mit Ihren Zwangsgebühren Honorar für Terroristen

Vor laufender Kamera brüstet sich einer der Mörder in einer ARD-Doku seiner Taten und versichert, er würde es jederzeit wieder machen. Nicht nur, dass er das sagen kann – er bekommt auch noch (GEZ)-Geld!