Giffey will Mieten an Einkommen anpassen Neues aus der Hauptstadt von Deutsch-Taka-Tuka-Land

Berlin ist immer für einen neuen Wahnsinn gut – und macht seinem Ruf als Hauptstadt des Sozialismus neuer, grünlila Prägung alle Ehre. Der neueste Vorstoß, der wirkt, als sei er Satire, aber leider ernst gemeint ist: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) – ja, die, die wegen Mogeleien bei der Doktorarbeit als Bundesministerin ihren Hut nehmen durfte, was ihr aber nicht schadete, die Regierung eines Bundeslandes zu übernehmen – kurzum, Nicht-Doktor Giffey hat vorgeschlagen, dass künftig kein Mieter mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete ausgeben soll.

Das mag auf den ersten Blick ganz ansprechend klingen. Das Problem ist nur – es ist Irrsinn! Auch wenn die Neuregelung nur Mietern zugute kommen soll, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Diese Mieter müssten dann ständig ihre Gehaltszettel dem Vermieter offenlegen, die Miete könnte ständig schwanken – etwa wenn jemand arbeitslos wird – und ein vernünftiges Wirtschaften für Vermieter wäre nicht mehr möglich. Wie sollten sie ihre eigenen Zinsen oder Gelder für Reparaturen etc. kalkulieren, wenn sie nie genau wissen, wie viel Geld sie jeden Monat erhalten?

Rainer Zitelmann hat die Pläne in einem brillanten Text derart wunderbar zerlegt, wie ich es hier so gut gar nicht hinbekäme, und mich deshalb nur auf die Spitzen der Absurdität beschränke. Und ein paar Zitate bringe: „Sie haben Ihren Job verloren? Bitte sofort dem Vermieter mitteilen. Sie haben eine Gehaltserhöhung bekommen? Bitte auch das dem Vermieter mitteilen, denn dann kann er ja die Miete erhöhen. Was ist mit dem kleinen Selbstständigen, dessen Einkommen stark schwankt? Ändert sich dessen Miete jeden Monat? Oder jedes Quartal?“, fragt Zitelmann, und setzt noch einen drauf: „Muss er künftig seine Einnahmen und Ausgaben nicht nur dem Finanzamt offen legen, sondern auch dem Vermieter und der staatlichen Mietprüfstelle? Wer überprüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben? Was passiert, wenn der Mieter falsche Angaben macht? Haben Studenten, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, überhaupt noch eine Chance, eine Wohnung anzumieten? Eher nicht“.

Wohin die Idee weiter führen könne? Der Bestseller-Autor malt es lebhaft aus: „Man stelle sich vor, künftig gebe es ein Recht darauf, dass eine Autoreparatur oder Lebensmittel nicht mehr kosten dürfen als ein bestimmter Prozentsatz Ihres Einkommens. Dann müsste ein Geringverdiener weniger für die Milch oder die Autoreparatur zahlen als ein Besserverdiener“.

Wohin solche Ideen führen, durfte man am Wohnungsbestand der DDR sehen. Nach der Wiedervereinigung waren die Wohnungen in Ostdeutschland und in Ost-Berlin in einem erbärmlichen Zustand. „1989, als die DDR am Ende war, wurden 65 Prozent aller Wohnungen – die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet – noch mit Kohleöfen beheizt“, führt Zitelmann auf: „24 Prozent hatten keine eigene Toilette und 18 Prozent kein Bad. Die Ausstattung mit Fahrstühlen, Balkonen und modernen Küchen war noch geringer. 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent sogar als gänzlich unbewohnbar. Das war das Ergebnis einer Politik, die den Markt verteufelt und alles staatlich regelt.“

Der neue Vorschlag reiht sich ein in Ideen wie die Mietpreisbremse, mit der Berlin am Grundgesetz gescheitert ist. Regulierung, Regulierung und nochmal Regulierung – darauf scheint sich die Phantasie der rot-rot-grünen Stadtregierung zu beschränken. Dass über 25.000 Bauvorschriften und Normen jeden Neubau verteuern und erschweren? Dass sich die Fertigstellung eines Bebauungsplans in Berlin regelmäßig mehr als ein Jahrzehnt hinzieht? Dass die Behörden Bauherren gängeln und – etwa mit Initiativen wie der jetzigen von Giffrey – das Investitionsklima massiv beschädigen – wen kümmert’s! Viele Berliner setzen offenbar mehr aufs Enteignen als aufs Neubauen. Ein entsprechender Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne bekam im September in Berlin eine große Mehrheit.

Giffeys Pläne klingen wunderbar – sind aber wirtschaftlich so sinnvoll, wie einfach mehr Geld zu drucken (was ja ebenfalls geschieht – und wesentlich zu den steigenden Mieten mit beiträgt, ebenso wie Migration, aber das sind Tabu-Themen, die man nicht benennen darf).

Dass durch all die schön klingenden und unrealistischen Pläne und Initiativen keine einzige Wohnung neu entsteht, dass man einfach mehr bauen muss und das Bauen einfacher und auch billiger machen müsste, wäre eine Erkenntnis, die für viele in der Hauptstadt von Deutsch-Taka-Tuka-Land offenbar nicht in die eigene Ideologie passt.

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