Von reitschuster.de
Allein im nun zu Ende gehenden Jahr haben offiziellen Prognosen zufolge mehr als 300.000 Ausländer Asyl in Deutschland beantragt – so viele wie die Einwohner einer Großstadt. Mehrheitlich sind es junge Männer im wehrfähigen Alter. Dazu passt: Zwischen den Jahren 2015 und 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer, wie das in dieser Woche aktualisierte „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2022“ zeigt.
Das hehre Versprechen der Bundesregierung, den Fachkräftemangel mit Migranten zu lösen, wurde bis dato nicht annähernd eingelöst worden. Im Gegenteil: Rund zwei Drittel aller Personen aus den wichtigsten acht Herkunftsländern sind hierzulande auf Zuwendungen aus der Staatskasse angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Derweil sind die Ampelkoalitionäre weder willens noch fähig, den illegalen Zuzug zu begrenzen. Erst jüngst kritisierte die Bundespolizei-Gewerkschaft die unzureichende Unterstützung bei den Grenzkontrollen (GdP). „Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen“, brachte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, die prekäre Lage gegenüber der „Rheinischen Post“ auf den Punkt.
Ein wirklicher politischer Wille bei den Grenzkontrollen ist nicht zu erkennen
Aktuell seien mehr als 1600 Kräfte der Bereitschaftspolizei zuzüglich weiterer Kräfte von Inlandsdienststellen bei den Grenzkontrollen zusätzlich im Einsatz. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf seitens der Regierung und zwar dahin gehend, dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um unsere Kollegen vor Ort anständig versorgen und unterstützen zu können“, forderte der Polizeigewerkschafter.
Zudem stellt er die Wirksamkeit der Grenzkontrollen infrage. „Man behilft sich jetzt politisch mit Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Das ist nicht die Lösung.“ Es seien Menschen, die aus größter Not flüchteten und sich nicht durch Grenzkontrollen abhalten ließen.
Sein Appell wird vermutlich ungehört verhallen. Bundesinnenministerin Faeser hat zwar widerwillig Grenzkontrollen eingeführt, um den rasanten Bedeutungsverlust der SPD zu bremsen. Doch ein wirklicher politischer Wille ist nicht zu erkennen. Es ist nur mehr als ein Feigenblatt, um die verbliebenen Wähler bei der Stange zu halten.
Bundesbürger verlieren zunehmend das Vertrauen in die Regierung
Zwar suggeriert das Innenministerium auf seiner Website erste Erfolge: „Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen.“
Die Realität sieht hingegen ganz anders aus: Die Anzahl der Asylantragssteller ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwischen Oktober und November noch einmal kräftig von 31.887 im Oktober auf 35.316 angestiegen.
Vor diesem Hintergrund verwundert kaum, dass immer weniger Bundesbürger glauben, dass die Ampel die Herausforderungen rund um das Thema Migration in den Griff bekommt. Laut einer Meinungsforschungsinstituts YouGov für die „Welt am Sonntag“ erklärten rund 69 Prozent, dass sie dies Scholz, Faeser & Co. „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ zutrauten. Rund 23 Prozent zeigten sich unerschütterlich und gaben an, dies der Regierungskoalition „eher“ oder „voll und ganz“ zuzutrauen. Neun Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
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