Grüne Kampfansage: Beugehaft für Impfverweigerer und Schlagstöcke gegen Querdenker Keine verbalen roten Linien mehr bei der einstigen Friedenspartei

Von Daniel Weinmann

In der immer heftiger geführten Diskussion um Corona-Maßnahmen, Inzidenzen und die drohende Impflicht verlieren immer mehr Menschen jegliche Distanz. Was am Stammtisch noch als mangelnder Respekt durchgehen mag, sollte indes in der Politik tabu sein. Besonders negativ fielen zuletzt die Grünen auf, die sich einst als Friedenspartei gerierten.

Beispiel Boris Palmer. Geht es ums Impfen, kann es dem Tübinger Oberbürgermeister nicht schnell genug gehen. Gegenüber „Bild“-TV forderte er die sofortige Impfpflicht – und hatte auch gleich seine Patentlösung zur Durchsetzung parat: „Man könnte die Pensionszahlung, die Rentenzahlung oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis spätestens 15. Januar. Dann wüssten alle Bescheid und ich bin sicher, es gäbe kaum noch Impfverweigerer.“

Einer Impfskeptikerin ging dies zu weit. Sie bezichtigte Palmer auf Facebook einer totalitären Gesinnung und zog Nazi-Vergleiche. Die Corona-Impfung sei eine „prophylaktische Gentherapie, die Palmer euphemistisch als Impfung bezeichnet“. Dem Tübinger Rathauschef ging dies zu weit – und er packte die verbale Bazooka aus. Die Userin sei „komplett ignorant, für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Wenn nötig, bis zur Beugehaft“.

Seit Jahren auftretende Provokationen

In einem weiteren Interview mit „Bild“ ruderte Palmer zurück. Seine Aussage sei keine konkrete Androhung der Beugehaft, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen gewesen.

Halbherzige Rolle rückwärts

„Ich habe auf einen der hunderten Kommentare reagiert, in denen ich wahlweise als grüner Nazi, Faschist oder neuer Mengele diffamiert wurde. Diese demonstrative Weigerung, jedes Argument für die Impfung zur Kenntnis zu nehmen, habe ich mit dem freundlichen Hinweis beantwortet, dass unsere Rechtsordnung bei einer anhaltenden Weigerung, Pflichten zu akzeptieren auch die Beugehaft als Instrument kennt“, versuchte Palmer die Rolle rückwärts.

Den Grünen ist Palmer bereits länger ein Dorn im Auge. Mitte November beantragten sie offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters. „Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen“, erklärten die baden-württembergischen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. „Wir haben es mit einer jahrelangen Vorgeschichte und einer langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen zu tun.“

«Mir graut es, wenn Sie Verantwortung tragen»

Mit Blick auf Ausrutscher und Tabubrüche müssten die Partei-Granden der Grünen konsequenterweise auch die Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt ins Visier nehmen, die sich kürzlich auf Twitter martialisch gab: „Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!“

Auch Weishaupt durchlebte wie Palmer einen Sinneswandel, wenn auch langsamer als der Tübinger. 2018, als sie noch Sprecherin der Grünen Jugend Bayern war, unterstützte die Jung-Politikerin Demonstranten, die gegen die Gesetzesänderung auf die Straße gingen. Gegenüber der Polizei gab sie sich kritisch: „Wir brauchen eine bürgernahe Polizei, die unsere Rechte achtet, anstatt Präventivhaft und undeutliche Begriffe wie ‚drohende Gefahr‘. Deswegen fordern wir die Rücknahme der beiden Polizeiaufgabengesetz-Novellen.“

Am Donnerstag löschte Weishaupt ihren Tweet und entschuldigte sich: Ihr Kommentar habe den Eindruck erweckt, „dass ich Gewalt gegen eine friedliche Demonstration bevorzuge. Das ist aber natürlich nicht der Fall“. Zuvor zeigte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, enttäuscht: „Mir graut es, wenn Sie Verantwortung tragen. Rüsten Sie mal rhetorisch ab. Wird offensichtlich Zeit.“

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Cineberg/Shutterstock
Text: dw

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