Von Daniel Weinmann
Die Partei der ideologischen Gesinnungsethiker wird geradezu gnadenlos von der Realität eingeholt. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine vor knapp einem Jahr zerplatzen die Luftschlösser der Grünen wie Seifenblasen. Zunächst machte ihnen die Energiekrise deutlich, dass allein mit Windrädern und Sonne kein Industriestaat mit 83 Millionen Einwohner unter Strom gehalten werden kann. Schon bald darauf musste sich die Ökopartei von zwei weiteren Überzeugungen verabschieden, die bis dahin das Fundament dieser Bewegung bildeten.
Habeck & Co. mussten nicht nur notgedrungen die Laufzeitverlängerung der letzten Atommeiler verlängern, sondern auch ihr pazifistisches Ideal ad acta legen. Die Grünen, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung haben, mutierten zudem von der Friedens- zur Kriegspartei. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock erst Ende Januar den Sinneswandel.
Als wäre dies nicht genug, kommt mit der Migrationspolitik nun die nächste Säule ins Wanken. „Wir haben Platz“, tönte die damalige grüne Kanzlerkandidatin Baerbock vier Wochen vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 – um vor Ende Februar vergangenen Jahres mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge zu wiederholen: „Wir werden alle aufnehmen“.
Wer 2015 Zweifel an Angela Merkels Diktum 'Wir schaffen das' äußerte, wurde als Rassist diffamiert
Nun müssen die Wegbereiter der Willkommenskultur das Handtuch werfen. Jens Marco Scherf, grüner Landrat im bayrischen Kreis Miltenberg, gab der „FAZ“ ein Interview, das einer Zeitenwende gleichkommt. „Wir schaffen das nicht“, lautet sein Resümee angesichts des unkontrollierten Zustroms von Asylbewerbern und Migranten.
Wir erinnern uns: Wer 2015 Zweifel an Angela Merkels Diktum „Wir schaffen das“ äußerte, wurde als Rassist diffamiert und als politischer Rechtsaußen gebrandmarkt. Heute widerspricht ein Grüner – in der Zeitung, die der damaligen Kanzlerin stets ergeben salutierte.
„Ich sehe als meine Aufgabe an, nicht einfach zu sagen, Leute, das mit der Flüchtlingspolitik funktioniert so weiter“, bekennt Scherf, „da würden wir uns in die Tasche lügen. Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese große Zahl geflüchteter Menschen nicht mehr unterbringen, nicht mehr versorgen.“ Bislang kannte man derartige Einlassungen allenfalls von CDU- oder CSU-Politikern. Umso mehr fragt sich, ob sich der Landrat demnächst einem Parteiausschlussverfahren stellen muss.
Brandbrief an Bundeskanzler Scholz
Eine angemessene Betreuung sei kaum mehr möglich, macht Scherf seinem grünen Herzen Luft, die Integration werde „zum Zufallsprodukt“. „Die Bundesregierung muss den Kommunen Luft zum Atmen lassen – durch weniger Geflüchtete und mehr Ressourcen“, fordert der 48-Jährige, der seit 1994 als Mitglied bei den Grünen aktiv ist. Er bekomme für Integrations- und Beratungsarbeit 3,5 Stellen finanziert – für 3.000 Flüchtlinge. „Deshalb kann es nicht darum gehen, dass ich als Landrat noch eine Notunterkunft in irgendeiner Gewerbehalle eröffne“, so Scherf – und stellt fest: „Mit mehr Wohnraum allein ist es ja nicht getan. Die Zahl der Geflüchteten muss reduziert werden.“
Hätte Rot-Grün mehr Sinn für Realität denn für ideologisch verbrämtes Gutmenschentum, wäre es kaum zur Bluttat von Brokstedt gekommen. Der staatenlose Palästinenser Ibrahim A., der in der schleswig-holsteinischen Stadt zwei junge Menschen im Alter von 17 und 19 Jahren erstochen hatte, genoss einen Schutzstatus, der ihn vor einer Abschiebung schützte – obwohl er drogensüchtig und psychisch angeschlagen war sowie mehrere Gewalttaten auf seinem ansonsten leeren Konto hatte. Innenministerin Nancy Faeser fragte bei einem Besuch in Brokstedt nur, wie es sein könne, „dass solch ein Täter noch hier im Land war“.
Landrat Scherf hat im Januar einen Brief an Bundeskanzler Scholz geschrieben, in dem er warnt, dass die Integration von Flüchtlingen unter den aktuellen Bedingungen „zum Zufallsprodukt“ wird.
Bleibt abzuwarten, ob Grünen-Landrat Jens Marco Scherf gegen Windmühlen kämpft
Seine Partei spricht sich derweil auf ihrer Website für „mehr sichere und legale Zugangswege durch einen Ausbau von humanitärer Aufnahme“ aus. „Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung“, heißt es dort weiter. Mitte November beschloss die Bundesregierung, die Seenotrettung der Evangelischen Kirche mit jährlich zwei Millionen Euro Steuergeldern zu subventionieren.
„Die EKD überreißt ihr Mandat, wenn sie gemeinsam mit anderen Organisationen, etwa dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend und vielen Ortsgemeinden, Schiffe unterhält, die letztlich das Geschäft der Schlepper betreiben“, übte damals die „Neue Zürcher Zeitung“ berechtigte Kritik. „Die Geretteten überlässt man dann ihrem Schicksal in den Ankunftsländern.“
Bleibt abzuwarten, ob Grünen-Landrat Jens Marco Scherf gegen Windmühlen kämpft. Berlin könne alles daransetzen, dass sich die Fehler der Merkelschen Flüchtlingspolitik nicht wiederholen. Doch die Ampel-Regierung hält – bislang – an ihrem ideologischen Starrsinn fest. Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ hat sie erst zu Beginn dieses Jahres eine neue Norm eingeführt, die es erlaubt, dass auch abgelehnte Asylbewerber ein Bleiberecht bekommen können.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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