Im November sorgte Grünen-Landrat Jens Marco Scherf bundesweit für Schlagzeilen, weil er in der Talkshow bei „hart aber fair“ in der ARD hart mit der eigenen Partei ins Gericht ging. Jetzt legte der Mann aus dem Kreis Miltenberg in Unterfranken, der schon mehrere Brandbriefe an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben hat, noch einmal nach. Und zwar so, dass es kracht.
„Lange geht es so nicht mehr gut, denn ‚gut‘ ist es schon lange nicht mehr!“, schreibt der Lokalpolitiker jetzt in einem Gastbeitrag auf „Focus Online“. Der gesamte Beitrag ist eine schonungslose Bestandsaufnahme voller Klartext. Wobei er offen die Tabus ausspricht, die sonst stets mit dem Hinweis abgeblockt werden, „das könnte ja auch die AfD sagen“. Faktisch muss man konstatieren: Scherfs Text liest sich so wie der eines AfD-Politikers. Insofern gehört für ein Mitglied der Grünen viel Mut dazu, das auszusprechen, worauf seine Parteifreunde eine Allergie haben – weil es ihre Verdrängung entlarvt und damit ihr ideologisches Weltbild zum Einstürzen bringt.
Es lohnt sich, Scherfs Aussagen genauer anzusehen. Weil sie vor allem eine Frage aufwerfen – aber die etwas später.
„Als Verantwortlicher vor Ort fällt es mir schwer, mit der teils theoretisch und akademisch anmutenden Diskussion zur Stimmung rund um Flucht und Migration umzugehen“, schreibt Scherf – und attackiert jene, die vor einem „Kippen der Stimmung“ warnen. Das sei bereits passiert, so der Grüne: „Meine Wahrnehmung vor Ort: Die Stimmung ist gekippt! Wie niedrig muss die Zufriedenheit mit der Bundesregierung werden, wie stumm muss das Schweigen der Bundesregierung zu den zentralen Fragen noch sein, wie hoch muss in den Befragungen die Bedeutung der Flucht- und Migrationspolitik wachsen, bis endlich Weichen gestellt werden.“
Weiter führt der Landrat aus: „Aktuell gefährden wir mit einer vollkommen ungesteuerten Asylsituation die Erfolge von Migration der Vergangenheit und gefährden den gesellschaftlichen Konsens für Hilfe für Menschen in Not und eine wirtschaftlich notwendige Migrationspolitik.“
‘Kein Wille zu entschiedenem Handeln‘
Scherf spricht von einer „jahrelangen Untätigkeit aller in Berlin und in den Ländern Verantwortlichen“. Schon vor einem Jahr „haben alle 71 bayerischen Landkreise auf die Problematik der seit Sommer 2022 stark zunehmenden Zuwanderung Geflüchteter“ hingewiesen, so der Landrat: „Ein Jahr später eskaliert vor Ort die Lage, denn erstens sind die Ressourcen absolut überlastet, zweitens ist der Wille zu entschiedenem staatlichen Handeln nicht sichtbar und drittens ist die Stimmung vor Ort spürbar gekippt.“
Sodann wirft der Grünen-Politiker der Politik vor, dass sie das Kippen der Stimmung gar nicht mitbekommen habe. Denn, so Scherf: „Nur wer wirklich hinsieht und hinhört, nimmt dies wahr.“ Für einen bayerischen Landrat sei es als „unmittelbar vor Ort Verantwortlichen nicht möglich, die Wirklichkeit dauerhaft zu ignorieren.“ Die Landräte müssten die komplette Flüchtlingspolitik vertreten, von der Wohnsituation vor Ort bis zur Gestaltung des Asylsystems insgesamt – „alle anderen ducken sich weg oder verstecken sich in parteipolitischen Scheinwelten“!
Sodann stellt Scherf die Gretchenfrage: „Wie lange wird es uns vor Ort noch gelingen, das Unverständnis und gegen Null schwindende Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung zu ‘moderieren‘, wie stark ist der trotz allem extrem besonnene Teil der Bevölkerung? Wie lange können wir die Unterbringung, Versorgung und eigentlich und tatsächlich unbedingt notwendige Integration der zu uns kommenden Menschen sicherstellen? Es entwickelt sich eine dramatische Geschichte des Scheiterns…“
Die Folgen der mangelhaften Integration seien sehr gefährlich und könnten „aktuell noch kaum einschätzbare negative Folgen haben“, mahnt der Grünen-Politiker. „Was man sich in Großstädten kaum vorstellen mag, selbst im malerischen Stadtprozelten am Main, am Fuße der Henneburg im Süden des Spessarts, gibt es in der Vorschulgruppe des Kindergartens noch ein Kind mit originär deutscher Muttersprache. In den stark industriell geprägten Gemeinden mainabwärts ist dies bereits Alltag – ein Sprachengewirr, kaum noch deutsch sprechende Kinder.“
„Die Erwartungshaltung, der Werte-Kanon des aufnehmenden Landes“, werde oft „nicht mehr ausreichend und klar transportiert“, so Scherf: „Erlebbar ist dies am keinen Erziehungsrahmen akzeptierenden Grundschulkind ebenso wie am Gewalt androhenden Erwachsenen in einer Amtsstube.“
Sein Fazit: „Wir werden den Geflüchteten nicht gerecht und wir machen unsere Menschen kaputt.“
Tabu-Bruch
Wie bereits oben erwähnt: Das sind Töne, wie man sie bisher aus den großen Parteien nur von der AfD hörte. Und damit wären wir bei der entscheidenden Frage: Scherf betont ja ausdrücklich, dass seine Landrat-Kollegen die gleichen Probleme haben.
Aber warum um alles in der Welt halten sie dann den Mund? Warum trauen sie sich nicht, Klartext zu sprechen wie ihr Kollege Scherf? Warum ziehen sie eine rosarote Brille auf und/oder vertuschen? In meinen Augen ist das geradezu kriminell – angesichts der beschriebenen Gefahren als politisch Verantwortlicher den Mund zu halten. Aus Angst, anzuecken oder sich den Vorwurf einzuhandeln, man rede „wie ein AfDler“.
Wir haben es mit einem kollektiven Versagen von großen Teilen der politischen Klasse zu tun: Realitätsverweigerung im Endstadium.
Die Folgen sind jetzt schon verheerend. Dabei wird es noch viel schlimmer kommen.
Danach werden sie sagen, sie hätten es nicht gewusst. Jetzt ist belegt, dass das Gegenteil der Fall ist. Dank dem Grünen Scherf. Egal, ob er aus Mut und Überzeugung gehandelt hat oder aus Opportunismus angesichts der gekippten Stimmung, wie einige glauben. Künftige Historiker haben nun einen (weiteren) Beleg dafür, dass sie absichtlich mit in den Abgrund gelaufen sind – um kurzfristig nicht anzuecken. Das ist extrem armselig. Aber in der Geschichte leider nicht neu.
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