Gute Journalisten und böse Journalisten? Misst die Regierung bei Übergriffen mit zweierlei Maß? Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Sehen Sie hier mein Video zur heutigen Bundespressekonferenz

Es waren gute, richtige und wichtige Worte, mit denen Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert heute auf der Bundespressekonferenz seinen Auftritt begann. Allein schon, dass es seine ersten Worte waren, gab ihnen besonderes Gewicht. Gut so! Seibert beklagte sich über Aggressionen von Randalierern am Paul-Löbe-Haus des Bundestages gegen Journalisten des Senders „Welt“, wie die B.Z. berichtete: „Mehrere Kameraleute wurden in der Nähe des Bundestages von einer Gruppe angegriffen und an der Berichterstattung gehindert. Verletzt wurde niemand.“ Weiter hieß es in dem Bericht: „Am Montagabend fanden sich mehrere Reporter und Kamerateams am Paul-Löbe-Haus ein, um über die beschlossenen Lockerungen für Geimpfte zu berichten. Während einer Live-Schalte wurden diese plötzlich von einer größeren Personengruppe attackiert und an der Berichterstattung vor dem Paul-Löbe-Haus gehindert.“ Pöbeleien, die mit nichts zu rechtfertigen sind und nicht sein dürfen.

Dass Seibert hier ein Zeichen setzt, ist richtig und wichtig. Unten können Sie seine Erklärung im Wortlaut nachlesen.

Umso erstaunlicher ist aber, wie die gleiche Bundesregierung reagiert, wenn Journalisten von so genannten „alternativen“ Medien angegriffen werden (wobei ich gegen den Begriff bin. So wie er heute verwendet wird, halte ich mich für jemanden, der klassischen Journalismus betreibt, „alternativ“ finde ich eher die Herangehensweise vieler großen Medien). Ich wurde in der Vergangenheit mehrfach attackiert, etwa bei einer Demonstration der „Migrantifa“, von Gegendemonstranten aus dem Antifa-Milieu in Kassel, sowie vergangenen Mittwoch mehrfach von der Polizei auf einer Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz, wo mir unter anderem die Kamera aus der Hand geschlagen und ich umgeschmissen wurde.

Dazu kam es heute zu folgendem Wortwechsel zwischen mir und Merkels Sprecher auf der Bundespressekonferenz:

FRAGE REITSCHUSTER: „Herr Seibert, so sehr ich Ihre Erklärung unterstütze und den Vorfall verurteile, möchte ich doch fragen: Warum hört man solch eine Erklärung nicht, wenn Journalisten alternativer Medien attackiert werden?“

STS SEIBERT: „Erstens einmal weiß ich, weil ich keine eigenen Erkenntnisse habe, nicht, was hinter dem gestrigen Angriff steht. Er fand ein paar hundert Meter von hier entfernt statt. Ich denke, dass das uns alle betreffen sollte.

Grundsätzlich gilt das für Angriffe auf Journalisten, aus welcher politischen oder vermeintlich politischen Motivation heraus auch immer. Journalisten müssen, wie ich gesagt habe, in Deutschland ohne Angst und ohne Einschüchterung ihre freie Arbeit machen können. Wer auch immer glaubt, er müsste durch brutale Gewalt diese Arbeit unterbinden, der stellt sich außerhalb unseres Rechtsstaats. Das ist es, was gestern einmal mehr deutlich wurde.“

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: „Ich habe vergangene Woche Ihrer Kollegin Frau Fietz eine Frage über ähnliche Vorfälle am Brandenburger Tor gestellt. Kommt dazu auch noch solch eine Verurteilung?“

VORSITZENDER FELDHOFF: „Das war keine Frage, Herr Reitschuster.“

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: „Kommt dazu auch noch solch eine Stellungnahme der Bundesregierung?“

VORSITZENDER FELDHOFF: „Ah, das war die Frage!“

STS SEIBERT: „Ich habe jetzt sehr grundsätzliche Aussagen darüber gemacht, dass niemand in Deutschland glauben soll, er könne das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Berichterstattung durch Gewalt aushebeln oder beeinträchtigen.“

Lesen Sie zum Vergleich auf die heutige Reaktion der Bundesregierung die vom vergangenen Freitag auf die Vorfälle am Brandenburger Tor.

Seibert zu den Pöbeleien gegen ‘Welt‘-Journalisten

„Der Vorsitzende hat gerade gesagt, die Bundespressekonferenz sei eine regierungsunabhängige Organisation von Journalisten und Journalistinnen. Sie ist ein Ort der Pressefreiheit. Deswegen ist es mir wichtig, gerade auch hier Stellung zu dem zu nehmen, was gestern ganz in der Nähe, in der Nähe des Paul-Löbe-Hauses, also eines Gebäudes des Deutschen Bundestags, geschehen ist. Mehrere Kameraleute und Reporter wurden angegriffen und an ihrer Arbeit und an der Berichterstattung gehindert.

Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff. Freie Berichterstattung, Freiheit des Rundfunks und der Presse, das sind in Deutschland grundgesetzlich garantierte Werte. Wer Journalisten angreift, um sie in genau diesen grundgesetzlichen Rechten, die sie haben, zu beeinträchtigen, der stellt sich damit klar außerhalb unseres Rechtsstaats. Journalismus muss in Deutschland ohne Angst ausgeübt werden können. Presseberichterstattung darf nicht erschwert und nicht unmöglich gemacht werden. Deswegen ist ein solcher Angriff wie gestern nicht zu tolerieren. Die Verantwortlichen für den gestrigen Vorfall wurden von der Polizei schnell gestellt. Das ist wichtig und gut.“

Merkel-Sprecherin Fietz zu Übergriffen gegen mich

FRAGE REITSCHUSTER: Frau Fietz, Herr Alter, die Bundesregierung betont immer wieder, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist und wie sie sich gegen Übergriffe auf die Presse weltweit verwehrt. Nun gab es, ein paar hundert Meter von hier, am Mittwoch Übergriffe gegen die Presse. Mir selbst wurde das Smartphone, mit dem ich aufnahm, von einem Polizisten aus der Hand geschlagen. Ich wurde umgeschmissen. Das alles ist auch auf Video dokumentiert.

Wie will sich die Bundesregierung hier dafür einsetzen, dass solche Dinge unterbleiben?

FIETZ: Sie kennen unsere Haltung. Die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit, und diese ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend. Das befreit die Teilnehmer von Demonstrationen weder von der Einhaltung geltenden Rechts noch von ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, was die Einhaltung von Hygiene-, Schutz- und Abstandsregeln betrifft. Das ist das eine.

Dann gibt es natürlich Fälle, dass sich Menschen versammeln und dabei weder die Hygieneauflagen der Versammlungsbehörde noch die geltenden Coronaschutzvorschriften beachten. Damit wird natürlich das Recht zu friedlichen Demonstrationen und der Versammlungsfreiheit missbraucht. In solchen Fällen greift die Polizei ein. Natürlich gilt es immer, die Verhältnismäßigkeit zu wahren, aber es gilt auch die Regelung, dass vonseiten der Demonstrierenden Entscheidungen im Einzelfall auch zu respektieren sind.

Ich kann Ihren konkreten Fall nicht bewerten. Ich kann nur sagen: Das Grundrecht, friedlich zu demonstrieren, ist gewährleistet und muss auch gewährleistet sein. Deshalb ist es wichtig, dass auch Pressevertreter dort berichten können. Aber zu den einzelnen Vorgängen kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben, da es, erstens, nicht Sache der Bundesregierung ist und wir, zweitens, Einzelfälle auch nicht bewerten können.

Aber Herr Alter kann dazu sicherlich noch mehr sagen.

ALTER: Ich bitte um Verständnis dafür, dass auch ich keine Bewertung des konkreten Einzelfalls abgeben kann, weil ich ihn nicht kenne. Insofern würde ich zunächst einmal auch hinterfragen, ob es sich um einen Angriff gehandelt hat, oder ob Sie in einer tumultartigen Situation mitbeteiligt gewesen sind. All das kann ich hier nicht bewerten.

Sie können aber davon ausgehen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten nach Recht und Gesetz handeln, dass sie in Kenntnis der Grundrechte in unserer Verfassung sind und deshalb auch Kenntnis von den Grundrechten haben, die die Presse hat und die Journalisten haben.

Solche Einsatzlagen sind aber, das wissen Sie, weil Sie häufiger daran teilnehmen, komplex und dynamisch. Deswegen gibt es auch Situationen, in denen Dinge schwer zu händeln sind, auch für die Polizei. Deswegen habe ich hier am Mittwoch schon angesprochen, dass die Polizei in ihren Einsatzkonzepten natürlich auch berücksichtigt, wie Pressevertreter, Journalisten am Rande von Demonstrationen vor Übergriffen geschützt werden können. Das muss Gegenstand der Einsatzkonzepte sein.

Auf der anderen Seite muss es natürlich auch auf der anderen Seite eine gewisse Mitwirkung geben. Journalisten müssen sich selbst auch immer fragen: Wenn ich in diesen oder jenen Bereich gehe, wird das Risiko, jetzt attackiert zu werden, für mich unkalkulierbar groß, und kann die Polizei mir realistischerweise helfen?

Bei solchen Großdemonstrationen wird es keine Individualbetreuung geben können. Das ist einfach praktisch unrealistisch. Aber die Konzepte müssen diesen Aspekt beinhalten, und das tun sie.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Frau Fietz, Sie sagten, Sie kennten den Fall nicht und, sinngemäß, man könne im Inland auch nichts tun. Aber wenn man sich weltweit einsetzt und weltweit Fälle kommentiert, wäre es dann nicht sinnvoll, das auch im Inland zu verfolgen?

FIETZ: Wir haben die Demonstrationen ja zur Kenntnis genommen. Das ist ja überhaupt keine Frage. Aber die Entscheidungen zu einer Versammlung im Einzelfall, sowohl zur rechtlichen Frage, ob diese stattfinden kann, wie auch zur praktischen Umsetzung von Auflagen, sind Sache der Justiz oder der für die Gefahrenabwehr örtlich zuständigen Landesbehörden. Deshalb kann ich dazu nicht Stellung nehmen.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Youtube/Phoenix/Screenshot
Text: br

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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