Habeck träumt immer noch von 100 Prozent Öko-Strom… … und dreht die Preis-Spirale bis zum Anschlag

Von Kai Rebmann

Es war einmal ein Mann, der hieß Robert und war Kinderbuch-Autor. Der wollte eine ganze Industrienation nur mit Strom aus Sonne, Wind und Wasser versorgen. Weil das aber sehr teuer ist und sich das viele Betriebe und Bürger in dem Land, in dem Robert lebte, nicht leisten können, sagte er ihnen: „Das macht nichts. Ihr müsst einfach aufhören zu produzieren oder in ein anderes Land gehen. Dann brauchen wir hier viel weniger Strom und schon können wir die ganze Energie, die wir brauchen, nur aus Sonne, Wind und Wasser produzieren.“

Als die Menschen in Roberts Land das hörten, jubelten sie ihm begeistert zu und versprachen, ihm und seinen Freunden von den Grünen immer wieder ihre Stimme zu geben. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann zahlen sie noch heute.

Dieses Kapitel aus dem Ampel-Märchenbuch schien bereits abgehakt. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Versuchsballon steigen lassen und vorsichtig von einer bundesweiten Vollversorgung durch erneuerbare Energien bis spätestens zum Jahr 2035 fabuliert. SPD und FDP konnten ihren Kollegen aber wieder einfangen und auf den Boden der Realität zurückholen. So schien es zumindest.

Dann kam die denkwürdige Ultra-Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses und Habeck sah dabei offenbar die Stunde gekommen, sein totgeglaubtes Projekt wieder aus der Mottenkiste zu holen. Die „Bild“ zitiert aus einem Schreiben des Ministers an die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP, in dem es unter anderem heißt: „Strom stammt bereits zu 50 Prozent aus erneuerbaren Quellen und soll bis 2035 vollständig erneuerbar sein.“ Oder anders ausgedrückt: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Eben diese fixe Idee war schon Bestandteil des sogenannten „Oster-Pakets“, mit dem Habeck vor Jahresfrist die erste Stufe der Preis-Rakete im Energiesektor zündete – und damit zumindest indirekt auch die Inflation befeuerte. Denn jeder weiß: Wird die Energie teurer, dann wirkt sich das eher früher als später auch auf alle weiteren Bereiche des alltäglichen Lebens aus – vom Einkauf im Supermarkt über das Tanken bis hin zu den Mieten. Nach Protesten der Koalitionsfeinde gaben sich die Grünen und ihr Minister damals dem Anschein nach noch geschlagen, doch jetzt liegt das Projekt offenbar wieder auf dem Tisch.

Dabei hat Deutschland mit rund 40 Cent pro Kilowattstunde schon jetzt die höchsten Strompreise in der gesamten EU. Doch Habecks Utopie geht noch weiter: Der Minister glaubt entgegen der Meinung der großen Mehrheit der einschlägigen Experten nicht nur, dass eine Vollversorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien – unter Beibehaltung des bisherigen Wohlstands – bis zum Jahr 2035 technisch machbar ist – nein, der Strom soll nach dieser Transformation dann auch noch deutlich günstiger sein als heute. Das allerdings glaubt dann aber wirklich nur noch der ganz harte Kern des Grünen-Fanclubs.

Immer wenn es um opportunistische Kommentare geht, um die Politik der Ampel zu kritisieren – ganz so, als ob man damit selbst nicht das Geringste zu tun hätte – ist die FDP nicht weit. Und die Liberalen bleiben sich auch dieses Mal wieder treu. Auf die wiederentdeckten Pläne der Grünen angesprochen, meinte der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse, dass ambitionierte Ziele zwar „nett gemeint“, in diesem Fall aber nur „sehr teuer zu erzielen“ seien. Und: „Die Menschen wollen Klimaschutz, sie wollen ihn sich aber auch leisten können.“ Man werde dafür sorgen, dass die Ziele der Koalition „realistisch bleiben“ – auch wenn sich die Grünen mal verliefen, so Kruse.

Die einzigen, die sich in den letzten eineinhalb Jahren noch hoffnungsloser verlaufen zu haben scheinen als damals Hänsel und Gretel im Märchenwald, scheint aber die FDP zu sein. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Die Grünen haben nie einen Hehl aus ihren industrie- und bürgerfeindlichen Zielen gemacht. Dass sie offenbar trotzdem immer wieder gewählt werden, kann man ihnen nicht wirklich zur Last legen. Vielmehr sind es die Liberalen, die sich mit Fensterreden gerne als Anwalt des Bürgertums aufspielen – und dann, wenn es ernst wird, regelmäßig klemmen.

Wohl auch deshalb nehmen die Grünen das verbale Aufmucken aus den Reihen der FDP einmal mehr mit einem milden, eher schon bemitleidenden Lächeln zur Kenntnis. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Öko-Partei, sagt dazu nur: „Das GEG (Gebäudeenergiegesetz) ist ein Beschluss des Kabinetts unter Leitung des Kanzlers und geht auf eine Einigung des von ihm geleiteten Koalitionsausschusses zurück.“ Man gehe daher davon aus, „dass die FDP sich an Absprachen und Abstimmungen mit dem Kanzler hält und wir das GEG produktiv im Parlament beraten und zeitnah abschließen werden“, so Mihalic. Mit anderen Worten: Die FDP saß und sitzt mit am Tisch!

Dass bei der Transformation des Strommarktes hin zu den erneuerbaren Energien bisweilen die rechte Hand nicht weiß, was die linke macht, zeigt ein einfaches Beispiel aus Brüssel. Den Unterschied zwischen Eiern aus Bodenhaltung und solchen aus Freilandhaltung kannte bisher jedes Kind. Doch damit ist jetzt Schluss, der EU sei Dank!

Stellt ein Bauer auf einer Wiese seines Hühnerhofs beispielsweise eine Photovoltaik-Anlage auf und lässt auf dieser Fläche gleichzeitig auch sein Federvieh frei herumlaufen, müssen die so produzierten Eier mit dem Etikett „Bodenhaltung“ versehen werden. Grund ist das von Brüssel ersonnene Verbot der Doppelnutzung von Auslaufflächen für Legehennen. Wenn auf derselben Fläche also noch etwas anderes produziert wird – wie in diesem Beispiel Öko-Strom – können der EU-Logik folgend, darauf nicht gleichzeitig auch noch Freiland-Eier produziert werden.

Diese Episode sei aber nur am Rande erwähnt und soll zeigen, dass den ohnehin schon utopischen Zielen der Ampel-Koalition auch noch dicke Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Besser wäre es, wenn Deutschland schon bald aus dem Dornröschenschlaf aufwacht – ehe es zu spät ist!

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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