Thomas Haldenwang, der willige CDU-Vollstrecker von SPD-Innenministerin Nancy Faeser an der Spitze des Verfassungsschutzes, sieht hinter jeder Eiche einen „Nazi“. Er hat den Geheimdienst zu einer Streitaxt der Regierung im Kampf gegen Andersdenkende umgebaut. Also genau das gemacht, was die Väter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus verhindern wollten.
Das Denken und das Amtsverständnis des Christdemokraten sind totalitär – das entlarvt er immer wieder mit seinen Aussagen. Erst vor wenigen Wochen hatte er in einem Gastbeitrag bei der früher konservativen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ganz offen eingestanden, dass er seine Behörde als eine Art Gesinnungspolizei sieht – in anderen westlichen Ländern völlig undenkbar. So sagte er, Meinungsäußerungen “ auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität“ könnten „verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“. Mit anderen Worten: Wer das Falsche sagt, kann in Deutschland 35 Jahre nach dem Fall der letzten Diktatur wieder ein Fall für den Geheimdienst sein (Details siehe hier).
Haldenwang steht auch hinter der Einführung des Begriffs Delegitimierung staatlichen Handelns. Ganz im Sinne von Diktaturen wird damit auch legitime Kritik an der Regierung regelrecht kriminalisiert.
All diese Einseitigkeit und Skrupellosigkeit des Christdemokraten Haldenwang muss man kennen, um die ganze Ungeheuerlichkeit dessen zu begreifen, was der Mann mit dem Igel-Haarschnitt jetzt vor der Bundespressekonferenz sagte.
Zitat: „Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform von ganz vielen, die es weltweit gibt. Es gibt Kommunismus, Sozialismus, es gibt eben religiös geführte Systeme, es gibt Monarchien, all das gibt es und all das kann man auch in Deutschland sagen, in einer eben auch freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Entlarvend ist, dass Haldenwang hier als Beispiele für Systeme, die man sich in Deutschland wünschen kann, im Wesentlichen linksextreme und radikal religiöse nennt. Offenbar sind nur Forderungen nach solchen für ihn legitim.
Weiter führte der Mann, der überall „Delegitimierung staatlichen Handelns“ wittert, aus: „Wir haben ein System, das eben auch sehr radikale Äußerungen zulässt. Sobald die Forderung lautet, wir wollen gewaltsam den Umsturz durchführen und wir ergreifen dazu Maßnahmen, dann ist die Schwelle überschritten.“
„Das Kalifat ist eine denkbare Staatsform“ erklärt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang heute. Die Forderungen der Islamisten sind also keine „Delegitimierung des Staats“? pic.twitter.com/QS61BTaQAt
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) June 18, 2024
Das kann man sich nicht ausdenken: Der Mann, der in harmloser Kritik an der Regierung, die aus dem bürgerlichen oder konservativen Lager kommt, bereits eine „Delegitimierung staatlichen Handelns“ sieht, erklärt Forderungen nach einem Kalifat für legitim.
Dieser Bundesregierung und den ihr unterstellten Behörden wie dem Verfassungsschutz ist jeder Maßstab, jeder Kompass abhanden gekommen. Sie hat sich derart in ihren vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ reingesteigert – der in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Bekämpfung der Opposition – dass sie demonstrativ blind ist für Gefahren von links und von religiösen Extremisten.
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