Was ist nur mit dem Mann los? Während selbst Nancy Faeser noch versucht, ihr totalitäres Denken und ihren Versuch, jede fundamentale Kritik an der Regierung zu verhindern, einigermaßen unter einem demokratischen Pelzmantel zu verschleiern, hat sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang selbst ein dickes Ei ins Osternest gelegt.
In einem Gastbeitrag der früher konservativen „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) bekannte sich der CDU-Mann jetzt ganz offen dazu, dass seine Behörde als eine Gesinnungspolizei agiert. Das besonders Absurde, was seinem Aufritt einen besonderen DDR-Charme gibt: Er verwahrt sich darin gegen genau diesen Vorwurf – und merkt gar nicht, wie sehr er ihn mit seinen Aussagen bekräftigt.
Allein schon die Überschrift seines Beitrags , der schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt ist, könnte aus einem Katechismus der DDR-Diktaturpartei SED stammen: „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde.“ Das ganze Elaborat liest sich, als wäre der Christdemokrat in einer SED-Kaderschmiede in die politische Lehre gegangen – so wie Angela Merkel. Aber vielleicht ist er ja nur deren treuer Schüler.
Nachdem er zuerst im Schafspelz ein Loblied auf die Meinungsfreiheit singt – so wie die SED auf die Demokratie, ja selbst die Reisefreiheit – redet er Tacheles: „Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“
Mit anderen Worten: Auch legale Meinungsäußerungen – und somit auch Kritik an der Regierung – sind in Deutschland 35 Jahre nach dem Fall der letzten Diktatur wieder ein Fall für den Geheimdienst.
Das ist unheimlich.
Insbesondere auch die Art, wie Haldenwang das in bester Tarn-Marnier autoritärer Regime schönredet: „Nach den Verfassungsschutzgesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind. Deshalb können die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“
Wäre alles wunderbar – hätten Faeser & Co. nicht den Begriff der „freiheitliche demokratische Grundordnung“ so gekidnappt wie einst die DDR – und heute wieder Rot-Grün – den Begriff „Demokratie“. Beides ist mittlerweile eine Chiffre für den Linksstaat. Wer die totalitäre rot-grüne Ideologie des Umbaus von Mensch und Gesellschaft ablehnt, gilt als Feind von „Demokratie“ und „freiheitlicher demokratischer Grundordnung“.
Das ist eine geradezu Orwell’sche, um nicht zu sagen diabolische Umkehrung und Verdrehung.
Ganz offen winkt der Verfassungsfeind im Amt des Verfassungsschützers in dem Text mit dem autoritären Zaunpfahl: „Die Meinungsfreiheit ist von daher kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können.“
Es kommt noch schlimmer: „Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackiert werden, zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird, wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird bis hin zu Gewaltaufrufen, wenn an sich legitime Kritik und Meinungen in extremistische Agitation umschlagen, die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern sollen und so den Boden für unfriedliche und gewalttätige Aktivitäten bereiten können, können solche Äußerungen Belege für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen darstellen.“
Was für ein Orwell’sches Neusprech!
Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass selbst eine „Delegitimierung“ des Staates zulässig wäre.
Bei uns sind es aber Haldenwang, Faeser und Konsorten, die den Staat in einem fort delegitimieren – und denjenigen, die das kritisieren, genau das vorwerfen.
Dreist pervertiert Haldenwang in dem Artikel den Auftrag des Verfassungsschutzes: „Derartige Bestrebungen und Verdachtsfälle zu beobachten und die Öffentlichkeit, soweit die tatsächlichen Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind, hierüber aufzuklären ist gesetzlicher Auftrag des Verfassungsschutzes und dient gerade dem Schutz der Grundwerte unserer Verfassung.“
Nein.
Genau das ist eben nicht Auftrag des Verfassungsschutzes. Im Gegenteil. Es ist seine Pervertierung. Denn genau das müssten wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben, dass ein Geheimdienst eben genau das nicht darf: Sich in die Innenpolitik einmischen und Kritiker der Regierung zu drangsalieren und öffentlich zu attackieren.
Haldenwang versteigt sich dann noch zur Aussage, der Verfassungsschutz müsse zwar politisch neutral sein – aber nicht gegenüber Verfassungsfeinden.
Und wer die sind, definieren natürlich er und Faeser.
Welche Ausmaße Haldenwangs autoritäre Umtriebe inzwischen haben, zeigt die Tatsache, dass er seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen beobachten lässt.
Ebenso schlimm wie Haldenwangs Angriff auf die Demokratie ist die Tatsache, dass die Nachrichtenagenturen und somit auch viele große Medien wie der „Focus“ brav apportieren und seine Pervertierungen kritiklos so wiedergeben, als seien sie eine gute Sache.
Nur in einem Satz kann ich Haldenwang zustimmen. Wenn er sagt: „Außerdem müssen wir leider konstatieren: In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“
In der Tat. Wegen Leuten wie ihm.
Mein passender Buchtipp zu dem Beitrag: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“
Eine knallharte Abrechnung mit einem Verfassungsschutz auf Abwegen.
Die besonders schwer wiegt, weil sie nicht von einem der üblichen Verdächtigen stammt, sondern von einem Sozialdemokraten und Ex-SPD-Minister – Mathias Brodkorb.
Sein Fazit: „Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.“
Das sitzt!
Ein unbedingt lesenswertes Buch. Ideal auch zum Verschenken und als „Einstiegsdroge“ – denn bei einem SPD-Ex-Minister kann niemand mit dem Totschlagargument kommen, der Autor sei ein böser Rechter.
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„Das kann doch nicht sein“: Maaßen packt aus und attackiert seinen Nachfolger Haldenwang
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