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Der Duden ist eindeutig: Extremismus definiert er als „extreme, radikale [politische] Haltung oder Richtung“. Und jetzt Hand aufs Herz: Ist es extrem, wenn jemand aus politischen Gründen andere nötigt, etwa indem er durch Ankleben an der Straße den Verkehr lahmlegt und damit auch Rettungsfahrzeuge behindert? Ist es extrem, wenn Mitkämpfer einer Bewegung das „Monument der Grundrechte“ am Parlament mit Öl beschmieren? Wenn Mitkämpfer öffentlich sagen, sie müssten „ein Stück weit auch riskieren“, dass Menschen bei ihren Aktionen sterben? Ist es extrem, wenn eine Vorkämpferin sagt: „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratiehaben wir nicht“?
In meinen Augen ist all das eindeutig radikal und extrem. Auch im Sinne der Brockhaus-Definition: Nach der ist Extremismus „im weiteren Sinn ein negativ besetzter Begriff, der eine bis ins Äußerste gehende Haltung oder Richtung des Denkens und Handelns bezeichnet, die sich in ihren Zielen und Mitteln durch Unbedingtheit und Ausschließlichkeit auszeichnet“.
Genau das trifft für die „Letzte Generation“ und Konsorten zu.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das anders. Der 62-jährige Jurist mit dem Bürstenkopf ist Mitglied der CDU. Verfassungsschutz Insider berichten, dass er unter Merkel voll auf die rotgrüne Linie umgeschwenkt ist. Haldenwang formte den Verfassungsschutz zu einem Instrument der Regierung im Kampf gegen die Opposition und Andersdenkende um. Statt die Verfassung zu schützen, schützt er damit die Regierenden vor der Verfassung.
Während Haldenwang hinter jedem Rollator einen bösen „Rechten“ und schlimmstenfalls einen potentiellen „Putschisten“ sieht, und bei jeder Corona-Demonstration Nazis, macht er ständig Männchen vor dem politischen Zeitgeist und seinen lautesten Exponenten. Vor allem die Verteidigung der Klima-Kleber scheint es dem Spitzenbeamten angetan zu haben. Er lässt kaum eine Gelegenheit aus, um denen zu versichern, dass er sie nicht für Extremisten hält. Manchmal hat man fast den Eindruck, er sei ein PR-Beauftragter der Radikalen – etwa als er denen eine besonders demokratische Gesinnung attestierte. Diesmal bauchpinselte er die Klima-Extremisten im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das beliefert Dutzende Zeitungen mit Artikeln. Die meisten von deren Lesern wissen nicht, dass die SPD Miteigentümer des RND ist.
In dem neuen Interview mit dem Medium, das seiner Dienstherrin Nancy Faeser (SPD) nahesteht, machte Haldenwang erneut Männchen und sprach sich gegen die Einstufung der „Letzten Generation“ als extremistisch aus. Seine Behörde sehe „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ dafür. So viel politische Blindheit und solche Scheuklappen muss ihm erst einmal jemand nachmachen. Aber klar – die Klimakleber sind sozusagen der außerparlamentarische Arm von Rotgrün. Ich muss bei ihnen immer an den Begriff „nützliche Idioten“ denken, wie Lenin die naiven Unterstützer Moskaus im Westen nannte.
Auch die kriminellen Methoden der Klimakleber änderten nichts an seiner Einschätzung, sagte Haldenwang den Regierungs-Journalisten. Wo kämen wir da auch hin! Dafür zeigt der Merkel-Demokrat geradezu demonstrativ, dass er auf den Gleichheitsgrundsatz pfeift – und nach politischem Gusto agiert. Denn Berichte, wonach die „Letzte Generation“ ein „Prüffall“ wäre, wollte er nicht kommentieren. Mit dem Hinweis, es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. Phänomenal! Denn derselbe Haldenwang hatte 2019 die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Später verbot ihm ein Gericht das.
Was für ein Bauchklatscher! Und was für eine Entlarvung der doppelten Maßstäbe und Heuchelei!
Mit einem „Beschützer“ wie Haldenwang braucht unser Grundgesetz keine Feinde mehr.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Leute wie Haldenwang denjenigen, die ihr Treiben kritisieren, ausgerechnet das vorwerfen, was sie selbst tun: die Demokratie delegitimieren.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Lauterbach entlarvt: Was er von anderen fordert, lässt er sich nicht gelten.
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