Hamburg: Corona-Demonstration auch vor der Elbphilharmonie Buntes Spektrum von Maßnahmen-Kritikern auf der Straße

Ein Gastbeitrag von Manfred Schwarz

In der Hansestadt hat es auch am Samstag zwei Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gegeben. Eine Protestkundgebung in der Innenstadt stand unter dem Motto „Wir wollen alle wieder tanzen gehen! Wir sind bunt und nicht braun!“ Eine weitere Versammlung fand statt vor einem der weltweit bekanntesten Konzerthäuser: der Elbphilharmonie.

Zunächst versammelten sich am Mittag in der City – am Gänsemarkt – rund 500 Menschen. Die Protestteilnehmer wurden von der Organisationsleitung aufgefordert, die notwendigen „Abstände“ einzuhalten und Masken zu tragen. Die Anmelderin für die Versammlung hatte erklärt, dass sich keine Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker versammeln würden, sondern „Maßnahmen- und Impfpflichtkritiker“.

Drei Forderungen standen im Mittelpunkt: ein „Ende der 2G-Ausgrenzung“ und aller „Maßnahmen ohne Evidenz“ sowie „Verbesserungen in allen Pflegeberufen“.

Die links positionierte Hamburger Morgenpost, die zu den entschiedenen Gegnern der Corona-Demonstrationen gehört, berichtete bei dieser Gelegenheit genüsslich darüber, dass der Verfassungsschutz mitgeteilt habe, dass angeblich immer mehr Menschen aus dem „extremistischen Spektrum“ an Corona-Demos teilnähmen und diese beobachtet würden.

Kühne Behauptungen der Verfassungsschutz-Behörde, die nach den Beobachtungen von Demonstrationsteilnehmern in keiner Weise zu belegen, vielmehr ohne Hand und Fuß seien.

Vorsichtshalber schränkte der Sprecher der Geheim-Behörde, Marco Haase, seine eigenen, verunglimpfenden Worte auch gleich wieder selbst ein wenig ein: Bisher sei „der überwiegende Teil des Protestes aber noch nicht extremistisch“.

Was soll der weniger gut informierte Bürger von solchen widersprüchlichen behördlichen Aussagen halten? Ohnehin ist der Inlands-Geheimdienst in der Elbmetropole dadurch bekannt geworden, dass er selbst schon solche Proteste, die sich erst kürzlich gegen die Politik Angela Merkels richteten (Motto: „Merkel muss weg!“), als des Extremismus verdächtig eingestuft hat.

So degradiert sich eine Verfassungsschutz-Behörde, die früher einen guten Namen hatte, selbst zum verlängerten Arm der jeweiligen Regierung. So verkommt eine Behörde zum Transmissionsriemen der regierenden Exekutive, die bemüht ist, möglichst viele Initiativen oppositioneller Gruppen radikal schon im Keime zu ersticken.

Eine weitere Corona-Demonstration war in der Hansestadt am Sonnabend für den Nachmittag vorschriftsgemäß angemeldet worden. Treffpunkt war das Areal vor den Landungsbrücken von St. Pauli. Etwa 600 Teilnehmer zogen über den Fischmarkt, die Reeperbahn, die Helgoländer Allee und durch Teile der HafenCity.

Eine abschließende Kundgebung fand direkt vor der international renommierten Elbphilharmonie statt. Immer wieder wurde auch hier skandiert: „Friede, Freiheit, Selbstbestimmung!“ Das Hauptthema dieser Veranstaltung lautete: „Freie Entscheidung statt Impfpflicht – sinnvolle Maßnahmen statt Impflobbyismus!“

Bei dieser Versammlung waren auffällig unterschiedliche Demonstranten versammelt. Rechtsextremisten oder „Reichsbürger“ wurden nicht beobachtet. Die meisten der Versammelten wirkten ausgesprochen bürgerlich.

Aber es traten ebenfalls etliche offensichtlich linke Protestierer – teils mit roten Fahnen – auf. Diese politisch recht heterogen zusammengesetzte Menge einte offenbar das gemeinsame Ziel: viele der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie scharf zu kritisieren.

Nach Auskunft einer der Einheitsführerinnen der eingesetzten Bereitschaftspolizei kam es zu keinen nennenswerten Kontroversen zwischen diesen verschiedenen politischen Gruppierungen.

Zum Schluss der Protestversammlung rief der Organisations-Sprecher per Mikrophon zu einer Gedenkminute für die ermordeten Kuseler Polizeibeamten auf. Tatsächlich befolgten alle Teilnehmer diese Aufforderung: Sie verharrten in einer minutenlangen Stille.

Die vielen Polizisten rund um die Kundgebung waren offenkundig sehr überrascht – und sicherlich dankbar ob dieser nicht erwarteten Solidarität der Demonstranten. Aber die Beamten in der HafenCity verzogen auch jetzt keine Miene, sie behielten die Protestierer und etliche Touristen vor der Elbphilharmonie weiterhin sorgfältig, aber sehr zurückhaltend im Auge.

Wiederum hat sich gezeigt: Diese bürgerlichen Protestveranstaltungen gegen die offizielle Corona-Politik verlaufen ausgesprochen friedlich. Das macht den Unterschied zu vielen großen linken Protestaktionen, die in den letzten Jahrzehnten insbesondere von Antifa-Gruppen in der Hansestadt organisiert wurden.

Die meisten Bürger Hamburgs haben die extrem gewalttätigen, bürgerkriegsähnlichen Unruhen anlässlich des internationalen G20-Gipfels im Jahr 2017 nicht vergessen, als linksextremistische Kräfte aus aller Welt ganze Straßenzüge der Hansestadt in Angst und Schrecken versetzten – als viele Menschen schwer verletzt worden sind, Autos in Flammen aufgingen und große Geschäfte geplündert wurden.

Dass die Massenmedien sich durchweg weigern, zumindest auf diese unterschiedlichen Merkmale von bürgerlichen und linksradikalen Demonstrationen hinzuweisen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der links dominierte mediale Mainstream immer wieder – zumindest unterschwellig – mit den Aktionen der Antifa sympathisiert.

Bis zum Samstagabend hat keine Zeitung, kein Radio und kein Fernsehsender darüber berichtet, dass vor der imposanten Elbphilharmonie zu einer symbolträchtigen Gedenkminute für die in der Westpfalz brutal niedergeschossenen Polizisten aufgerufen worden ist.

Warum wohl nicht? Der deutsche Michel könnte ja weitere Sympathien für die Corona-Demonstranten entwickeln. Das wollen jedoch die Regierungen und der mediale Mainstream – Hand in Hand – auf jeden Fall verhindern.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

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