Hamburg: Vier Demos gegen die staatliche Corona-Politik Von Verfassungsfeinden keine Spur

Ein Gastbeitrag von Manfred Schwarz

Der Krieg tobt in der Ukraine. Es gibt derzeit auch hierzulande weiterhin viele Demonstrationen gegen die Invasion der russischen Armee. Es werden aber ebenfalls etliche Protestaktionen gegen die staatliche Corona-Politik organisiert, über die die Medien allerdings wenig berichten.

Vier Demos gegen die allgemeine Impfpflicht hat es am Sonnabend allein in Hamburg gegeben.

Wie schon so oft haben der Verfassungsschutz und zum Beispiel die linksextremistische Aktivisten-Organisation Attac – mit Unterstützung zahlreicher Medien – versucht, die Corona-Demonstrationen öffentlich als vermeintlich rechtsextremistisch zu diffamieren.

Offensichtliches Ziel: potentielle Demonstranten aus der bürgerlichen Mitte abzuschrecken.

Unter dem Motto „Wir wollen alle wieder tanzen gehen! Wir sind bunt und nicht braun!“ ist eine Protestaktion – von 11 bis 13.15 Uhr – auf dem Rathausmarkt angemeldet worden.

Die Anmelderin hatte im Vorfeld betont, dass es sich dabei um keine „Querdenker-Demo“ handele. Die angemeldeten Teilnehmer seien, so hieß es, keine Impfgegner, Corona-Leugner oder Verschwörungstheoretiker, sondern „Maßnahmen- und Impfpflichtkritiker“.

Schon am Donnerstag hatte die Anmelderin dieser Rathausdemo mitgeteilt, dass ihre Initiative gerade zusammen mit angeblich links-liberalen Corona-Demo-Organisatoren aus Berlin („Friedlich zusammen“) und München („Wir-gemeinsam-Bündnis“) ein Positionspapier veröffentlicht habe. Der Titel des Textes: „Wir widersprechen der Diskreditierung unseres demokratischen Protests!“

Hintergrund: Die linksradikale NGO Attac Deutschland hatte unter dem Motto „Mensch und Natur vor Profit!“ versucht, die Demonstrationen in die Nähe von Rechtsextremisten zu rücken.

Gleich drei Demonstrationen – mit insgesamt 3.500 Teilnehmern – hatte die Initiative „Umehr“ (United Movement for Equal Human Rights e.V.) in der Hansestadt angemeldet. Der übergreifende offizielle Slogan lautete: „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie“.

Die drei Protestaktionen starteten an der Straße Beim Strohhause (14 Uhr), am Klosterstern (14 Uhr) und am Friedrich-Schütter-Platz (14.30). Die Demonstrationszüge bewegten sich alle in Richtung Binnenalster. Dort endete die Demo gegen 18.30 Uhr.

Schon im Vorfeld dieser Proteste hatte der Hamburger Verfassungsschutz erklärt, der Verein „Umehr“ organisiere „prorussische Verfassungsfeinde“. Starker Tobak.

Wenn man die Warnungen des Verfassungsschutzes bewerten will, muss man unterscheiden zwischen dem harten Kern von „Umehr“ und den Menschen, die am Wochenende gegen die staatliche Corona-Politik protestiert haben.

Zwar vertritt „Umehr“ e.V. – parallel zu seinen aktuellen Corona-Protesten – auch in Zeiten des Ukraine-Krieges in auffällig radikaler Form Putin-freundliche Positionen. Und es ist sicherlich legitim, diese einseitige politische Propaganda scharf zu kritisieren. Doch es stellt sich natürlich die Frage, ob der Verein deswegen schon verfassungsfeindlich ist.

Liest man auf der Webseite des Vereins dessen obskure politische Statements zum Ukraine-Krieg oder zum politischen System der Bundesrepublik, kommt der Leser schon ins Grübeln. Der Verfassungsschutz hat erklärt, deswegen werde der Verein „Umehr“ „beobachtet“.

Doch stehen die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern längst im Verdacht, bisweilen – aus übergeordneten politischen Gründen – auch solche Organisationen schnell unter Extremismus-Verdacht zu stellen, die zwar alles andere als Verfassungsfeinde sind, aber politisch im krassen Gegensatz zu den Regierungen auf Bundes- und auf Landesebene stehen.

Der Verein „Umehr“ ist politisch ohne Zweifel umstritten. Aber wenn die Verfassungsschützer vor derartigen Demonstrationen warnen, die von diesem Verein organisiert werden, so ist es offenbar das vorrangige Ziel der Inlands-Geheimdienstler, solche Organisationen zu schwächen, die den Widerstand gegen die allgemeine Corona-Impfpflicht initiieren.

Anders formuliert: Mit diesen öffentlichen, behördlichen Warnhinweisen soll allem Anschein nach primär erreicht werden, dass weniger Bürger an den Corona-Demos teilnehmen.

Tatsächlich sind auf den drei Hamburger Demonstrationszügen keine Transparente zum Ukraine-Krieg oder zur Putin-Politik gesehen worden. Die organisationsmäßig verantwortliche Initiative „Umehr“ trat gar nicht in Erscheinung.

An der Binnenalster wehte sogar die Fahne der legendären polnischen Gewerkschaft Solidarność, die einst wesentlich zum Zusammenbruch des totalitären, kommunistischen Ostblocks beigetragen hat.

Tausende von überaus friedlichen Bürgern aus allen Schichten der Gesellschaft protestierten unter dem immer wieder skandierten Motto „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!“ gegen die allgemeine Impfpflicht.

Einer der „radikaleren“ Demonstranten, ein älterer, weißhaariger Ruheständler, wehrte sich mit einem selbst gebastelten Plakat gegen die schiefen und linkslastigen Berichterstattungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – er wandte sich gegen das politische „Betreute Denken“ und forderte die „Abwicklung“ von „ARD, ZDF und DLF“. Von verfassungsfeindlichen Parolen aber war weit und breit keine Spur.

Das „radikalste“ Lied, das über Lautsprecher ertönte, war das überaus berührende Volkslied „Die Gedanken sind frei“ (1. Strophe: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten / Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen, es bleibet dabei: die Gedanken sind frei“). Wer wollte dem widersprechen?

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

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