Grüne: Ein Mann erschleicht sich ein Mandat – über die Frauenliste Eigentor der Feministinnen: So wird die Frauenquote umgangen

Ein Gastbeitrag von Manfred Schwarz

Eine der Lieblingsfeinde der Grün-Linken ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag hat jetzt insbesondere die linken Parteien in Berlin zum Kochen gebracht.

Es geht um den Grünen-Politiker Markus/Tessa Ganserer. Der ist zwar biologisch und rechtlich ein Mann. Doch 2018 hat sich der gelernte Forstwirt – er ist mit einer Frau verheiratet und hat zwei Kinder – zur Frau erklärt. Seitdem nennt er sich „Tessa“ und trägt Frauenkleider.

Mehr noch: Über die Frauenliste der Grünen im Freistaat Bayern ist er im vorigen Jahr an ein lukratives Bundestagsmandat gelangt. Zusätzlich pikant: Ganserer versteht sich zwar offiziell als Trans-Frau, weigert sich aber beharrlich, sein Geschlechtsorgan operativ umwandeln zu lassen. Er will dieses also auch als „Frau“ weiterhin behalten.

Genau diese Umstände wagte Beatrix von Storch nun im Parlament anlässlich des Weltfrauentages zu benennen. Ihre Kernaussage: „Er ist und bleibt ein Mann!“ Wenn Markus/Tessa Ganserer sich selbst für eine Frau halte, sei das „seine Privatsache“. „Er hat jedoch nicht den Anspruch, dass für ihn die Regeln geändert und andere dazu verpflichtet werden, die objektiven Fakten, die Realität zu ignorieren.“

Die Trans-Ideologie und der Fall Ganserer offenbarten, so von Storch, das eigentliche Ziel der Grünen: Die biologische „Kategorie Frau soll aufgelöst werden“.

Fakten empören linke Politiker

So viel Wahrheit rief sogleich die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf den Plan. Sie bewahrte zwar zunächst noch eine gewisse Zurückhaltung und bat von Storch vom Bundestags-Präsidium aus um „Respekt vor der Kollegin Tessa Ganserer“. Später bei Twitter jedoch legte die Spitzen-Grüne nach und sprach von einer „furchtbaren Diffamierung“.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wollte da ebenfalls nicht schweigen: „Das, was die Abgeordnete Storch sich gerade in diesem Haus erlaubt hat, ist niederträchtig, bodenlos, es ist homophob und zutiefst menschenverachtend.“

Auch die FDP will hier nicht abseits stehen. Der für transgenderpolitische Fragen zuständige Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, warf der AfD-Politikerin vor, von sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt „keine Ahnung“ zu haben. „Die Beleidigung gegenüber der Kollegin der Grünen, Tessa Ganserer, ist unerträglich.“

„Emma“ ist ganz anderer Meinung

Das feministische Magazin „Emma“ hat im Januar allerdings festgestellt, „der physische und juristische Mann mit dem Namen Markus/Tessa Ganserer“ sitze bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu Unrecht im Parlament, weil die Person sich einen „Frauenquotenplatz“ erschlichen habe.

Das regt offenkundig viele Feministinnen auf: „Ganserer hat weder sein Geschlecht operativ angleichen lassen, noch hat er/sie jemals seinen/ihren Personenstand amtlich geändert.“ („Emma“)

Eine „Frau“, die ein männliches Geschlechtsorgan trägt

Den Vorwurf, Ganserer trage immer noch ein männliches Geschlechtsorgan und habe offenbar nicht vor, es umwandeln zu lassen, pariert der Kritisierte so: Es gebe eben auch Frauen, die einen Penis tragen.

Ganserer hatte schon acht Jahre für die Grünen im bayerischen Landtag gesessen, als er im Herbst 2021 für den Bundestag auf einem Frauen-Quotenplatz kandidierte. Als Mann hätte er wohl gegen die männliche Konkurrenz keine Chance gehabt, Bundestagsabgeordneter zu werden.

Anders bei der Frauenliste: Dort gelang es Ganserer als neu definierte „Frau“, die konkurrierenden Bewerberinnen auszustechen.

Das „Frauenstatut“ der Grünen

Emma stellt dazu fest: „Statt einer Frau“ sitze also jetzt ein Mensch im Parlament, „der körperlich und rechtlich ein Mann ist, sich jedoch als Frau ‚fühlt‘“.

Ein solcher Vorgang ist deswegen beim Bündnis90/Die Grünen möglich, weil es im „Frauenstatut“ der Partei heißt: „Von dem Begriff ‚Frauen‘ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.“

Diese parteiinterne Vorschrift ist de facto von den deutschen Wahlbehörden übernommen worden: Jetzt wird Ganserer im Bundestags-Handbuch als Frau geführt.

Initiative „Geschlecht zählt“: Widerstand

Dagegen gibt es nun erheblichen Widerstand auch durch die Feministinnen-Initiative „Geschlecht zählt“, die im November 2021 beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Widerspruch eingelegt hat.

Dazu heißt es auf der Webseite der Initiative: „Im Parlament sitzt ein Mann, dem das Mandat nicht zusteht.“ Das Vorgehen der Grünen komme einem „Wahlbetrug“ gleich. Die Forderung der Frauengruppe: „Markus Ganserer ist das Bundestagsmandat zu entziehen, da es ihm unter Vortäuschung falscher Tatsachen gesichert wurde.“

Die Frauengruppe schreibt: „Ohne die Nominierung von Markus Ganserer auf diesem Frauenlistenplatz wäre nämlich nicht er, sondern eine Frau in den Bundestag gewählt worden.“

Ricarda Lang stärkt Ganserer den Rücken

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss für die Bundestagswahlen hat den Widerspruch der Initiative „Geschlecht zählt“ offiziell angenommen. Eine Entscheidung des Gremiums steht noch aus.

Ricarda Lang, die neue Bundesvorsitzende der Grünen, hat Ganserer freilich schnell den Rücken gestärkt.

Lang, die sich offen als bisexuell erklärt, sagte, sie sei „sehr froh, dass wir mit Tessa Ganserer eine kluge Frau, gute Umwelt- und Verkehrspolitikerin und wichtige Stimme für eine vielfältige Gesellschaft in unserer Fraktion haben“.

Der linke Zeitgeist: Auf der Seite Ganserers

Markus/Tessa Ganserer könnte jetzt auf Zeit spielen. Die neue Ampelkoalition plant, ein neues Gesetz zu verabschieden, demzufolge eine Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt radikal erleichtert wird: Menschen ab 14 sollen mit einfachem Antrag bei der kommunalen Behörde den Eintrag selbst ändern können.

Dabei bleiben die Eltern – man glaubt es kaum – außen vor. So könnte sich ein als Junge geborener Mensch auch als Minderjähriger gegen den Willen der Eltern jederzeit geschlechtlich umbenennen lassen.

Bisher sind für eine Änderung des Geschlechtseintrags rechtlich ein Gerichtsverfahren und zwei Gutachten nötig. Das ist so im Transsexuellengesetz festgeschrieben. Viele Trans-Menschen erleben dieses Verfahren, so sagen sie, allerdings als „entwürdigend“.

Da das Bündnis SPD/Grüne/FDP über die absolute Mehrheit im Bundestag verfügt, ist damit zu rechnen, dass die Ampelkoalition das Transsexuellengesetz grundlegend ändern wird – und zwar ganz im Sinne der LGBT-Szene.

Auffällig: Der mediale Mainstream berichtet bisher kaum oder gar nicht über das revolutionäre Vorhaben der linken Regierung.

Gegen den Willen der Bevölkerung

Die Journaille weiß natürlich, dass die Bevölkerungsmehrheit eine solche Änderung der Gesetze ablehnt. Doch die allermeisten Menschen sind – dank des beredten medialen Schweigens – gar nicht darüber informiert, dass derartige grundlegende Abwandlungen des Rechts geplant sind.

Der Widerstand bei der CDU/CSU gegen solche Änderungen wird sich eher in Grenzen halten. Von der Partei Die Linke ganz zu schweigen. Die AfD allein wird ein solches neues Gesetz nicht verhindern können.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.
Bild: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons
Text: Gast

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