Von Kai Rebmann
Die Reform des Wahlrechts und die damit einhergehende Verschlankung des Bundestags schlugen im Frühjahr hohe Wellen. Möbelpacker machten sich unmittelbar nach der Bundestagswahl daran, die nun überflüssig gewordenen Tische, Bänke und Sessel abzutransportieren. Fotografen und Kamerateams wurden eifrig herbeigerufen, um die Aktion medienwirksam auf allen Kanälen in Szene zu setzen.
Mehr Demokratie und vor allem weniger Kosten sollte die Limitierung des Parlaments auf genau 630 Sitze bringen, so das Versprechen der ausgedienten Ampel-Koalition, die das entsprechende Gesetz durchgeboxt hatte. Passiert ist aber natürlich – wieder einmal – genau das Gegenteil. Während gleich mehrere direkt gewählte Wahlkreiskandidaten in die Röhre schauten, wurden einige linientreue Parteisoldaten trotz marginaler Wahlergebnisse in den Bundestag alimentiert – sicheren Listenplätzen sei Dank!
Doch damit nicht genug: Auch die vermeintliche Entlastung des Steuerzahlers in zweistelliger Millionenhöhe entpuppt sich jetzt als frommer Wunschtraum. Waren für das laufende Haushaltsjahr ursprünglich noch 118 Millionen Euro für die Fraktionen vorgesehen, wurde dieser Etat per Salami-Taktik zunächst auf 123 Millionen Euro und final auf stolze 137,8 Millionen Euro erhöht – praktisch ebenso viel wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Und das, obwohl dem aktuellen Bundestag 103 Abgeordnete und nach dem Ausscheiden der FDP eine Fraktion weniger angehören als dem letzten.
Steuerzahlerbund rügt Extra-Wurst für Politiker
Die Kosten für IT-Sicherheit, Digitalisierung, KI und Social Media seien gestiegen, begründen Union und SPD die Extra-Millionen für die Fraktionen. Der Steuerzahlerbund spricht in Person seines Vorsitzenden Reiner Holznagel dagegen von einem „schnellen, noch unbemerkten Griff in die Staatskasse“ und mahnt in der „Bild“: „Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen.“ Tut sie aber trotzdem, und der Steuerzahler muss blechen.
Was Holznagel mit seiner Kritik vermutlich meint: Praktisch zeitgleich mit der Erhöhung des Etats für die Fraktionen wurde bekannt, dass die von Schwarz-Rot versprochenen Entlastungen für Ehrenamtliche, Pendler und Gastronomen auf der Kippe stehen. Die Länder wollen die Erhöhung der entsprechenden Pauschalen bzw. die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat wieder einkassieren. Union und SPD schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe und der Steuerzahler schaut womöglich in die Röhre.
Strittig ist dabei vor allem eine noch fehlende Regelung zum Ausgleich zwischen Bund und Ländern. Klar ist, dass die eigentlich zum Jahreswechsel geplanten Entlastungen für Bürger und Wirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werden und die daraus resultierenden Folgen jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern bzw. den Kommunen zu tragen wären. Bis 2030 würden den Ländern damit geschätzte 11,2 Milliarden entgehen, den ohnehin schon klammen Kommunen weitere 1,4 Milliarden, wie der Bundesrat in einer Stellungnahme vorrechnete. Dieses Geld wollen sich die Länder aus dem Bundeshaushalt zurückholen.
Länder und Kommunen bleiben auf Steuergeschenken sitzen
Doch genau da spielt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht mit. Zwar seien Entlastungen für die Bürger wichtig, doch mit Blick auf Mehrkosten der Länder im Zusammenhang mit dem oben genannten Maßnahmenpaket werde es „keine Kompensationen des Bundes geben“, so der SPD-Chef.
Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, wiederum wünscht sich von seinem Koalitionspartner, dass dieser sich „weniger öffentlich beklagen“ möge, sondern sich „um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert“, wie er mit einem verbalen Fingerzeig in Klingbeils Richtung betont.
Gegenwind bläst dem Finanzminister dabei aber nicht nur aus unionsgeführten Ländern ins Gesicht. Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, sieht in der Bundesgesetzgebung einen der Hauptgründe für die katastrophale Finanzlage vieler Kommunen und fordert im „Deutschlandfunk“: „Wenn der Bund Steuererleichterungen plant, muss er auch dafür zahlen.“
Alle Kritiker, die in der Aufnahme neuer Rekord-Schulden nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl alleine die Finanzierung von teuren Wahlgeschenken sahen, dürften sich durch diese neuen Beispiele bestätigt sehen. Den Gürtel enger schnallen sollen im Zweifelsfall die Bürger und die wirtschaftlichen Leistungsträger dieser Nation, in diesem Fall die Gastronomen, während die Berufspolitiker in ihren Elfenbeintürmen weiter aus dem Vollen schöpfen – und die Kosten pro Bundestagssitz sogar noch weiter steigen!
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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