Hellseher im Bundestag? Pandemielage soll über März hinaus verlängert werden Union und SPD wollen "EpiLage-Fortgeltungsgesetz"

Was bei den Vorbereitungen für die Impfung ganz offensichtlich fehlte, kommt jetzt im Übermaß, wenn es darum geht, die epidemische Lage vorherzusagen: Hellseherische Fähigkeiten. Aber der Reihe nach. Im „Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD“ für ein „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ möchten die Regierungsparteien, dass „sichergestellt“ wird, „dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer Pandemielage über den 31. März 2021 hinaus gelten.“

Im Detail wünschen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien in dem Papier zu dem „EpiLage-Fortgeltungsgesetz“: „Die der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm des § 5 IfSG tritt nicht außer Kraft.“

Unter weiter: „Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen werden an eine epidemische Lage von nationaler Tragweite angeknüpft und treten nicht automatisch nach dem 31. März 2021 außer Kraft.“

Im Punkt C des Papiers heißt es:

C. Alternativen

Kein Wort mehr dazu. Die Alternativlosigkeit, jetzt in Beschlussvorlagen des Parlaments gegossen.

Verschwörungstheorie? Nein, Sie können das Papier auf der Seite des Gesundheitsministeriums nachlesen – hier der Link. Das Dokument stammt vom 1. Februar und ist offenbar in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Eine schnelle Suche bei Google News ergab nur wenige Treffer (ich lasse mich aber gerne von geduldigeren und findigeren Lesern vom Gegenteil überzeugen und ergänze das dann ggf. hier).

Die Begründung: „Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerische Versorgung über den 31. März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen rechtlichen Grundlagen zu erhalten.“

Ich habe zu dem Papier heute auch Merkels Sprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz gefragt. Er sagte, es sei davon auszugehen, dass die Epidemie über den März fortdauere. Auf meine Nachfrage, warum man das schon zwei Monate vorher festschreiben müsse, antwortete er, es seien bereits weniger als zwei Monate (den genauen Wortlaut meines Wortwechsels mit ihm ergänze ich später hier – ich schreibe diesen Artikel parallel zur Bundespressekonferenz und aus dieser).

Kurz bevor ich das Papier zugeschickt bekam, sprach ich mit dem früheren russischen Vize-Regierungschef Alfred Koch, der heute in Bayern lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Er sagte, die Deutschen seien sehr naiv. Die Geschichte zeige, dass Regierungen auf Sonderrechte und die Wegnahme von Grundrechten so gut wie nie verzichten – und immer wieder einen neuen Vorwand fänden, diese zu verlängern. „Das ist wie eine Droge für Regierende, da kommt man nicht mehr so leicht runter, selbst wenn man am Anfang wirklich vorhatte, alles nur für eine kurze Zeit beizubehalten“, so der frühere Vize-Regierungschef des größten Flächenlandes der Erde. Er sieht die Entwicklung in Deutschland dramatisch. Besonders bestürzt ihn nach eigenen Worten, dass diejenigen, die für die Grundrechte eintreten, von Regierungsseite und Medien als „Nazis“ diffamiert werden. Das sei nur noch absurd, so Koch, dessen Großvater im Zweiten Weltkrieg gegen Hitler und die Nationalsozialisten kämpfte.

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