Von Kai Rebmann
Für einen Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes agiert Hendrik Wüst (CDU) auffällig unauffällig. Große Reden, geschweige denn große Taten oder gar politische Innovationen gehen von Düsseldorf nur höchst selten aus, seit seiner Amtsübernahme in der NRW-Staatskanzlei konnte Wüst noch keinerlei Akzente setzen. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) verglich den NRW-Landeschef mit dem „Kämmerer von Kleinkleckersdorf“, der in Krisenzeiten lieber nach dem Bund rufe, als selbst voranzugehen. Und so geriet auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch zu einem „blutleeren“ Auftritt, bei dem Wüst zwar viel geredet, aber wenig gesagt habe, wie ein SZ-Kommentator treffend resümierte.
Hellhörig werden musste man erst gegen Ende des rund 45-minütigen Vortrags, als Hendrik Wüst auf die Arbeit der Enquetekommission Einsamkeit zu sprechen kam. Diese Arbeitsgruppe zur „Bekämpfung sozialer Isolation in Nordrhein-Westfalen und der daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen auf die Gesundheit“ legte ihren Abschlussbericht mitsamt 65 Handlungsempfehlungen dem Landtag bereits am 24. März 2022 vor. Daran anknüpfend teilte Wüst seinen Zuhörern mit: „Eine Wohlstandsgesellschaft, die Einsamkeit hinnimmt, beraubt sich ihres wahren Vermögens.“ Er denke dabei zum Beispiel an Alleinerziehende, „die abends müde aufs Sofa fallen“ und niemanden hätten, mit dem sie über ihren Tag sprechen könnten. Und dann folgte ein Satz, der aus dem Munde des NRW-Ministerpräsidenten gesprochen, doch etwas verwunderte: „Auch viele Kinder, Jugendliche und jüngere Menschen fühlen sich einsam – nicht erst seit Corona.“
Auch Hendrik Wüst hat mitgemacht
Rückblick: Es ist der 23. Januar 2022. Hendrik Wüst ist bei Anne Will zu Gast. In den Sesseln neben dem CDU-Politiker haben Helene Bubrowski, Uwe Janssens, Alena Buyx und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Platz genommen. Thema der Sendung war unter anderem die Impfpflicht, und zwar die allgemeine Impfpflicht für möglichst weite Teile der deutschen Bevölkerung. Hendrik Wüst gehörte damals noch zu den härtesten Verfechtern dieses „Instruments“ und jedes Mittel schien recht, um diese Zwangsmaßnahme durchzusetzen. Auf die Frage der Gastgeberin, was er sich von einer Impfpflicht verspreche und worum es ihm dabei gehe, antwortete der Ministerpräsident: „Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben.“ Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen und den Geimpften zu zeigen: „Jetzt kümmern wir uns um die Nicht-Geimpften“, so Wüst vor gut sieben Monaten.
Wir erinnern uns: Im Frühjahr 2022 waren Ungeimpfte von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Dies war jedoch keineswegs Schicksal, sondern der erklärte politische Wille von Leuten wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder eben Hendrik Wüst. Damit trug der NRW-Ministerpräsident maßgeblich zur Schaffung eines Klimas in Deutschland bei, in dem zum Beispiel Tobias Hans (CDU), sein damaliger Amtskollege aus dem Saarland, offen fordern konnte, dass Ungeimpfte aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden müssten. Und jetzt stellt sich ausgerechnet dieses Regierungsoberhaupt von 18 Millionen Bürgern im Landtag hin und will den Vorreiter im Kampf gegen Einsamkeit geben?
Das Land werde gegen Einsamkeit vorgehen. Dafür würden Orte geschaffen und gestärkt, an denen sich Menschen bei Kunst und Kultur treffen könnten, insbesondere im ländlichen Raum, so das Versprechen von Hendrik Wüst. Zuletzt betonte der Ministerpräsident noch die Bedeutung von Ehrenamt und Sport. Die in diesem Zusammenhang aber wohl wichtigste Frage ließ Hendrik Wüst aber leider offen: Werden diese Angebote in Nordrhein-Westfalen von allen Bürgern genutzt werden können oder werden sie einmal mehr an wie auch immer geartete G-Regeln geknüpft sein?
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: ShutterstockText: kr
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