Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Kurz vor der Landtagswahl erschüttert ein Skandal den Landtag und die Linke in Thüringen. Am Dienstag, den 6. August durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten. Gegen den Abgeordneten wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker teilte am Mittwoch mit, alle Ämter ruhen lassen zu wollen. Zuvor war er von Ministerpräsident Ramelow und den beiden Landesvorsitzenden der Linken dazu aufgefordert worden. Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Der Verdacht muss sehr schwerwiegend sein, denn die Immunität des Abgeordneten wurde innerhalb von 20 Minuten aufgehoben. Der Abgeordnete hat sich anscheinend auch aus dem Landtag heraus in Kinderporno-Seiten eingewählt. Für das Image der Partei ist das ein schwerer Schlag.

Leider ist das aber nicht der einzige Kindesmissbrauch in der Thüringer Politik. Die CDU, die ihren Spitzenkandidaten Mario Voigt zum Ministerpräsidenten machen will, hat ein Wahlvideo lanciert, in dem sie einen 8-jährigen Jungen sagen lässt, dass Höcke doof ist. Geht’s noch? Voigt, der schon bei seinem viel beachteten Streitgespräch mit Höcke mehr als einmal, statt seinen Gegner mit besseren Argumenten schachmatt zu setzen, in die unterste Schublade der verbalen Attacke gegriffen hat, setzt nun noch eins drauf.

Glauben er und seine Partei tatsächlich, damit Wähler zu gewinnen? Wer überzeugende Argumente hat, braucht nicht ausfällig zu werden. Haben sich Voigt und seine Partei nicht überlegt, wie das auf die vielen Wähler wirkt, die aus Verzweiflung über das Versagen der CDU ihre Stimme der AfD gegeben haben? Schließlich hat die CDU über fünf Jahre die Linken-Minderheitsregierung an der Macht gehalten und die versprochene Neuwahl nach einem Jahr verhindert. Mit „Höcke ist doof“ aus dem Mund eines unschuldigen Kindes sind sie sicher nicht zurückzugewinnen. Voigt hat sich damit als Ministerpräsident, der für alle Thüringer da sein muss, disqualifiziert.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.

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