Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Immer wenn man denkt, mehr Absurdität geht im Regierungshandeln nicht, wird man eines Besseren belehrt. Die Wohnungsnot in den Großstädten ist nicht erst seit gestern ein Problem. Deshalb hat die Ampel in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass jährlich 400 000 Wohnungen gebaut werden sollen. Dieses Versprechen war das Papier, auf dem es geschrieben wurde, nicht wert. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit nur 295 000 Wohnungen fertig gestellt. Der Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht sich mit der anhaltenden unkontrollierten Einwanderung täglich. Die Neuankömmlinge zieht es in die Metropolen. Die etwa 2 Millionen leer stehenden Wohnungen befinden sich auf dem Lande.

Nun ist unsere Bundesbauministerin auf die Idee gekommen, die Steuerzahler zur Umsiedlung zu bewegen. ”Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt“, so Geywitz gegenüber der Osnabrücker Zeitung. Schließlich gäbe es durch Homeoffice die Möglichkeit, überall zu arbeiten. Ob das bei der schlechtesten digitalen Infrastruktur Europas mit vielen leeren Flecken auf dem Lande, problemlos möglich ist, sei dahingestellt. Die Frage ist, wer wie zur Umsiedlung bewegt werden soll. Auf die Antwort müssen wir noch bis November warten, denn: „Wir werden daher Ende des Jahres eine Strategie gegen den Leerstand vorlegen. Im November sollten wir so weit sein.“

Es ist schon grotesk, dass die Regierung, die unser Geld unkontrolliert ins Ausland transferiert, offenbar keine ausreichenden Mittel bereitstellen will, um ihr Wohnungsbauprogramm zu erfüllen. Die Infrastruktur auf dem Lande zerfällt rasant, es herrscht ein akuter Ärztemangel, die Kindergärten und Schulen sind hoffnungslos unterbesetzt. Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung. Eigentlich müsste sich das bis ins Regierungsviertel herumgesprochen haben, aber das scheint den Regierunden egal zu sein.

Was passiert, wenn die Umzusiedelnden nicht willig sind?

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.

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