Von Daniel Weinmann
Innenministerin Nancy Faeser setzt sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ein (reitschuster.de berichtete), der Bundestag hat am Donnerstag ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen beschlossen und FDP-Chef Christian Lindner warb per Twitter für den „digitalen Euro“. Dies würde „unseren Alltag leichter machen und ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein“, fabulierte der Finanzminister. „Digitales Cash wird nur dann in der Breite als Ergänzung oder gleichwertiger Ersatz für Scheine und Münzen akzeptiert werden, wenn die Privatsphäre geschützt ist“, schob Lindner treuherzig hinterher.
Als Finanzminister sollte er wissen, wovon er spricht. Doch entweder fehlt ihm die dazu dringend nötige Kompetenz – oder er täuscht bewusst die Bevölkerung. Allein der Begriff „digitales Cash“ ist ein Widerspruch in sich. Einer der mehr weiß, gibt Lindner nun kontra. „Bargeldobergrenzen, Pläne zur Einführung einer rein digitalen Währung und die etwaige Abschaffung von Bargeld haben weitreichende Folgen für die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger“, warnt Hartmut Pohl in der „Welt“. Er ist Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik, die als größte Informatikfachvertretung im deutschsprachigen Raum gilt.
Jeder könne zum sprichwörtlichen „gläsernen Menschen“ werden. Zudem bergen rein digitale Währungen seiner Ansicht nach enorme Sicherheitsrisiken. „Ich kann kein Geld mehr ausgeben, ohne kontrolliert zu werden und büße so Handlungsfreiheit ein“, gibt Pohl zu bedenken. Technisch sei es auf Basis digitalen Geldes ohne weiteres möglich, dass der Staat die Ernährungsgewohnheiten der Bürger kontrolliert.
»Erfahrung zeigt, dass die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, Schritt für Schritt eingeschränkt wird«
Dabei gehe es nicht nur um Überwachung, sondern auch um Steuerung. „Der Staat könnte verfügen, dass ich an bestimmten Tagen mit digitalem Geld kein Fleisch mehr bezahlen kann“, nennt der Informatiker ein verstörendes Beispiel. Auch den Vorstoß von Innenministerin Faeser hält er für bedenklich, denn die Bargeldbegrenzung auf 10.000 Euro dürfte nur ein Einstieg sein. „Die Erfahrung zeigt, dass solche Gesetze dann angepasst werden und die Möglichkeit, Bargeld zu nutzen, Schritt für Schritt eingeschränkt wird.“
Für kritisch hält er auch die Verfügbarkeit der beim Digital Payment anfallenden Datenmengen, die, „natürlich Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden wecken“. Es mangele an einer Folgenabschätzung, was sich daraus entwickeln könne. Pohl nennt als Beispiel die Möglichkeit der Kontenabfrage, deren Zahl im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreichte. „Dabei entsprechen immer mehr dieser Abfragen nicht dem ursprünglichen Zweck der Regelung, nämlich dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, meint der Datenschützer.
Der Staat müsse die Menschen stärker für die Gefahren und Unsicherheiten sensibilisieren, die sich aus der Digitalisierung ergeben, fordert Pohl. „Wir sehen in der Debatte um digitales Geld den Zielkonflikt zwischen den Interessen der Behörden – Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus – und denen der Bürger, hier vornehmlich der Datenschutz mit all seinen Facetten. Und das muss austariert werden.“
»Geld ist geprägte Freiheit«, schrieb Dostojewski schon vor rund 150 Jahren
Dass dies geschieht, ist kaum zu erwarten, die Ampelkoalition wird den nun eingeschlagenen Weg unbeirrt weitergehen. Dazu passt: Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD vom Januar vergangenen Jahres unterstützt Berlin seit dem Jahr 2016 die „Better Than Cash Alliance“. Deren Vision liest sich laut ihrer Website so: „Wir sind eine Kooperation von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die den Übergang von Bargeld zu verantwortungsbewussten digitalen Zahlungen beschleunigt, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.“
Was nachhaltige Entwicklung mit der Abschaffung von Bargeld zu tun hat, wissen vermutlich nicht einmal die Gründer selbst. Es spricht für die wahre Gesinnung des Verbundes, dass man mit einer derart fadenscheinigen Begründung die Bürger ködern will. 2019 und 2020 spendierte die Bundesregierung der „Better Than Cash Alliance“ je 200.000 Euro. Peanuts, könnte man zwar sagen. Viel wichtiger als dieser Betrag ist die Botschaft, die Berlin damit sendet. Aperçu am Rande: Italien etwa will mehr Bargeld und weniger Kreditkarten als Zahlungsmittel einsetzen. „Cash must be king“, betonte die neue italienische Premierministerin erst vor wenigen Tagen in der „Times“.
„Geld ist geprägte Freiheit“, schrieb der russische Schriftsteller Fjodor M. Dostojewski vor rund 150 Jahren angesichts seiner Zeit im Straflager. Er bezog sich auf Bargeld, weil es moderne Zahlungsmittel noch nicht gab. Heute ist diese Freiheit in akuter Gefahr. Im 21. Jahrhundert scheinen die Zeiten, da der Staat seinen Bürgern ein Tauschmittel anvertraut, das ihm ein anonymes und freies Handeln erlaubt, zu Ende zu gehen.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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