Eine geradezu diabolisch anmutende Umkehrung der Realität ist eines der besonderen Kennzeichen unseres aktuellen politischen Systems. Diejenigen, die am lautesten Hass und Hetze verbreiten, tun dies unter dem Deckmantel, gegen Hass und Hetze zu sein. Diejenigen, die am wenigsten Buntheit, Vielfalt und Toleranz ertragen, die Menschen mit anderer Meinung mundtot machen wollen, tun dies unter dem Vorwand, Buntheit, Vielfalt und Toleranz zu verteidigen.
Diejenigen, die am lautesten schreien, sie würden die Demokratie verteidigen, sind die größten Feinde der Demokratie.
Am deutlichsten wird dieses Phänomen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Die Frau, die hinter jeder kritischen Meinungsäußerung einen Rechtsextremisten zu vermuten scheint, hat auf „X“ folgenden Tweet veröffentlicht: „Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“
Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat. pic.twitter.com/p8QQMmTVZR
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) March 17, 2024
Das ist an Infamität kaum noch zu überbieten. Insbesondere die Instrumentalisierung des Opfers eines Mordanschlags.
Faeser ist damit in „guter“ Tradition: Ihre Denkweise entspricht exakt der, mit der Kommunisten (und autoritäre Machthaber diverser Couleur) seit jeher ihre Aversion gegen Meinungsfreiheit gerechtfertigt haben. Man unterstellt einfach denjenigen mit der „falschen“ Meinung, dass sie gefährlich sind und verantwortlich für Gewalt.
Das machten die Nazis nicht anders als die Bolschewiken.
Dass mit Nancy Faeser heute eine amtierende Innenministerin an diese Tradition anknüpft, ist schlimm genug.
Dass es weite Teile der Bevölkerung und ein Großteil der Medien zustimmend bis schweigend hinnehmen, ist fatal.
Faeser schreibt in einem Folge-Tweet: „Bürgermeister werden aus Ämtern gedrängt, Frauen Vergewaltigungen angedroht, gegen Juden oder Muslime gehetzt, damit sie sich nicht mehr öffentlich äußern. Das ist, was die Meinungsfreiheit und unsere Demokratie bedroht. Dagegen handeln wir mit den Mitteln unseres Rechtsstaats.“
Was für ein Hütchenspiel! Natürlich ist das, was sie da schildert, nicht hinzunehmen. Und natürlich erfordert es ein Eingreifen der Justiz.
Nur: Das war schon immer so. Und die nötigen Mittel und Gesetze hat die Justiz.
Worum es wirklich geht, das hat Faesers Gesinnungsgenossin von den Grünen, Familienministerin Lisa Paus, in einem unvorsichtigen Moment offen ausgesprochen: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, sagte sie auf einer Pressekonferenz am 13. Februar zum Thema „Hass im Netz“. Diesem Umstand wolle man Rechnung tragen.
Und genau das ist die Crux und genau das ist es, was Faeser mit ihrer Nebelkerze verbergen will: Den Glaubenskriegern in der Regierung geht es nicht um die Einhaltung geltender Gesetze. Sondern darum, über deren Einschränkungen hinaus die Meinungsfreiheit zu beschränken.
Was „gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“ – davon hat der Staat gefälligst die Finger zu lassen. Alles andere ist keine Demokratie mehr.
Genauso entlarvend ist Faesers Aussage: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Ein demokratischer Staat zeichnet sich dadurch aus, dass auch seine Verhöhnung erlaubt ist. Wer das verbieten will, will die Demokratie abschaffen.
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