Demonstrieren ist mehr als City-Walking NRW-Gesetzentwurf infantilisiert Protest und untergräbt Meinungsfreiheit

Ein Gastbeitrag von Matthias Heitmann

An diesem Mittwoch, dem 27. Januar 2021, plant die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens, den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag einzubringen. Sollte das Gesetz unverändert beschlossen werden, dürfte das Demonstrieren künftig schwieriger werden – eine Entwicklung, die zum politischen Trend der Cancel Culture passt.

Mit dem neuen NRW-Versammlungsgesetz sollen einige Veränderungen durchgesetzt werden, die, wie es im von Herbert Reul (CDU) geführten Innenministerium heißt, Regeln auf Versammlungen und Demonstrationen klarer benennen und so mehr Rechtssicherheit schaffen sollen. Versammlungsleiter und Polizei sollen dabei enger zusammenarbeiten. Zudem sollen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden: Rund um Versammlungen soll sie Kontrollstellen einrichten können, in denen sie die Identität von Versammlungsteilnehmern feststellen und sie auch durchsuchen können soll. Auch das polizeiliche Filmen von Demonstrationen soll vereinfacht werden.

Interessant ist zudem die inhaltliche Einflussnahme auf Versammlungen und Demonstrationen. Im Entwurf ist vom „Militanzverbot“ die Rede. Gemeint ist damit, dass Versammlungen keine Gewaltbereitschaft vermitteln oder einschüchternd wirken sollen. Seit 15 Jahren bereits gilt auf Demonstrationen das „Uniformierungsverbot“; nun soll dieses Verbot auch auf „paramilitärisches Auftreten“ ausgeweitet werden, womit Reul wohl explizit sowohl auf den linken „Schwarzen Block“ und auf das Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bündnis „Ende Gelände“, das in weißen Maleranzügen zu demonstrieren pflegt, als auch auf im Gleichschritt marschierende Neonazis abzielt. Bemerkenswert ist auch das Verbot der Störung von Versammlungen, mit dem die Möglichkeiten von Gegendemonstrationen strenger geregelt werden. Demzufolge soll bereits die Androhung, eine genehmigte Versammlung oder Demonstration behindern zu wollen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belegt werden können. Auch das Verbot von Demonstrationen an symbolträchtigen Tagen und Orten soll erleichtert werden.

Betrachtet man den Geist dieses neuen Versammlungsrechts, so wird deutlich, dass es hier weniger um eine gestärkte „Rechtssicherheit“ für demonstrierende Bürger geht, sondern eher um weitgehende Rechtssicherheit für staatliche Einmischung. Dies wird zum einen an den weit gefassten polizeilichen Kontrollmöglichkeiten deutlich. Gleichzeitig versucht man aber auch, das Erscheinen derjenigen Teilnehmer, gegen die am ehesten polizeilich vorgegangen wird, bereits im Vorfeld dadurch zu unterbinden, dass man die inhaltlichen Rahmensetzungen der Veranstaltung zunehmend enger fasst.

Anders formuliert: Entgegen der Rhetorik vom Schutz unbescholtener Bürger vor Randalierern steht wohl eher das Aushöhlen des Demonstrationsrechts im Zentrum. Denn was sonst soll eine Demonstration erreichen, wenn nicht das öffentliche Demonstrieren von Macht und Entschlossenheit zwecks Beeinflussung von Politik und öffentlicher Meinung? Eine Demonstration, die niemanden einschüchtert, ist keine. Und ja, man kann erhobene Demonstranten-Fäuste selbstverständlich immer und überall als Ausdruck von Gewaltbereitschaft interpretieren, wie übrigens auch das gemeinsame Nebeneinanderherlaufen und das laute Skandieren von im Imperativ gehaltenen Slogans. Wird es künftig zur Demonstrationsauflage, die Faust in der Tasche zu lassen und Ausrufezeichen auf Plakaten durch Fragezeichen zu ersetzen?

Wer das Versammlungsrecht in dieser Art und Weise ad absurdum führt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Demonstrationen nicht mehr als solche angemeldet werden, sondern entweder als informelle Spaziergänge oder eben gänzlich unangemeldet stattfinden. Mit dem demokratischen Demonstrationsrecht und der Meinungsfreiheit hat dieses entkernte Versammlungsrecht kaum noch etwas gemein. Es erinnert eher an ein Recht auf Spazierengehen – wobei wir in Corona-Zeiten auch dieses Recht zu schätzen gelernt haben.

Wie kann es kommen, dass solche offensichtlich freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unkommentiert bleiben? Der Verweis darauf, dass heutzutage kaum noch Menschen demonstrieren gehen und daher im Alltag nicht betroffen seien, hilft nicht weiter. Denn tatsächlich ist er falsch: Großdemonstrationen sind in Deutschland keineswegs Relikte längst vergangener Zeiten. Allein seit dem Jahr 2000 gab es hierzulande mehr als zehn Demonstrationen mit mehr als 100.000 Teilnehmern zu unterschiedlichsten Themen – da sind die vielen kleineren und dezentralen Aktionen von „Black Lives Matter“, „Fridays for Future“, „Pegida“ & Co. und der „Querdenker“ noch gar nicht eingerechnet. Von einer generellen und zunehmenden Demonstrationsmüdigkeit kann also nicht gesprochen werden.

Das Problem ist eher, dass die Debatte um das Demonstrationsrecht zumeist im traditionellen Blame-Game unserer politischen Kultur des Links und Rechts versandet. Diese Kultur ist lagerübergreifend von der Annahme geprägt, dass Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht zwar für die eigene Sache unbedingt verteidigungswürdig ist, aber nicht oder nur unter Auflagen für die Gegenseite. Seit Jahrzehnten mobilisiert die antifaschistische Linke zumeist mit Forderungen nach dem Verbot von rechten und rechtsradikalen Organisationen, Veranstaltungen und Symbolen – und das nicht nur in Deutschland, sondern international. Im selben Maße sind Verbotsforderungen auch auf der Gegenseite ein beliebtes Mittel der Mobilisierung. „Antifa verbieten“ ist nicht erst seit Donald Trump in aller Munde, der Hinweis auf Linksextremisten ist auch in der Begründung staatlicher Verbotspolitik ein gewichtiges Argument.

In dieser polarisierten Situation gelingt es dem Staat, die Beschränkung der Meinungsfreiheit für alle als Ausdruck der politischen Neutralität und der Verantwortung für die Demokratie zu legitimieren. Gelingen kann dies nur, weil sowohl rechts als auch links kaum jemand willens und/oder in der Lage ist, aus dem Schützengraben herauszutreten und für Freiheit im Sinne der Aufklärung einzutreten. Im Gegenteil: Auf die Ankündigung des neuen NRW-Versammlungsgesetzes reagierte beispielsweise die „Antifaschistische Linke Münster“ empört, da man nun nicht mehr dazu aufrufen dürfe, Nazi-Aufmärsche zu verhindern. Dass NRW sich die linke Verbotsforderung kurzerhand zu eigen machte, um sie gegen all jene anzuwenden, die sie als „extremistisch“ einstuft, hat man dort immer noch nicht richtig verstanden. Lediglich etwas nachdenklich wird konstatiert, man könne sich im Kampf für die eigenen Ziele wohl nicht „auf den Staat“ verlassen. Echt jetzt? Man könnte schmunzeln ob so viel Naivität, wenn sie nicht so gefährlich für unserer aller Freiheit wäre.

Corona – Angst. Was mit unserer Psyche geschieht."Denn genau diese seit Jahrzehnten von links gepredigte Staatshörigkeit hat den Boden dafür bereitet, dass liberale und staatskritische Ideen heute sehr oft pauschal als „rechts“ verunglimpft werden. Forderungen nach Verboten, Kontrollen, Quoten, Schutzmaßnahmen und Grenzwerten prägen weitgehend heutige linke Politik. Gemeinsam mit der politischen Korrektheit, die das Verbotsdenken bis in die deutsche Grammatik hineintreibt, mit dem durch rechtlich sanktionierte Quotierungen durchgesetzten Staatsfeminismus und mit der immer stärker werdenden Verbotsunkultur in Bezug auf Wissenschaft, Literatur, Musik, Theater und Kabarett entsteht so ein Gesellschaftsklima, in dem unregulierte Freiheit als Gefahr für Zivilisation und Zivilität – und nun auch: für die Gesundheit – gilt. An Universitäten gehört es inzwischen zur moralischen Pflicht selbsternannter „Aktivisten“, Veranstaltungen mit vermeintlich kontroversen Teilnehmern zu boykottieren, zu verhindern oder aber so überzeugende Drohkulissen aufzubauen, die die Veranstalter dazu bewegen, sich selbst zu zensieren.

In der virtuellen Welt greift das Zensieren und Verbieten mittlerweile ebenso ungehemmt um sich. Auch hier sind es bezeichnenderweise „links“ anmutende Forderungen, die zunächst den Einstieg in das „Zensur-Outsourcing“ an Twitter, Facebook & Co. ebneten. Der Jubel über das Löschen der Trump-Accounts und einiger Alt-Right-Größen auf diversen Social-Media-Plattformen war noch nicht verhallt, da wurde letzte Woche bekannt, dass Facebook die Accounts einer der größten linken Organisationen Großbritanniens, der „Socialist Workers Party“ (SWP) gelöscht hatte. Auch wenn mittlerweile die meisten Accounts wieder online sind, so offenbaren Schritte wie dieser – noch dazu gegen eine so langweilige wie irrelevante Partei –, wie ungeniert Silicon-Valley-affine Eliten versuchen, ihre Macht im Schatten der Cancel Culture auszuweiten – entweder, wie in diesem Falle, „aus Versehen“, oder aber mit dem Verweis darauf, die Demokratie zu schützen.

Beim Thema Zensur kommen auf absonderliche Weise Links und Rechts auf einen gemeinsamen Nenner. Sie mögen zwar darüber streiten, was zu zensieren ist. Gemein ist ihnen aber die Ablehnung des Pöbels: Sie stimmen darin überein, dass normale Menschen mit Freiheit nicht umgehen können und daher der Orientierung und Anleitung von oben bedürfen, um nicht abzudriften. Ob diese Erziehungsfunktion mittels klassischer Verbotspolitik oder über den pseudo-progressiven Nudging-Ansatz erfolgt, macht da kaum einen Unterschied. Wir alle bedürfen angeblich des Schutzes, da wir andere Meinungen nicht aushalten, verletzt in Identitätskrisen stürzen oder uns ohne Widerstand indoktrinieren, radikalisieren und brainwashen lassen.

Auf diesem antiaufklärerischen Menschenbild beruht die westliche Cancel Culture. Dieses zu überwinden bedeutet, das veraltete Links-Rechts-Denken zu überwinden und die Freiheit insgesamt zu verteidigen. In der Praxis heißt das: die Meinungsfreiheit derer verteidigen, die man argumentativ bekämpft. Meinungsfreiheit praktiziert man dann, wenn man sie mit der Gegenseite teilt. Dafür lohnt es sich, laut zu demonstrieren und die Feinde der Freiheit auf allen Seiten mächtig einzuschüchtern.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

© Thomas Kießling, www.lichtrichtung.de

Matthias Heitmann (Jahrgang 1971) ist freier Journalist, Buchautor und Kabarettist. Von ihm sind u.a. erschienen: „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (2015), „Zeitgeisterjagd spezial: Essays gegen enges Denken“ (2017) und „Schöne Aussichten. Die Welt anders sehen“ (2019). Zudem geistert er als „Zeitgeisterjäger FreiHeitmann“ mit eigenen Soloprogrammen über Kleinkunst- und Kabarettbühnen. Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de. Sein Podcast „FreiHeitmanns Befreiungsschlag“ erscheint regelmäßig auf www.reitschuster.de.

 

Bild: Boris Reitschuster 
Text: Gast

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Mr. Majestyk
1 Monat zuvor

Der Fehler liegt bereits im System, wenn man Demonstrationen anmelden muß und die Versammlungsfreiheit unter freiem Willen durch Einzelgesetze eingeschränkt werden kann. Man stelle sich mal vor, 1789 hätten die französichen Bürger erst einmal höflich gefragt, ob sie sich die Bastille mal von innen anschauen dürfen. Demokratie gab es in Deutschland schon immer bestenfalls in der Light Version und möglichst koffeinfrei.

Pauline
1 Monat zuvor

Die neuen Na… sind in der Politik zu suchen und zu finden. So fing alles 1919 mit einem gewissen Parteiprogramm von Na…. an. 1933 mit der Machtübernahme durch das Ermächtigungsgesetz i.d. Weimarer Reichsverfassung durch den Reichspräsidenten wurde die Diktatur geebnet. Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt. Berufsverbote erteilt und Verfolgung/Vernichtung eines Glaubensvolkes.

Schrecklich, was damals durch die Politik erfolgt ist. Heute kann änliches passieren.

Für mich nähert sich das einem Putsch ohne Beteiligung des Militärs durch die Politik gegen das Volk und das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Nach Artikel 20 Abs.4 GG haben alle Bürger das Recht zum Widerstand, wenn der Widerstand nicht anders geregelt werden kann !!!

 

Freitag
1 Monat zuvor

Es gibt aktuell noch etwas bemerkenswertes in NRW:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12425.pdf

Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der
COVID-19-Pandemie. Man hat gemerkt, dass das IfSBG-NRW zum 31. März außer Kraft treten würde. Das will man natürlich nicht, da man genau weiß dass die Plandemie Ende März noch nicht vorüber sein soll.

Haref
1 Monat zuvor

An dem neuen Versammlungsgesetz kann ich nichts Verwerfliches entdecken, das die Freiheitsrechte einschnürt.

Solange Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen in ihre Schranken verwiesen werden, ist das vollkommen in Ordnung.

Pauline
1 Monat zuvor

Was unterscheidet die Raute von Luschek?

Nichts, rein gar nichts, denn beide kommen absolut undemokratisch und autoritär rüber. Der letzere darf niemals Bundeskanzler werden, denn er kann es nicht im Sinne des Volkes und hat auch keine Ausstrahlung, der an Körpergröße nicht hier gerufene Typ.

Das Gesetz zur Eindämmung der Meinungsfreiheit ist ein Schlag in das Gesicht von GG und Bürger. Luschek muss weg !

„Dreizehn Pflegeheimbewohner sterben nach Corona-Impfung

Uhldingen-Mühlhofen, Baden-Württemberg. Am 31. Dezember wurden 40 Bewohner eines Pflegeheims geimpft. Bis zum 26. Januar sind 13 von ihnen verstorben. Heimleitung und Behörden dementieren einen Zusammenhang zum Impfstoff. Die zweite Dosis soll am 28. Januar verabreicht werden.“ Weiter auf de.rt.com v. 26.01.2021——————————————–

Wie reagieren Politik und Pharma? Sie schweigen und sitzen aus.

Pfui, es geht hier und in Zukunft um Menschenleben.

Soll Gewinnmaximierung auch auf Kosten von Gesundheit und das Leben gehen?

Dafür kann nur noch Verachtung gezeigt werden und wie das Wahlverhalten b.d. nächsten Bundestagswahl sein wird, können sich Altparteien längst denken

Tina M.
1 Monat zuvor

berliner-kurier schreibt heute : ,,Bereits mit als Demonstrationen getarnten Superspreader-Events stellen Corona-Leugner auf der ganzen Welt eine Gefahr für Leib und Leben dar.“  — Pünktlich zum Demonstrationsverschärfungsvorhaben peitschen die Regierungssprachrohre gegen Demos ein,  was für eine schamlose Hetze ! Der Zeitpunkt für diese brachiale Tonart mit der Skeptiker und Demonstranten zu Unmenschen erklärt werden ,wird wohl kein Zufall sein.

TS
Antwort an  Tina M.
1 Monat zuvor

Wenn das mal kein Eigentor des BKs war:

  1. Logikfehler: Wenn die Organisatoren nicht an Corona glauben warum machen sie dann eine Versammlung um eben diese zu verbreiten?
  2. Werbung: Große MasernCorona-Party-Sause!

Macht aber keinen Unterschied, die einen fressen sowieso alles was ihnen vorgesetzt wird, und der Rest hat sich von den Käseblättern ohnehin schon verabschiedet.

FreierRadikaler
1 Monat zuvor

Wer wann gegen was demonstriert hat, geht den Staat nichts an, solange er niemandem schadet. Alles andere bedarf einer Klärung vor dem BVG. Ich würde mal salopp sagen, es das verstösst gegen das Versammlungsrecht.

Der Censor
1 Monat zuvor

Anscheinend muss man die Exekutive daran erinnern, dass das GG eigentlich gar keine Genehmigungen vorsieht, sondern lediglich Anmeldungen von (größeren) Versammlungen, sofern diese den öffentlichen Raum so einnehmen, das bspw. Straßen abgesperrt werden müssen. Wenn die Pläne der NRW-Regierung Schule machen – und das werden sie, wenn keiner Einhalt gebietet – dann kann im Grunde genommen jedes Treffen von Menschen, die sich irgend einer Szene typisch kleiden oder verhalten, dann verboten und aufgelöst werden. Der Staat entscheidet nach seinem Gusto, wen er marschieren lässt und wen nicht. So war das in der DDR.

Alex Chara
Antwort an  Der Censor
1 Monat zuvor

@censor… völlig richtig erläuert, da Demos laut GG nicht genehmigungspflichtig sind, können sie auch nicht verboten werden…. eigentlich.. nur unsere Scheiß- Medien tun seit Monaten so , als wenn Demos allg verboten werden könnten… und für alle Antidemokraten die manchmal hier mitlesen , wir sind Bürger … keine Untertanen…

Michael B.
1 Monat zuvor

Wie kann es kommen, dass solche offensichtlich freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unkommentiert bleiben?

 

Leicht. Die breite Oeffentlichkeit ist schon lange konditioniert. Und ich meine jetzt nicht nur die bekannte oben schwimmende Blase dessen, was man so links-gruenen Zeitgeist nennt. Speziell nach 2015 ueberlegen sich auch voellig normale Leute, was sie selbst in ihrem familiaeren Kreis von sich geben, bis hinunter zu Partnern und Kindern gegenueber. Freundeskreis ebenso.

In Firmen wird offenes Reden durch Compliancemassnahmen wie Code of Conducts unterbunden, indem bestimmte Meinungen kriminalisiert und Denunziantentum gefoerdert und gefordert wird (‚Verstoesse‘ ‚melden‘). Mit expliziten Folgen fuer die Weiterbeschaeftigung. Das Fordern eines Kotau ist schon lange implementiert, antrainiert und einem Gewoehnungseffekt unterworfen und es wird ohne Unterbrechung auf diesen und immer wieder neuen Ebenen ausgeweitet.

Kinder wachsen von Beginn an in dieser Gehirnwaesche speziell der Schulen auf, die ersten kompletten Generationen unter diesem Einfluss gewinnen politischen solchen.

Also – wundern muss man sich nicht. Die Freiheitsbeschraenkungen sind geraume Zeit breit vorhanden. Die zitierte Spezialfrage aus dem Artikel ordnet sich dort ueberraschungslos ein, sie ist m.E. schon rhetorisch. DDR-Buerger haben uebrigens schon lange deutliche Deja-vus.

 

TS
Antwort an  Michael B.
1 Monat zuvor

Wir sind in einer Zeit totaler Einschüchterung: Angst vor dem Virus, Angst vor sozialer Ausgrenzung, Angst vor beruflichen Nachteilen, Angst vor Extremisten, Angst vor Strafen, Angst vor Denunzianten,… nur die Angst vor dem Verlust unserer wirtschaftlichen und freien Zukunft fehlt – die kommt ja auch nicht in den Gehirnwäschemedien vor.

Grischa
1 Monat zuvor

Bald darf man nur noch mit staatlich lizenzierten Fähnchen, an vorher festglegten Routen die Führerin huldigen.

Chronist
Antwort an  Grischa
1 Monat zuvor

staatlich lizenzierte Fähnchen = Winkelemente