„Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden (…) Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“ Von Alexander Wallasch
Linksextremes Gedankengut ist in gebührenfinanzierten Anstalten offenbar salonfähig: Nachdem das ZDF einen Rechtfertigungs-Tweet für politische Gewalt aus der „richtigen“ Ecke absetzte, löschte es ihn zwar – nur um ihn dann aber umgehend wieder zu relativieren.
Der Staat will um jeden Preis verhindern, dass Menschen Blumen am Amtsgericht Weimar niederlegen – und geht dabei offenbar mit Mitteln vor, deren Verhältnismäßigkeit zu bezweifeln ist. Gemacht wird genau das, was die Regierung an anderen Ländern kritisiert. Woher kommt die Angst vor den Bürgern?
Heute will die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag einbringen. Wenn es durchkommt, dürfte das Demonstrieren künftig schwieriger werden – eine Entwicklung, die zum politischen Trend der Cancel-Culture passt. GASTBEITRAG
Bundespolizisten haben mir am Rande des Schweigemarsches in Berlin das Telefon aus der Hand gerissen, mich festgesetzt und eingeschüchtert. Ich hätte solche Szenen in einem Rechtsstaat noch heute Vormittag für unmöglich gehalten.
Zwischen 600 und 1000 Teilnehmer waren heute bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin. Ich habe live von vor Ort berichtet. Leider begann die Reportage ganz anders, als erwartet.
Die Randalierer, die gezielt Gewalt suchten, marschierten von der Polizei regelrecht begleitet zur Eskalationsstelle – wo bereits Fernsehkameras waren. Statt Verstärkung gab es dort einen Abzug von Polizei.
Berlins Polizei und der Bundestag haben jetzt auf meinen Fragenkatalog zum „Reichstags-Sturm“ geantwortet. Die Auskünfte nähren einen bösen Verdacht. Und geben Rätsel auf.
Der Einsatzplan der Berliner Polizei für die Corona-Demo in der Hauptstadt belegt teilweise haargenau die Vorwürfe von Kritikern gegen die Behörde. RÜCKBLICK 2020.