Frank-Walter Steinmeier – der Mann, der wie kein anderer das Wort „Demokratie“ im Munde führt, hat sich wieder einmal selbst entlarvt – und diesmal in einem Ausmaß, das erschreckt. In einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität warnte er vor ausländischer Einflussnahme auf deutsche Wahlen – und verwies ausdrücklich auf Rumänien, wo wegen angeblicher Desinformation und Manipulation durch Russland jüngst die Präsidentenwahl annulliert wurde. Steinmeiers Botschaft zwischen den Zeilen: Auch in Deutschland könnte es zu solchen Konsequenzen kommen. Ein Präsident, der öffentlich über eine mögliche Annullierung von Wahlen spekuliert – das ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine unfassbare implizite Drohung, die kaum jemanden zu interessieren scheint – jedenfalls nicht die großen Medien.

Während alternative Stimmen die Brisanz dieser Aussage aufzeigen, üben sich die etablierten Medien in kollektiver Schweigsamkeit. Die deutsche Medienlandschaft scheint diesen demokratischen Dammbruch entweder nicht zu erkennen oder bewusst zu verschweigen. Die Konsequenzen dieser Andeutung, die den Rahmen demokratischer Grundprinzipien sprengt, werden ignoriert. Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Steinmeiers subtile Warnung wird weder aufgegriffen noch hinterfragt – obwohl sie sinnbildlich für eine Entwicklung in unserem Land steht, die jedem Demokraten Sorgen bereiten sollte: Elementarste Grundregeln der Demokratie werden seit Jahren mit Füßen getreten – und der Begriff „Demokratie“ selbst wird nach dem Vorbild der DDR gezielt gekapert und pervertiert.

Stellen Sie sich vor, ein konservativer Politiker würde mit der Möglichkeit spielen, Wahlen zu annullieren, wenn ihm das Ergebnis nicht passt. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Doch hier? Totenstille. Die deutschen Medien – allen voran ARD, ZDF und Co. – haben offenbar andere Prioritäten. Wenn es darum geht, vermeintliche Gefahren für die „Demokratie“ von „rechts“ zu beschwören, ist die Empörung groß und laut. Doch wenn jemand wie Steinmeier ganz offensichtlich die Grundlage der Demokratie, nämlich freie und unantastbare Wahlen, infrage stellt, bleibt es still. Kein Kommentar, keine Analyse. Das Schweigen ist nicht nur ohrenbetäubend – es ist beschämend. Und ein Totalversagen der Medien.

Interessant wird es, wenn man die Doppelmoral betrachtet: Elon Musk, der kürzlich auf X die AfD als einzige Hoffnung für Deutschland bezeichnete, wird von der politischen Elite und den Medien regelrecht zum Staatsfeind erklärt. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, empörte sich lautstark über Musks Einmischung. Dieselbe „Enthaltung“, die er von Musk fordert, hat Merz allerdings nicht gezeigt, als er selbst vor wenigen Wochen in Rumänien eine Wahlempfehlung für eine Kandidatin abgab – genau die „Einmischung“ im Ausland, die er Musk vorwirft. Und nicht nur er: Der SPD-Politiker Roth tritt in Georgien bei Demonstrationen gegen die Regierung auf, SPD-Mann Ralf Stegner machte in den USA Wahlkampf und Stimmung gegen Trump; und dass sich der stramm links-woke Milliardär George Soros ständig in die Politik anderer Länder einmischt – auch in die deutsche – scheint unseren polit-medialen Komplex nur zu freuen statt aufzuregen.

Ausgerechnet aus den USA bekommt die Entgleisung Steinmeiers jetzt die Aufmerksamkeit, die sie verdient: Elon Musk retweetete kürzlich einen Beitrag der jungen Publizistin Naomi Seibt, die auch Autorin meiner Seite ist. Sie hatte explizit das getan, was die großen Medien gezielt unterließen: Darauf hingewiesen, dass Steinmeiers Äußerungen nichts anderes sind als eine indirekte Drohung, Wahlen für ungültig zu erklären – genau wie in Rumänien. Es ist nicht das erste Mal, dass Musk Seibt retweetet – sie hat sich fast schon zu einer deutschen Journalistenikone im englischsprachigen X entwickelt. Damit rückt ein deutscher Kritiker des Mainstreams mit klaren Sympathien für die AfD in den Fokus eines der einflussreichsten Menschen der Welt – und seines Mediums X.

Einige Nutzer auf X reagierten prompt. So schrieb ein User: „Wenn selbst Milliardäre wie Musk die Nase voll haben, sollte das zu denken geben.“ Ein anderer kommentierte: „Steinmeier offenbart sein wahres Gesicht. Demokratie nur, wenn es ihm passt.“ Diese Stimmen spiegeln die wachsende Skepsis gegenüber der politischen Elite wider.

Wie schnell die Stimmung kippen kann, zeigen nicht nur die US-Konzerne, die Trump vor der Wahl noch verteufelten und jetzt Schlange stehen, um Sponsoren für seine Amtseinführung zu werden. Auch der Springer-Konzern wendet sich – nicht umsonst hat er offenbar Musks AfD-Wahlempfehlung in der „Welt“ veröffentlicht, der zu hysterischen Reaktionen in Politik und Medien führte (siehe hier). In den USA hat sich der Wind ganz offensichtlich gedreht. Die gleichen Konzernstrukturen, die vor einigen Jahren noch heftig gegen Trump und alles, was er verkörpert, geschossen haben, geben sich plötzlich devot. Warum? Ganz einfach: Man wittert den Machtwechsel in den USA und passt sich opportunistisch an. Und auch „Springer“ macht via „Welt“ brav Männchen. Was für ein Wandel! Kein Wunder, dass unsere rot-grün-woken Kulturkrieger in Politik und Medien in Panik sind – Steinmeier allen voran. Ihr Projekt, die Gesellschaft von Grund auf umzukrempeln und uns umzuerziehen, ist nun plötzlich in Gefahr – wo es doch dank Brandmauer und devoter Medien in trockenen Tüchern schien.

Steinmeier, Merz, die Grünen – sie alle inszenieren sich als Verteidiger der „Demokratie”. Doch in Wirklichkeit entlarven sie sich als größte Gefahr für eben jene Prinzipien, die sie vorgeben zu schützen. Es ist nicht Elon Musk, der unsere Demokratie gefährdet. Unsere Ideologen an den Schalthebeln in Medien und Politik haben sie längst pervertiert: Politiker, die den Diskurs kontrollieren wollen, Medien, die schweigen, und eine politische Klasse, die vor Heuchelei nur so trieft.

Wenn Menschen wie Musk und Seibt die Heuchelei dieser Akteure aufdecken, dann sollten wir ihnen dankbar sein. Die Frage bleibt: Wie lange lassen wir uns noch von vermeintlichen Verteidigern der Demokratie an der Nase herumführen?

Es ist an der Zeit, sich einzugestehen, dass unsere polit-mediale Klasse den Begriff „Demokratie“ feindlich übernommen hat und ihn, wie einst die Kommunisten in der UdSSR und der DDR, missbraucht für ihr öko-sozialistisches Projekt. Und wir müssen endlich diejenigen, die sich als Verteidiger dieser „Demokratie” ausgeben, als das entlarven, was sie sind: Anti-Demokraten.

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