Inquisition 2.0: Facebook startet Frontal-Angriff auf Meinungsfreiheit vor der Wahl Konzern sieht „koordinierte Schädigung der Gesellschaft"

Was der Kollege, der mir die Nachricht schickte, sagte, und mit welcher Zeit er das, was da berichtet wird, verglich, sei aus Gründen der Zurückhaltung hier nicht erwähnt. Ich selbst war mehr als überrascht, als ich seinem Link folgte und diese Schlagzeile bei Spiegel Online fand: „Facebook löscht Netzwerk von ‘Querdenken‘-Bewegung“. In einem Blogbeitrag begründete der US-Internet-Gigant seinen Schritt damit, die Kanäle hätten wiederholt „in koordinierter Weise“ gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens verstoßen. „Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt“, so Nathaniel Gleicher, der globale Sicherheitschef von Facebook und Semjon Rens, der im deutschsprachigen Raum für Richtlinien zu politischen Themen zuständig ist. Faktisch wird damit also offenbar in den USA mitentschieden, was in Deutschland veröffentlicht werden darf. Die Informationen der Gruppe riefen eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) hervor, wie Gleicher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Facebook benutzt eine Sprache, die auf erschreckende Weise an finstere Zeiten erinnert. 

Der US-Konzern greift mit der Löschung von 150 Gruppen und Konten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs massiv in die Willensbildung in Deutschland ein. Facebook behauptet, die gelöschten Konten, Seiten und Gruppen sollen „die Verschwörungstheorie der Coronadiktatur verbreitet“ haben und damit die COVID-19-Beschränkungen der deutschen Regierung fälschlicherweise „als Teil eines groß angelegten Plans dargestellt haben“, um Freiheiten und Grundrechte einzuschränken. Man mag zu solchen Theorien stehen, wie man möchte. Aber warum sollten sie durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt sein? Dieses wird vom Grundgesetz garantiert. Und an dieses Grundgesetz ist auch Facebook als Monopolist gebunden. Da ist die Rechtssprechung in Deutschland eindeutig. Von der Meinungsfreiheit ist es auch gedeckt, wenn jemand bestimmte politische Prozesse für eine Verschwörung oder einen großen Plan hält. Andernfalls bräuchten wir ein „Wahrheitsministerium“ wie in Diktaturen, das entscheidet, ob solche Meinungen zulässig oder nicht zulässig sind.

Die aktuellen Maßnahmen seien auf Grundlage neuer Regeln erfolgt, mit denen Facebook stärker gegen sogenannte „bedrohliche Netzwerke“ einschreiten will. Darunter versteht der Internet-Gigant Bedrohungen, die von „koordinierten Gruppen mit authentischen Konten“ ausgehen, heißt es im Unternehmensblog. Bedrohung für was? Für regierende Parteien? Die dann kurz vor den Wahlen geschützt werden durch Lösung und Zensur? Das Netzwerk von  Querdenken habe auch zu Gewalt aufgerufen, behauptet Facebook. Es nennt allerdings kein einziges konkretes Beispiel. Seit Mai 2021 habe man eine erhebliche Zunahme der entsprechenden Aktivitäten beobachtet, behauptet Facebook weiter – ebenfalls ohne Beleg. Weiter heißt es, dass „Querdenken“ bereits „reale Gewalt gegen Menschen ausgeübt“ habe. Ebenfalls wieder ohne konkrete Belege. 

Was wir hier erleben, ist gespenstisch. Ein privater Monopolist im Bereich Information übt im indirekten Auftrag und auf Initiative des Staates hin massiven Druck auf Andersdenkende aus und zensiert diese. Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt hätten, müsste es – nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ – einen breiten Aufschrei aus der Mitte der Gesellschaft geben. Auch von denjenigen, die sich als entschiedene Gegner der „Querdenken“-Bewegung sehen. Journalisten und Politiker müssten frei nach Voltaire an vorderster Front stehen und sagen: „Wir bekämpfen die Ansichten der Querdenker mit allen verfügbaren argumentativen Mitteln, aber wir tun alles dafür, dass sie ihre – nach unserer Ansicht nach falschen – Meinungen frei äußern dürfen“. Das moderne Deutschland ist von solchen freiheitlichen Grundsätzen so weit entfernt wie ein Trabant von einem Porsche. 

Man muss sehr gut im Wegsehen und im Verdrängen sein, um nicht zu sehen, dass hier eine Wiederauflage eines geschichtlichen Dauer-Spektakels stattfindet: Die Mundtotmachung von Menschen mit anderen Meinungen unter dem Vorwand, im Besitz der Wahrheit zu sein. Nur geht der Staat diesmal nicht direkt und selbst dagegen vor, sondern bedient sich des „Outsourcings“. Auch das ist nicht ganz neu. Auch klassische Diktaturen bedienten sich Schergen, Dritter und Unternehmer. Und die breite Masse war meistens der Ansicht, alles geschieht nur im Namen des „Guten“, und es gehe nur darum, Bösewichter unschädlich zu machen, die Gemeines im Schilde führen. 

Als Demokratiefreunde getarnte Demokratiegegner feiern in den sozialen Netzwerken die Sperrungen:

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Wer hier „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ bzw. der Demokratie anrichtet, und zwar gewaltig, ist Facebook. Und die Bundesregierung, die dieses Vorgehen zumindest deckt durch permanentes Wegsehen und Schweigen, etwa bei Nachfragen auf der Bundespressekonferenz. Aber es ist noch schlimmer: Nach allem, was bekannt ist, steckt die Regierung, wie oben beschrieben, durch „Outsourcing“ sogar mit hinter der Zensurpolitik – siehe Netzwerksdurchsetzungsgesetz.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Anbei ein kleines Beispiel dafür, was Facebook im Jahr 2021 als „Hassrede“ zensiert:

 

PS: Setzen Sie ein Zeichen gegen die Zensur! Öffnen Sie einen Account bei Gettr! Meine Seite dort finden Sie hier: https://www.gettr.com/user/reitschuster. Alternativ empfehle ich meinen Account beim ebenfalls zensurfreien Netzwerk Telegram: https://t.me/reitschusterde. Mit fast 220.000 Abonnenten ist es aktuell nach Youtube (324.000) mein wichtigstes Medium nach meiner Seite.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
Die Corona-Maßnahmen haben unzählige Menschen extrem hart getroffen. Sie haben viele Existenzen gefährdet und vernichtet. Ich möchte Menschen, die betroffen sind, helfen – und veröffentliche deshalb auf meiner Seite Reklame von ihnen. Mit der Bitte an meine Leser, sie wohlwollend zu betrachten.

Bild: Shutterstock
Text: br

 

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

Meine Seite, erst im Dezember 2019 gestartet, hatte allein im Mai 2021  17,5 Millionen Klicks. Und sie hat mächtige Feinde. ARD-Chef-“Faktenfinder” Gensing hat mich verklagt. Immer wieder gibt es Abmahnungen, etwa von linken Aktivisten. Ihre Hilfe ist deshalb besonders wertvoll! Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-Journalisten” und leisten einen wichtigen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Ganz herzlichen Dank!


Meine neue Bankverbindung: Bankhaus Bauer, DE70 6003 0100 0012 5710 24, BIC: BHBADES1XXX (das alte Konto bei N26 wurde gekündigt).


Mein Paypal-Konto: Paypal.me/breitschuster.


Bitcoin: Empfängerschlüssel auf Anfrage.


Möglichkeiten für eine Patenschaft finden Sie hier.

 

Unterstützen Sie meine Arbeit