Von reitschuster.de

Es gab in Deutschland mal eine Zeit, in der musste die Frage nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung gar nicht ernsthaft gestellt werden. Das war im Jahr 1971, als in der Bundesrepublik der vom Allensbach-Institut erhobene „Freiheitsindex“ einen Wert von 83 Prozent auswies. Seither ging es mit dem Freiheitsgefühl der Deutschen stetig bergab.

Zunächst setzte die Talfahrt eher gemächlich ein (72 Prozent im Jahr 2003), nahm dann während der DDRisierung unter Angela Merkel immer schneller an Fahrt auf (45 Prozent im Jahr 2021) und erreichte jetzt mit 40 Prozent einen historischen Tiefpunkt.

Mehr noch: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ Erstmals seit 1953, als der „Freiheitsindex“ eingeführt wurde, sind die Menschen, die glauben, man müsse „besser vorsichtig“ sein (44 Prozent) in der Mehrheit.

Parallel dazu haben auch die Meinungsforscher von INSA eine ganz ähnliche Erhebung durchgeführt. Man kann es zynisch nennen oder aber den Autoren der Umfrage einen spitzen Sinn für Humor bescheinigen, wenn sie in der Einleitung ihrer Arbeit den US-Schriftsteller Mark Twain (1835–1910) zitieren: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“

Die Ergebnisse von INSA bestätigen den im Allensbach-„Freiheitsindex“ festgestellten Trend nicht nur, sondern zeichnen in ihrer Gesamtheit ein fast noch düstereres Bild. Gerade einmal 34 Prozent sind demnach davon überzeugt, dass sie ihre Meinung in Deutschland noch uneingeschränkt frei äußern können, wie der Blick auf die Antworten zu folgender Frage zeigt: „Inwieweit haben Sie das Gefühl, dass Sie Ihre politische Meinung (in der Öffentlichkeit) nicht äußern können?“

Im Klartext: Kumuliert geht eine deutliche Mehrheit – 23 Prozent „häufig“, weitere 35 Prozent „gelegentlich“ – davon aus, ihre Meinung im „besten Deutschland aller Zeiten“ anno 2023 nicht mehr frei äußern zu können, jedenfalls nicht, ohne gegebenenfalls Konsequenzen fürchten zu müssen. Und so sehen die Ergebnisse sortiert nach Alter und Parteienpräferenz sowie im Ländervergleich aus:

Etwas optimistischer äußern sich die Befragten zur Meinungsfreiheit innerhalb der eigenen Familie bzw. des Freundeskreises. Abschließend wollte INSA wissen: „Inwieweit haben Sie das Gefühl, dass Sie Ihre politische Meinung (im Familien- bzw. Freundeskreis) nicht äußern können?“

Immerhin: Eine absolute Mehrheit von 54 Prozent der Bundesbürger haben keine Bedenken, gegenüber Verwandten und Bekannten zu sagen, was sie auch tatsächlich denken. Ein Ruhmesblatt ist das für ein Land, das sich selbst gerne als Muster-Demokratie und Verteidiger der viel zitierten „westlichen Werte“ definiert, aber natürlich keineswegs.

Konkrete Gründe für diese negative Entwicklung liefern weder Allensbach noch INSA, was jedoch auch nicht deren Aufgabe ist. Deutliche Hinweise liefert dazu aber der „Freiheitsindex“.

Sank dieser innerhalb von mehr 30 Jahren (1971 bis 2003) von 83 auf 72 Prozent, muss seither irgendetwas passiert sein, damit es anschließend über 66 Prozent (Jahr 2011) und 45 Prozent (2021) innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zum Absturz auf jetzt nur noch 40 Prozent gekommen ist.

Aber auch hier gilt: Jeder, der es wissen will, wird die Antworten kennen. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob das im heutigen Deutschland noch offen ausgesprochen werden darf. Wir tun es aber natürlich trotzdem!

Angela Merkel hat das Land während ihrer Kanzlerschaft, und ausdrücklich unter williger Mithilfe der CDU – ganz nach alter DDR-Schule in Richtung eines Gesinnungsstaates transformiert. Den Rest erledigte dann – just, als kaum jemand glaubte, es könne noch schlimmer können – die medien- und vor allem politgemachte „Pandemie“ mit beispiellosen und tiefgreifenden Einschränkungen der Freiheitsrechte. Das wirklich Verstörende daran war und ist aber wohl, dass so viele „mitgemacht“ haben.

Deshalb kann es wohl kaum überraschen, dass es bei der Frage nach der Meinungsfreiheit in Deutschland bei INSA ein starkes Ost-West-Gefälle gibt. Wer im Osten, sprich der ehemaligen DDR aufgewachsen ist und sozialisiert wurde, ist gegen einen übergriffigen Staat doppelt und dreifach „geimpft“ bzw. hat eine ganz natürliche Immunität dagegen erworben.

Meinе aktuellen Videos

Wenn die Polizei um 6 Uhr Regierungskritikern die Tür eintritt: Ein Ex-Polizist klagt die Justiz an

„Die Regierung hat die Justiz gekidnappt“ – gnadenlose Abrechnung mit der Corona-Politik von Anwalt

Mehr zum Thema auf reitschuster.de

Meinungsfreiheit in Deutschland massiv bedroht

Selten war es um die demokratischen Grundwerte schlechter bestellt als zum Jahreswechsel. Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt, seine Meinung noch frei äußern zu können. Vor allem im Osten hat das Freiheitsgefühl stark gelitten. Von Kai Rebmann.

Hat die Meinungsfreiheit in Deutschland ausgedient?

Jeder dritte Deutsche ist davon überzeugt, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Oder sind es in Wirklichkeit viel mehr? Diese Frage wirft ein genauerer Blick auf die Ergebnisse einer aktuellen Erhebung zu diesem Thema auf.

„ARD für Meinungsfreiheit“ – aber nur für richtige Meinungen

Heuchelei bis zum Umfallen. Die ARD bekennt sich zum "freien Austausch von Meinungen". Im Kleingedruckten der Initiative, bei der sie mitmacht, kommt dann aber heraus: Dank einer Gummi-Formulierung kann sie alle Meinungen, die nicht zu ihrer passen, ausschließen.