Hat die Meinungsfreiheit in Deutschland ausgedient? INSA-Umfrage offenbart widersprüchliches Bild

Von reitschuster.de

Die Bewertung der Aussagekraft von Umfragen ist nicht selten ein zweischneidiges Schwert. Je nach Interessenslage des Fragenden bzw. des Auftraggebers können sich die Ergebnisse in fast jede beliebige Richtung deuten lassen. So auch im vorliegenden Fall, einer repräsentativen Umfrage zum Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland“, die von den renommierten INSA-Forschern exklusiv für reitschuster.de durchgeführt wurde.

Die Hauptaussage, dass 66 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland absolut (26 Prozent) oder eher (40 Prozent) gewährleistet, wird all jene zufriedenstellen, die die Bundesrepublik nach wie vor und trotz der Erfahrungen der vergangenen Jahre für eine Muster-Demokratie halten.

Im krassen Widerspruch dazu stehen jedoch zwei andere Zahlen: 46 Prozent, also fast jeder Zweite, hatte schon einmal ein Erlebnis, in dem er das Gefühl hatte, seine Meinung nicht frei äußern zu können. Sogar 81 Prozent glauben, dass manche Personen ihre Meinung nicht frei äußern, weil sie Angst vor möglichen Konsequenzen haben. Und hier die Grafiken und dazugehörigen Zahlen im Detail:

„Denken Sie, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland gewährleistet ist?“

40 Prozent der Deutschen vertreten die Ansicht, dass die Meinungsfreiheit hierzulande eher gewährleistet ist, weitere 26 Prozent sehen das als absolut gegeben an. Demgegenüber ist ein knappes Viertel (23 Prozent) dabei eher skeptisch, jeder Elfte (9 Prozent) sieht die freie Meinungsäußerung absolut nicht gewährleistet. Zwei Prozent kann dazu nichts sagen, ein Prozent will sich nicht äußern.

 

Auch wenn sich alle Altersgruppen darin einig sind, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland absolut gesichert ist, ergeben sich doch einige Unterschiede. Insbesondere die beiden jüngsten Altersgruppen (18 bis 39 Jahre) sowie die älteste (über 70 Jahre) stimmen dieser Aussage zu.

 

Im Ländervergleich zwischen alten und neuen Bundesländern zeigt sich ein leichtes West-Ost-Gefälle. Die im Westen lebenden Befragten bejahen die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung mit 67 Prozent, im Osten sind es 61 Prozent. Ein ähnliches Bild ergibt sich im Umkehrschluss bei der Ablehnung dieser Aussage, die im Osten etwas höher ausfällt als im Westen (36 bzw. 30 Prozent).

 

Besonders hoch ist der Glaube an das Recht auf freie Meinungsäußerung bei den Menschen ohne Schulabschluss sowie bei den noch in einer Ausbildung befindlichen Befragten. Ansonsten ist eine gleichmäßiger Anstieg zu erkennen, beginnend bei den Befragten mit einem Hauptschulabschluss (59 Prozent) bis hin zu jenen mit einem (Fach-)Hochschulabschluss (74 Prozent). Auch hier zeigt sich das entsprechend gegenteilige Bild bei der Ablehnung dieser Aussage.

*21 Befragte ohne Schulabschluss, 20 Befragte noch in schulischer Ausbildung

 

Im politischen Spektrum zeigt sich ein Links-Rechts-Gefälle. Wer sich links der Mitte verortet sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung zu 81 Prozent als gewährleistet an, in der Mitte sind es 67 Prozent und rechts der Mitte noch 50 Prozent.

 

Die mit Abstand auffälligsten Unterschiede gibt es bei der Präferenz bestimmter Parteien. Hier fallen die AfD-Wähler aus der Reihe, die das Recht auf freie Meinungsäußerung zu 77 Prozent als nicht gewährleistet sehen. Die Wähler aller anderen Parteien glauben mehrheitlich an das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland, wobei die SPD- und Grünen-Wähler hier die höchste Zustimmung zeigen.

„Hatten Sie schon einmal ein Erlebnis, in welchem Sie das Gefühl hatten, Ihre Meinung nicht frei äußern zu können?“

Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) hatte schon einmal das Gefühl, seine Meinung nicht frei äußern zu können, 42 Prozent verneinten diese Frage. Weitere zehn Prozent konnten und zwei Prozent wollten dazu keine Auskunft geben.

„Glauben Sie, dass manche Personen ihre Meinungen nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben?“

Vier von fünf Befragten (81 Prozent) glauben, dass es Mitbürger gibt, die ihre Meinung nicht äußern, weil sie Angst vor negativen Folgen haben. Zehn Prozent glauben das nicht, der Rest konnte oder wollte dazu keine Angaben machen.

Fazit

Immerhin in einem Punkt scheinen sich fast alle Befragten einig zu sein: 92 Prozent aller Teilnehmer der INSA-Umfrage sind der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den Bestandteilen einer freien Gesellschaft gehört. Anlass zur Sorge sollte es allerdings geben, dass je nach politischer Ausrichtung mindestens 73 Prozent und bis zu 93 Prozent der Ansicht sind, dass manche Menschen ihre Meinung in Deutschland nicht frei äußern können oder wollen, weil sie Angst vor negativen Folgen haben.

Die Ergebnisse der Umfrage und die darin enthaltenen Widersprüche erinnern ein wenig an Politiker und Medien, die fortwährend behaupten, dass knapp 78 Prozent der Deutschen sich „freiwillig“ haben impfen lassen, um damit moralischen Druck auf die Ungeimpften auszuüben. Ein nicht geringer Anteil der „Geimpften“ würde auf entsprechende Nachfrage wohl jederzeit versichern, dass er sich „aus freien Stücken“ dafür entschieden hat.

Von einer tatsächlichen „Freiwilligkeit“ kann aber natürlich keine Rede sein, wenn andernfalls wie auch immer geartete Repressalien in Form von G-Regeln, Berufsverboten und gesellschaftlicher Ausgrenzung drohen.

Und so liegt auch in diesem Fall die Vermutung nahe, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit – oder zumindest ein mehr oder weniger großer Teil davon – die Meinungsfreiheit in Deutschland vor allem deshalb als gewährleistet betrachtet, weil es sich in einer Demokratie ja irgendwie so gehört. Da scheint es dann auch keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle zu spielen, dass man selbst schon andere Erfahrungen gemacht hat oder einem das Gefühl das Gegenteil sagt.

Für meine Seite gebe ich immer wieder auch exklusive INSA-Umfragen in Auftrag. Sie leisten, was Regierung, RKI und große Medien längst hätten tun müssen. Sie sind einzig und allein durch Ihre Unterstützung, liebe Leserinnen und Leser, möglich. Machen Sie mit, helfen Sie, dass auch weiter solche Umfragen möglich sind! Gegen die Meinungs-Monokultur und das betreute Informieren in den großen Medien. Und um wichtige Daten zu ermitteln, die uns die Regierung vorenthält! Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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