Von reitschuster.de
Für kriminelle Betreiber von Testzentren in ganz Deutschland waren die zurückliegenden Jahre ein einziger Goldrausch. Dass dort teilweise nicht nur nach Strich und Faden, sondern oft auch ganz ungeniert betrogen wurde, ist längst kein Geheimnis mehr. Auch reitschuster.de hat mehrfach über diese Masche berichtet.
Neu sind hingegen das gigantische Ausmaß des Betrugs in den Testzentren sowie die Tatsache, dass man das verlorene Geld mit vergleichsweise geringem Aufwand wieder zurückholen oder zumindest zurückfordern könnte – jedenfalls deutlich mehr als bisher.
Fakt ist: Bis zum heutigen Tag hat der Bund insgesamt rund 17,6 Milliarden (!) Euro für die angeblich „kostenlosen“ Bürgertests ausgegeben. Die für die Überprüfung der Abrechnungen zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) konnten 17,6 Millionen Euro für falsche – oder bewusst gefälschte – Tests wieder eintreiben.
Was sich beim Blick auf die absolute Zahl nach viel anhören mag, relativiert sich spätestens durch die Aussage von Thorben Hasberg. Der Geschäftsführer der public:health GmbH in Köln hat als einer der ganz Wenigen exklusive Einblicke in die Metadaten der Corona-Warn-App. Gegenüber der WamS beteuert der Software-Spezialist, auf Grundlage eben dieser Daten „eine Schadensumme von bis zu drei Milliarden Euro beweisen zu können.“
Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat ‚keine Zuständigkeit und kein Interesse‘
Hasberg nennt einige Beispiele für seine Beobachtungen: „Manche Stationen hatten unter 50.000 gemeldeten Corona-Tests nur drei Positive ausgewiesen, während eine Station ganz in der Nähe auf eine Quote von 700 Positiven bei 10.000 Tests kam.“ Andere Betreiber meldeten um 22 Uhr „plötzlich hunderte Ergebnisse auf einmal. Auf weitere „ziemlich eindeutige“ Fälle könne er „wegen Verdunkelungsgefahr“ der mutmaßlichen Betrüger nicht eingehen.
Zu befürchten haben die Kriminellen aber offenbar ohnehin nur wenig. Denn als sich der Insider mit seinen Informationen an Andreas Gassen gewandt hatte, bekam er vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lapidar mitgeteilt, dass er „keine Zuständigkeit und kein Interesse“ an der Sache habe.
Tatsächlich wurden die Bürgertests aber auch für die KVen zu einem lukrativen Geschäft. Für die Abrechnung und Prüfung der übermittelten Testergebnisse kassierten die KVen einen „Verwaltungskostenersatz“ in Höhe von 2,5 Prozent, unter dem Strich also 420 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund wird es schon etwas verständlicher, dass man da nicht ganz so genau nachfragen will. Stattdessen betont ein KBV-Sprecher, dass man nur für die „sachlich-rechnerische Prüfung“ zuständig gewesen sei, nicht aber für die Prüfung, ob die Tests tatsächlich durchgeführt wurden.
Und so war es auch der Zoll – nicht etwa die örtlich zuständige KV Nordrhein – der einen besonders dreisten, aber dennoch nur exemplarisch stehenden Betrugsfall aufdeckte. Ein Trio hatte einfach einen Briefkasten aufgestellt – das reichte in Zeiten der allgemeinen Test-Orgie, um eine Summe von 1,8 Millionen Euro abgreifen zu können. Die KV erklärt das so: „Zum Zeitpunkt der gefälschten Abrechnungen im betreffenden Kölner Fall waren engmaschige Abrechnungsprüfungen […] seitens des Bundes nicht vorgesehen.“ Zudem habe die Bundesregierung das Testgeschehen „bewusst niedrigschwellig“ gehalten.
RKI macht sich zum Affen
Und auch das RKI gibt in der Affäre um den milliardenschweren Betrug in den Testzentren eine alles andere als glückliche Figur ab. Mit den Daten von Hasberg konfrontiert, muss Michael Bosnjak, ehemaliger Leiter der Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring beim RKI, einräumen, dass diese „fantastisch dazu geeignet“ seien, um den Betrugsverdacht eingrenzen zu können. Diese seien „das Beste, was ich bisher gesehen habe“ und „vom Informationsgehalt her gut für Plausibilitätsprüfungen geeignet“, so der Professor für psychologische Methodenlehre an der Universität Trier.
Mit anderen Worten: Man könnte den Tätern auf die Schliche kommen, wenn man es denn nur wollte. Doch das RKI mimt lieber die drei Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Der dem Bundesgesundheitsministerium unterstellten Behörde sind die Hände gebunden. Das RKI darf ausschließlich die Daten der KBV nutzen – und muss im Umkehrschluss offensichtlich selbst dann stillhalten, wenn man es eigentlich besser weiß.
Nicht nur für Rainer Wendt ist dieses Schwarze-Peter-Spiel ein Skandal. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zeigt sich von den absehbaren Straftaten wenig überrascht: „Wo so viel Geld bewegt wird, wo so dilettantisch zum Betrug eingeladen wird, nimmt so mancher die Gelegenheit auch gern wahr.“
Paula Piechotta, Haushaltspolitikerin der Grünen, gibt sich angesichts dieses Skandals zwar empört, wirft den KVen „Versagen“ vor und fordert eine „gründliche Aufarbeitung“ durch den Bundesrechnungshof. Was in der Politik jedoch unter „Aufarbeitung“ verstanden wird, lässt sich nicht zuletzt an den Fragen rund um die Corona-Maßnahmen ablesen.
Deutlich wahrscheinlicher ist, dass die Geschichte so enden wird, wie es Rainer Wendt zusammenfasst: „Zum Schluss werden alle sagen: Es ist ja nur das Geld des Steuerzahlers. Was kümmert uns das?“
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