Corona-Tests: „Niedrigschwelliger Zugang“ – zum Betrügen? Was die Bundesregierung zu Vorwürfen gegen Testzentren zu sagen hat ...

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Für Täuschung und (Abrechnungs-)Betrug sind bei Corona-Testzentren offenbar Tür und Tor geöffnet: Das ist die Quintessenz eines Berichts des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ: „Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht meist kaum Voraussetzungen: Ein Online-Kurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen – was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird.“ Bezahlt werden pro Test 18 Euro, vom Steuerzahler. Laut Jens Spahns Testverordnung müssen für die Abrechnung weder die Namen der Getesteten noch irgendwelche Einkaufsbelege über Tests vorgelegt werden. Kritiker sehen darin eine Lizenz zum Gelddrucken. Der Rechercheverbund kam dann auch massiven Unregelmäßigkeiten auf die Spur. Auf die Fragen zu dem Betrugsverdacht und möglichen Kontrollmechanismen kam die Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz ins Stottern. Ihre Aussage lässt sich zugespitzt so zusammenfassen: Betrügen ist illegal, darum darf es auch nicht geschehen. Sehen Sie sich die Antworten hier in meinem aktuellen Video aus der heutigen Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm in der Hauptstadt an.

Weitere Themen, die aufgespießt werden:

Die Bundesregierung versichert zum wiederholten Male, dass es keine Impfpflicht für Kinder geben wird. Doch vielen Menschen fehlt nach mehreren falschen Versprechen der Regierung der Glaube an solche Versicherungen.
Merkels Sprecher Steffen Seibert spricht von der „grünen Transition“ und vom „Neustaat in die Zukunft“ (kein Tippfehler – die zwei „a“ in „Neustaat“ sind beabsichtigt).
Auch in Corona-Zeiten: Außenpolitische Themen wie deutsche Entschädigungen für Namibia dominieren die Fragen auf der Bundespressekonferenz.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
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Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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