Corona-Aufarbeitung: Buyx warnt vor Suche nach Schuldigen „Das waren teils echte Menschenrechtsverletzungen“

Von Kai Rebmann

Schon der damalige Bundesgesundheitsminister und heutige Buchautor Jens Spahn (CDU) ahnte bereits im Frühjahr 2020: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ So seltsam es klingt, dass sich jemand bereits bei der Verkündung einer Entscheidung für selbige entschuldigt, so wenig wurden die von den verschiedenen Regierungen in Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen ernsthaft hinterfragt. Ein wesentlicher Teil dieser tiefen Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Deutschen wurde in den vergangenen drei Jahren auch vom Ethikrat mitgetragen bzw. durch dessen Mittragen überhaupt erst ermöglicht. Und so hat jetzt auch dessen Vorsitzende Alena Buyx in einem Interview mit der „Zeit“ bekannt, dass sie persönlich „kein Problem damit (habe), um Entschuldigung zu bitten“. Zum Beispiel bei den Jungen, die man „nicht genug in den Fokus genommen“ habe. Oder für die strikte Isolation von Senioren in den Pflegeheimen: „Das waren teils echte Menschenrechtsverletzungen.“

Nun ist späte Einsicht besser als gar keine, auch wenn Buyx in Bezug auf die gerade noch eingeräumten Menschenrechtsverletzungen zu relativieren versucht, dass es davon „nicht viele gegeben“ habe. Gerade eine Ethikprofessorin sollte jedoch erstens wissen, dass jeder Verstoß gegen elementare Grundrechte einer zu viel ist, und – zweitens – diese ohne jede wissenschaftliche Evidenz erfolgten. Sondern alleine auf Basis von Mutmaßungen und dem Prinzip Hoffnung, dass sie schon etwas bewirken würden. Denn: Warnungen hat es gerade zu Beginn der „Pandemie“ zuhauf gegeben, nur hören wollte diese kritischen Stimmen niemand, zumindest keiner der politisch Verantwortlichen. Insbesondere der Nutzen von Schulschließungen und Isolationspflichten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für die sich die Ethikrat-Chefin jetzt entschuldigt hat, wurde von hochdekorierten Experten massiv in Frage gestellt.

Es überrascht auch nicht, wenn Buyx inzwischen zugesteht, dass die Maßnahmen hinterfragt, analysiert und kritisiert werden dürften – das war bekanntlich nicht immer so –, man dabei aber „redlich bleiben“ müsse. Das Formulieren derart diplomatischer Sätze gehört wohl zur Stellenbeschreibung einer Professorin für Medizinethik. Gleichzeitig wirkt es seltsam verstörend, wenn Buyx in diesem Zusammenhang aber warnt: „Eine von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen ist eine gefährlich einfache, also keine Lösung, die hilft überhaupt nicht weiter.“ Es scheine dabei eher um Rachegefühle und Sühne zu gehen, bescheinigt sie den Kritikern der Corona-Maßnahmen ein „unstillbares Bedürfnis“, nach Schuldigen zu suchen.

Nun ja, auch hier scheint die Diplomatin in der Professorin zu sprechen. Mit der Realität haben diese Worte freilich nur wenig gemein. Denn: Wo waren diese Stimmen der Vernunft, als in Politik und Medien im Spätjahr 2021 die Jagd auf Andersdenkende eröffnet wurde, indem die „Pandemie der Ungeimpften“ ausgerufen wurde? Hat die Ethikrat-Chefin vor einer „unredlichen Suche nach Schuldigen“ gewarnt, als der Ausschluss von Ungeimpften aus dem gesellschaftlichen Leben gefordert wurde? Wie ist es also zu bewerten, wenn Alena Buyx heute mit Blick auf eben diese Gesellschaft in Deutschland feststellt: „Sie ist nachweislich ruppiger, gereizter und polarisierter geworden.“ Es steht wohl zu befürchten, dass auch hier die Frage nach Ursache und Wirkung nicht gestellt werden darf.

Es ist gut und richtig, wenn sich Verantwortliche für ihre Fehler entschuldigen – sei es wie im Fall Spahn schon im Voraus oder wie im Fall Buyx eben rückblickend. Denn selbst diese Tugend ist vielen Politikern heutzutage abhandengekommen. Gänzlich aus der Mode gekommen ist es hingegen, die zumindest politische Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Wenn selbst die Feststellung bzw. das Eingeständnis, dass es „teils echte Menschenrechtsverletzungen“ gegeben hat, eher zu einem „Weiter so“ anstatt zu personellen Konsequenzen führt, dann hat sich im politischen und gesellschaftlichen Wertesystem wohl einiges verschoben.

Und so entpuppt sich auch die Aussage von Alena Buyx, die Gesellschaft habe zweieinhalb Jahre lang „über das beste Verhältnis zwischen Freiheit und Gesundheit diskutiert“, am Ende nur als leere Floskel. Denn selbst jetzt, wo die „Pandemie“ auch von den allerletzten Experten endgültig für beendet erklärt worden ist, denken viele Politiker nicht einmal daran, den Bürgern ihre verfassungsrechtlich verbrieften Freiheits- und Grundrechte ohne jede Einschränkungen wieder zurückzugeben. Warum auch? Entschuldigen kann man sich danach ja immer noch…

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