Ist rechtsextrem, wer Ausländer sagt und nur an zwei Geschlechter glaubt? Hinterfragen verboten: Wie der polit-mediale Komplex die Mitte diffamiert

Wie stark deutsche Medien die Menschen manipulieren, zeigt ein aktuelles Beispiel – der Umgang mit einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Mitte-Studie“: Acht Prozent teilen rechtsextremes Weltbild“, titelt die „Tagesschau“. „Mitte-Studie der Ebert-Stiftung: Deutschland rückt nach rechts“, ist die Überschrift der „Taz“. „Studie: Jeder zwölfte Deutsche hat rechtsextremes Weltbild“, titelt die „Berliner Zeitung. „Ntv“: „Offen rechtsextrem sind wenige, doch das Weltbild teilen Menschen in Deutschland wieder zunehmend.“ Die Liste ließe sich schier endlos fortsetzen, von der „Welt“ über das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das ebenso wie die Ebert-Stiftung mit der SPD verbandelt ist, bis hin zu „Spiegel Online“ – wortgleich titeln sie: „Jeder Zwölfte in Deutschland teilt rechtsextreme Positionen“.

Ob da irgendwo jemand Anweisungen erteilt, wie die Überschriften auszusehen haben? Die ja heute für viele Leser (oft genug leider auch für mich) das einzige sind, was sie lesen. Und was hängen bleibt. Nein, Anweisungen gibt es nicht, aber das Leitmedium „Deutsche Presse-Agentur“, kurz „dpa“, für die ich früher auch gearbeitet habe. Sie hat eine monopolartige Stellung, ist stramm auf rot-grünem Regierungskurs und ist für viele Redaktionen strammer Leitfaden. Was „dpa“ schreibt, gilt als Wahrheit. Und regierungsamtlicher Kurs – auf dem die meisten Medien ohnehin sind.

Wie groß der Kontrast ist, und was echter Journalismus bedeuten würde, zeigt ein Blick über die Grenze in die Schweiz. Die „Neue Zürcher Zeitung“ zollt zwar in vielen Bereichen auch dem Zeitgeist Tribut – aber ist nicht einmal ansatzweise so gleichgetaktet wie die großen deutschen Medien. So ist denn auch ihr Tenor zu der Studie der Ebert-Stiftung dem in den deutschen Medien völlig entgegengesetzt „Rechtsextrem, wer ‚Ausländer‘ sagt! Die Ebert-Stiftung schiesst mit einer neuen Studie über das Ziel hinaus“ – so der Titel in dem Schweizer Blatt. Und weiter heißt es dort: „Die der SPD nahestehende Stiftung ermittelt regelmäßig die «demokratiegefährdenden» Einstellungen der Deutschen. Neben bedrückenden Befunden liefert sie einen Geleitschutz für die Politik der «Ampel» – und verheddert sich in absurden Schlussfolgerungen.

Vergleichen Sie das mit den ersten Sätzen etwa bei „Ntv“: „Nur wenige Menschen in Deutschland sind offen und gefestigt rechtsextrem. Das Weltbild aber teilen Menschen wieder zunehmend, zeigt eine Studie. Dies spiegelt sich auch in Wahlumfragen. Ein Trend, der für die auftraggebende Friedrich-Ebert-Stiftung besorgniserregend ist.“

Und weiter zitiert „Ntv“ die Macher der Studie: „Dabei kann man der Studie zufolge von einer rechtsextremen Einstellung nicht automatisch darauf schließen, wo sich jemand selbst politisch verortet. Unter jenen, die sich klar als ‚links‘ positionieren, gibt es dabei mehr Menschen, die ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilen (12 Prozent) als es in der politischen Mitte der Fall ist (7 Prozent)“.

Sodann wird auch noch Martin Schulz zitiert, gescheiterter Kanzlerkandidat und heute auf dem Versorgungsposten des Vorsitzenden der SPD-nahen Stiftung geparkt: „Die Studie zeige, ‚dass sich Teile der Mitte der Gesellschaft von der Demokratie distanzieren oder das Vertrauen in funktionierende Institutionen verloren haben‘. Populismus und antidemokratische und völkische Positionen sind auf dem Vormarsch.“

Und sofort schlagen die Journalisten den Bogen zu den Umfragen und der AfD: „Überraschend ist das nicht, wenn man auf die Ergebnisse der Wählerumfragen der vergangenen Wochen schaut. Aus den Ergebnissen lasse sich ablesen, dass es der AfD offenbar gelinge, ‚besonders fremdenfeindliche Nichtwähler‘ für sich zu gewinnen, sagte die Mitautorin Beate Küpper. Gerade bei Wählern von CDU und CSU finde sich eine vergleichsweise niedrige Zustimmung zum Rechtsextremismus. In der öffentlichen Debatte stelle man oft fest, dass deren ‚demokratisches Grundverständnis unterschätzt wird‘, sagte die Sozialpsychologin.

Das ist „Framing“ – also Manipulation – vom Feinsten. Um sie zu durchschauen, muss man wissen, dass es Methode aller sozialistischen Systeme – etwa auch der DDR war, Gegner des Sozialismus und mithin auch die bürgerliche Mitte als „rechts“ bzw. „faschistisch“ zu diffamieren. Das ist der ideologische Zement, mit dem Sozialisten die Mehrheit in Angst und damit auch in Schach halten. Angela Merkel hat es geschafft, diese sozialistische Unsitte in die Bundesrepublik zu infiltrieren. Kritik und Kritiker der Regierung wird seither mit Milliarden aus Steuergeldern im angeblichen „Kampf gegen Rechts“ bekämpft und diffamiert.

Während bei „Ntv“ & Co. kein kritisches Wort über die Studie zu finden ist, zerlegt sie die „Neue Zürcher Zeitung“ regelrecht als das, was sie ist: Ein Propaganda-Machwerk. Auch wenn die Kollegen das in ihrer typischen Art vornehm umschreiben. Einer der Schlüsselsätze in dem Beitrag dort, der leider hinter einer Bezahlschranke steht: „Leider jedoch schiesst die Stiftung mit ihrer neuen Studie über das ehrenwerte Ziel hinaus. Denn auch wer mit den etablierten Medien fremdelt, die aktuelle Migrationspolitik ablehnt, Ausländer Ausländer nennt oder von der Existenz exakt zwei verschiedener Geschlechter überzeugt ist, wird von den Autoren ins rechtsextremistische Umfeld geschoben.“

Ob das Ziel wirklich ehrenhaft ist, wage ich zu bezweifeln. Aber für eine weitergehende Diagnose sind die Schweizer leider zu vorsichtig.

Weiter heißt es in dem Beitrag: „Durch solche Einseitigkeiten delegitimiert die Studie politische Positionen jenseits linker Überzeugungen. Mitte ist offenbar dort, wo der Koalitionsvertrag der «Ampel» abgearbeitet wird. So springt die Studie der Bundesregierung und ihrem sozialdemokratischen Kanzler auf fast schon täppische Weise bei und vergrössert jene Kluft zwischen Bevölkerung und Politik, die sie wortreich beklagt.“

Selbst wer Ausländer als Ausländer bezeichnet, macht sich für die Autoren der Studie verdächtig. Politisch korrekt muss man demnach „Neuhinzukommende“ sagen. An Absurdität ist das kaum zu überbieten. Überall kann nach Einschätzung der rot-grünen Kulturkrieger, die hinter der Studie stehen, „kultureller Rassismus“ lauern: So betreibe „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, wer etwa die „Aufrechterhaltung und Reproduktion traditioneller Geschlechterrollen“ befürwortet und Frauen rät, sich auf die „Rolle der Ehefrau und Mutter“ zu besinnen.

„Mit ihrer Kritik an den öffentlichrechtlichen Medien sollen es die Deutschen nicht übertreiben“, resümiert die „NZZ aus der Studie: Dass das Vertrauen in ARD und ZDF als ‚wichtige Säulen unserer Demokratie‘ von 69 auf 59 Prozent sank, missfällt der Stiftung. «Das politische und das mediale Vertrauen» hingen eng zusammen. Auch hier gilt der Vorwurf nicht den Anstalten, die zu diesem Trend gewiss beigetragen haben, sondern einer labilen Gesellschaft. Melancholisch erinnern die Autoren an die Corona-Pandemie, die den ‚Sinn für eine demokratische Grundhaltung gestärkt‘ habe.“

Hier fragt man sich: In welcher Parallel-Realität leben die Autoren?

Das bringt selbst „NZZ“ zum Kochen. Sie schreibt dazu: „Mit dieser ans Alberne rührenden Volte zeigt die Studie, wes Geistes Kind sie ist: In vollendeter Staatsfrömmigkeit liefert sie der Bundesregierung und deren ‚Kampf gegen rechts‘ wissenschaftlichen Geleitschutz. Die Mitte wird an den Pranger gestellt, wo sie die Segnungen linker Bewusstseinspolitik bezweifelt: Schade um den Diskurs, schade um die wahre Mitte und schade auch um den harten quantitativen Kern einer unerfreulichen Botschaft.“

Aber es geht noch weiter: Die Normalisierung „extrem rechter Positionen“ beginnt der Studie zufolge da, wo jemand „diversitätssensible Sprache“ als „Woke-Wahn“ diffamiere. Was für eine Dreistigkeit! Die ganz offen zeigt, worum es den Autoren geht: Um Zensur im Kopf, darum, Denk- und Sprechverbote durchzusetzen bzw. zu verfestigen.

Weiteres Ziel der Studie ist es, Kritik an der Regierung zu delegitimieren. Proteste gegen die Mächtigen werden herablassend als „Scheinprotest“ bezeichnet. „Die Autoren wünschen sich ein wohltemperiertes Mittelmass, wenn die Regierung denn schon unbedingt kritisiert werden muss“, schreibt die „NZZ“. Damit stehen die Autoren in der Denktradition des real existierenden Sozialismus. Auch da durften einzelne Missstände durchaus sanft kritisiert werden – solange man nicht das System insgesamt in Frage stellt.

Genau so wünschen sich das auch die Studienautoren und offenbar auch ihr Büchsenspanner in den Medien. Wehe, man nennt die Dinge beim Namen und kritisiert an der aktuellen Politik, dass sie unter dem Deckmantel der „Wokeness“ faktisch in weiten Teilen linksradikal ist, weil sie auf einen radikalen Umbau des Systems setzt und die freiheitlich-demokratischen Leitlinien des Grundgesetzes mit Füßen tritt.

Dabei weist die Studie durchaus auch wirklich besorgniserregende Zahlen auf. Wenn 13 Prozent überwiegend oder ganz der Aussage zustimmen, „wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“, ist das in der Tat besorgniserregend. 2022 waren es noch 7,1 Prozent.

„Gestiegen ist auch die Gruppe derer, die dem antisemitischen Klischee zustimmen, der ‚Einfluss der Juden‘ sei zu gross“, wie die „NZZ“ aufführt: „Von 4,3 auf 11,8 Prozent. Für die sozialdarwinistische These, es gebe wertvolles und unwertes Leben, erwärmen sich überwiegend oder ganz 11,8 nach zuvor 7,3 Prozent.“

Dass solche radikalen Ansichten aber auch eine Folge der allgegenwärtigen rot-grünen Indoktrination und Hegemonie sein könnten, und eine Gegenreaktion auf den verlogenen „Kampf gegen Rechts“, kommt den Autoren natürlich nicht in den Sinn. Für sie mit ihrem offenbar geschlossenen rot-grünen Weltbild sind wohl allein schon solche Gedanken Ketzerei.

Die vorsichtige Schlussfolgerung des Schweizer Blattes: „Was sagt es aus über den von der «Ampel» forcierten «Kampf gegen rechts», wenn rechtsextremes Gedankengut wächst und gedeiht? Es sind offenbar wirkungslos verschleuderte Millionen zum Vorteil der vom staatlichen Geldsegen profitierenden Institutionen.“

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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