Selbst aus vielen Oppositionsparteien war lange nur wenig Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu hören. Jetzt regt sich aus der SPD Unmut – der Abgeordnete Marcus Held geht hart mit der Krisenpolitik der Regierung ins Gericht. Er habe eine Anfrage an diese gestellt mit der Bitte um wissenschaftliches Material, das die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen ist. Er habe damit gerechnet, eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten zu erhalten, so der Bundestagsabgeordnete. Stattdessen habe man ihm in einem einzigen Absatz geantwortet. Darin wurde mitgeteilt, man lasse sich wissenschaftlich regelmäßig beraten, vom Robert-Koch-Institut und weiteren staatlichen Stellen. Ansonsten sei zu den Einzelfragen keine Antwort gegeben worden, so der Sozialdemokrat: „Ich war sehr, sehr überrascht, dass man hier keine tiefergehende Begründung geliefert hat. Ich finde es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt. Gerade bei so einschneidenden Maßnahmen.“ Er habe viele Mitteilungen aus seinem Wahlkreis, dass Unternehmer nur einen Bruchteil der Hilfen bekommen hätten, beklagt Held (sehen Sie das Video hier).
Der Abgeordnete sagte, er gehe davon aus, dass in vielen Fraktionen im Bundestag „immer mehr Fragezeichen gemacht werden hinter die Maßnahmen und auch hinter die Begründung der Maßnahmen“. Er habe das auch in der eigenen Fraktion erlebt, so der Sozialdemokrat: „Ich nehme wahr, dass viele kritisch zu den Dingen stehen, nicht unbedingt ablehnend, aber kritisch.“ Wenn etwa die Kino-Besitzer viel Geld in die Sicherheit investiert hätten und in einem Gutachten darlegten, dass keine einzige Ansteckung in einem Kino nachgewiesen wurde, könne man das nicht einfach wegwischen. Wenn die Maßnahmen wirklich so erfolgreich wären, wie es dargestellt wird, müsste man viel niedrigere Zahlen haben, so der Abgeordnete: Es müsse also auch noch andere Gründe für die Entwicklung geben.
„Herr Söder hat gesagt, wir können nur auf Sicht fahren. Ich frage mich: Wie lange können wir noch auf Sicht fahren, wie lange können wir es uns noch leisten, so miteinander umzugehen“, so Held: „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass man so lange die Grundrechte in Teilen außer Kraft setzt, und das ohne belastbare Daten tut, das hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Seine Hauptsorge gelte den Kindern und Jugendlichen, so Held: „Ich bin umso überraschter, dass einige Kollegen aus dem Parlament und aus den Regierungen sagen, es ist da noch viel zu früh. Die Kinder und Jugendlichen haben sechs, acht Wochen, über zwei Monate, ihre Freunde nicht mehr gesehen, waren nicht mehr in der Schule und im Kindergarten. Ich finde das sehr gefährlich. Wir hören ja jetzt, dass es da auch ganz andere Folgen gibt“.
Die Einschränkung von Grundrechten müsste jeden Tag hinterfragt werden, mahnt Held: „Ich finde die Umkehrung sehr bedenklich, die jetzt stattfindet, dass viele Kollegen sagen, aus der Regierung insbesondere, es gibt noch keinen Grund für Lockerung. Es muss umgekehrt sein: Wir müssen Gründe jeden Tag finden, wenn wir Grundrechte einschränken müssen. Wir müssen jeden Tag neu fragen, welches Grundrecht warum eingeschränkt werden muss, und das muss wissenschaftlich belegt werden.“ Held sagt, er gehe davon aus, dass rund zwanzig Prozent der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen so denken wie er. Deutlich mehr hätten vielleicht eine kritische Einstellung, aber trauten sich nicht, diese zu äußern, so Held: „Ich habe es leichter, weil ich nicht mehr für den Bundestag antrete.“ Er forderte, dass alle Corona-Entscheidungen im Parlament vom Fraktionszwang ausgenommen und die Abgeordneten nach Gewissen entscheiden können. Das Parlament sei „absolut nicht ausreichend“ eingebunden in die Corona-Politik. Er habe große Bedenken, wie lange so ein Vorgehen aufrecht zu erhalten sei.
PS: Besonders interessant war für mich, von Marcus Held zu erfahren, dass meine Seite auch im Bundestag und dort auch in der SPD-Fraktion gelesen wird und für Gesprächsstoff sorgt. Für einen Journalisten ist so etwas sehr erfreulich zu hören – und es freut mich vor allem auch für meine Leserinnen und Leser und meine Autoren, die so auch direkt und indirekt im Parlament Gehör finden.
Tilo Jung verwirrt mich.
Da für ihn ja Stalin, Mao und die DDR "Rechte" waren – erfolgt hier die prompte "Meldung" durch ihn, weil ich in seinen Augen ein Linksabweichler bin?
Beißt sich irgendwie.
Irgend was klemmt da im politischen Kompass ;-)))
Fragen über Fragen! pic.twitter.com/m9T1t8lzUN— Boris Reitschuster (@reitschuster) February 9, 2021
Text: red
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