Kafkaeske Klima-Posse: kein neuer Parkplatz ohne Photovoltaik Selbstsabotage grüner Paranoiker

Von Daniel Weinmann

Im besten Deutschland aller Zeiten verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass das Absurde zur Wirklichkeit wird und wir zunehmend in einer Idiokratie leben. Der amerikanische Regisseur Mike Judge zeigte in seiner Science-Fiction-Komödie „Idiocracy“ aus dem Jahr 2006 eine Dystopie der Welt des Jahres 2505, in der eine geistig degenerierte Gesellschaft vor ihrem Ende steht. Beherrscht werden die Menschen von intelligenzschwachen, bildungsarmen und fachlich unqualifizierten Personen.

Judge hätte sich vor 17 Jahren vermutlich nicht träumen lassen, dass sich große Teile seiner Vision bereits heute erfüllen. Bezeichnend für den Zustand unserer Gesellschaft ist der Fall des Tourismusunternehmers Michael Heizmann. Der Besitzer eines 1000 Meter über dem Titisee gelegenen Erlebnisbauernhofs möchte gegenüber seinem Anwesen einen Parkplatz mit 39 Stellplätzen anlegen.

Mit Blick auf den seit 2021 bestehenden Bebauungsplan meldet das zuständige Stadtbauamt keine grundsätzlichen Bedenken an, so die „Badische Zeitung“. Gleichwohl muss geklärt werden, wer die Kosten dafür übernimmt, dass die Hauptleitung für das Frischwasser und der Hausanschluss, die in dem Gelände verlaufen, um den Parkplatz herum verlegt werden müssen.

So weit, so normal und in vielen Ländern üblich. Bauernhof-Betreiber Heizmann hat indes seine Planung offensichtlich ohne Berücksichtigung des neuen „Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetzes“ des Landes Baden-Württemberg gemacht. Man fragt sich, wer sich wie lange auf Kosten des Steuerzahlers den Kopf zerbrochen hat, um einen solchen Namen zu ersinnen.

Derweil ist es nicht nur die bizarre Begrifflichkeit, sondern vielmehr der Inhalt, der dieses Gesetz gänzlich zur Farce verkommen lässt. Laut Paragraph 23 muss bei 35 oder mehr Parkplätzen zwangsweise eine Photovoltaik-Anlage installiert werden. Als wäre dies nicht abstrus genug, sind laut Bebauungsplan keine überdachten Stellplätze erlaubt. Wo also sollen die Sonnenkollektoren montiert werden?

Grotesker noch: Gegen die grüne Stromerzeugung spricht darüber hinaus das im Bebauungsplan verankerte Pflanzgebot für heimische Laubbäume. Denn deren Blätter würden den Kollektoren die Sonnenstrahlen nehmen.

Selbst das ist noch nicht das Ende des falsch verstandenen Klimaschutzes. Würde Heizmann die Photovoltaik-Anlage installieren, wäre die Kapazität der derzeitigen Transformatorenstation zu klein, um den zusätzlich erzeugten Strom zu verarbeiten. Für eine Erweiterung müsste der Bauherr tief in die Tasche greifen, die Mehrkosten dürften sich auf 170.000 Euro belaufen. Nun muss die Baurechtsbehörde über eine Ausnahmeregelung entscheiden.

Die grüne Stadträtin Nikola Wangler sieht rot und beharrt auf der PV-Anlage. Die Energiewende könne nur mit einem Mix aus erneuerbaren Energieformen funktionieren, lautet ihr über allem stehender Leitspruch – und dazu bedürfe es aller Kapazitäten. Die Forderung der Diplom-Sozialarbeiterin spiegelt denn auch die Eindimensionalität ihrer Partei paradigmatisch wider: „Es darf keine Ausnahme geben.“

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Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi freigesprochen. Aber Staatsanwaltschaft sinnt auf Rache.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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