Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle
Werden wir jemals erfahren, wie tief der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die CumEx-Affäre steckt, wie viel politische Verantwortung er trägt – aber wohl niemals zur Rechenschaft gezogen wird? Ich glaube nicht daran, dass da noch etwas kommt.
Immerhin reden wir beim CumEx-Komplex über den größten Fall eines Steuerbetruges in Europa, in den Rechtsanwälte, Banken und Depotverwalter involviert waren zu einem einzigen Ziel: Eine nur einmal bezahlte Steuerschuld mehrfach erstattet zu bekommen. Schaden für den Staat, die deutschen Steuerzahler, also uns: 10 Milliarden Euro.
Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war darin für einen Steuerschaden von rund 100 Millionen Euro verantwortlich. Die Finanzbehörden dort hatten Ende des Jahres 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.
Erster Bürgermeister war zu der Zeit Olaf Scholz
Der Vorwurf, der seitdem gegen Scholz im Raum steht: Er habe „über Bande“ die Finanzbehörden angewiesen, sich bei diesem Thema an seinen Genossen und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu wenden. Und der regiert heute die Hansestadt mit einer komfortablen Mehrheit.
Seit mehr als drei Jahren versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufzudecken, weshalb Senat und Steuerverwaltung damals die Steuerrückzahlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte haben verjähren lassen.
Wenn man sich ein wenig in die Akten einliest, wenn man versucht herauszufinden, wie oft sich der Erste Bürgermeister Scholz damals mit Hamburger CumEx-Bankern getroffen hat und über was dort geredet wurde, taucht man in einen dicken Nebel ein, dicker als früher der in den schwarz-weißen Edgar Wallace-Filmen, die wir alle so geliebt haben.
Zunächst hieß es, es habe damals nur ein Treffen von Scholz mit CumExern Hamburgs gegeben. Das räumte sein Sprecher auf Nachfrage auch ein. Merkwürdig. Später wurde nämlich festgestellt, dass dieses Treffen gar nicht im Terminkalender des Bürgermeisters notiert war. Warum eigentlich nicht?
Und über was wurde bei diesen und den weiteren Treffen von Scholz mit Hamburger CumExern gesprochen? Leider, leider kann sich der SPD-Politiker nicht mehr daran erinnern.
Ich meine, versenkte Millionenbeträge und kriminelle Praktiken einer Bank – und man weiß nach persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen nicht mehr, was da besprochen wurde?
Erinnerungslücken? Ich bitte Sie!
Was ist das für ein Land, was ist das für eine Staatsanwaltschaft, die das einfach durchgehen lässt?
Scholz kann sich nach eigener Aussage nicht mehr an den Inhalt der Gespräche mit den Bankern über die Vermeidung von Steuerzahlungen erinnern – er weiß aber ganz genau, dass er niemals Einfluss genommen hat?
Es war ausgerechnet ein Linke-Abgeordneter im Hamburger Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, der die ganze Sache mit einer einzigen Frage auf den Punkt brachte:
„Warum treffe ich mich nach einer Razzia bei der Warburg Bank drei Mal mit einem Cum-Ex-Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde, zu einem Steuerverfahren?“
Ja, warum, Herr Bundeskanzler?
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für viel gelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Dieser Beitrag ist zuerst auf seinem Portal denken-erwünscht.de erschienen.
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