Die Nachricht bringt die rot-grüne Blase zum Schäumen: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen entgeht dem Schicksal von Thilo Sarrazin in der SPD und darf Mitglied seiner Partei bleiben – der CDU. Das entschied das zuständige Gemeinsame Kreisparteigericht in Thüringen. Das jetzt gescheiterte Parteiausschlussverfahren hatte die Bundespartei eingeleitet; es wurde maßgeblich von Parteichef Friedrich Merz angeregt. Er sagte, Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr. Das Parteigericht sah das ganz offensichtlich anders. Auch die Anordnung, Maaßen die Mitgliedsrechte in der CDU zu entziehen, hob das Parteigericht auf. Beide Entscheidungen sind auch eine schwere Niederlage für Merz.
Dem Beschluss der Parteirichter war eine mündliche Verhandlung am 23. Juni vorausgegangen. Nur einen kleinen Wermutstropfen schütteten sie Maaßen in den Wein – den er allerdings wohl problemlos verkraften kann: Ihm wurde ein Verweis erteilt. Die Begründung dafür: Er hatte in der „Weltwoche“ den linken Flügel der CDU mit der „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen“ in Zusammenhang gestellt.
Maaßen hatte selbst einen solchen „Verweis“ vorgeschlagen. Den Vorwurf des Parteivorstandes, er würde der Partei schaden und äußere sich „rechtslastig“, wies er zurück. Er sprach von einer „Schmutz- und Rufmordkampagne“ gegen ihn.
Maaßen sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für Merz und forderte von diesem, personelle und programmatische Konsequenzen zu ziehen. Auf Twitter schrieb er zudem, mit der Entscheidung sei „das Merz’sche Projekt“, eine Brandmauer zur „Werteunion“ zu errichten, „gescheitert“.
Bemerkenswert ist, wie die großen Medien die Entscheidung kommentieren. Sie fahren mit ihrem Rufmord fort: „In der Vergangenheit hatte Maaßen, der Mitglied im Thüringer Landesverband der CDU ist, immer wieder mit rechtslastigen und antisemitischen Äußerungen Empörung in der eigenen Partei und der Öffentlichkeit ausgelöst“, schreibt etwa der „Spiegel“, ohne ein Beispiel für vermeintliche „antisemitische Äußerungen“ zu nennen.
In den Medien läuft aktuell immer noch eine massive Kampagne gegen Maaßen. Vorläufiger Höhepunkt war ein 30-minütiger Hetzbeitrag im ZDF zur besten Sendezeit. Ich habe dieses Video analysiert und dechiffriert. Das ZDF hat jedoch die Verbreitung meiner Analyse auf Youtube verboten unter Hinweis auf sein Urheberrecht. Ein für einen öffentlich-rechtlichen Sender dreistes Gebaren. Mit dem das ZDF genau das Gegenteil erreichte: Im freien Internet wurde mein Dechiffrier-Video binnen weniger Tage fast eine Million Mal angeklickt (siehe hier). Der Zensurversuch ging damit ganz eindeutig nach hinten los.
Hintergrund für die massive Hetze sind offenbar Berichte, wonach Maaßen bei der Gründung einer neuen konservativen Partei eine maßgebliche Rolle spielen könnte. Davor herrscht im polit-medialen Komplex massive Angst, weil das die bisherige politische Arithmetik in der Bundesrepublik aus den Fugen bringen könnte. Denn diese beruht darauf, dass durch die Ausgrenzung der AfD immer eine rot-grüne Partei mit an der Regierung ist. Sollte die Union implodieren, wie konservative und christdemokratische Parteien zuvor etwa in Frankreich oder Italien, wäre damit das Merkelsche Mantra der „Alternativlosigkeit“ rot-grüner Politik Geschichte.
Meine Seite braucht Ihre Unterstützung
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage anderthalb Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Rechtsextrem? Antisemitisch? Der gebührenfinanzierte Hetzjagd des ZDF auf Maaßen, für Sie dechiffriert und entlarvt. Sehen Sie, was Sie nach dem Willen des ZDF nicht sehen sollen – und ich deshalb statt auf Youtube auf Rumble hochladen musste:
Bild: Shutterstock
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