Von Alexander Wallasch
Korrespondentin Carolin Drüten hat für die Welt ein erhellendes Interview mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi geführt.
Hier muss man sich nach Lektüre tatsächlich die Frage stellen, welche Unklarheiten bei den für Migration zuständigen EU-Verantwortlichen und den Regierungen der EU-Staaten noch vorhanden sein sollen.
Klarer als Mitarachi kann man die Probleme kaum benennen und in Handlungsanweisungen überführen – theoretisch jedenfalls.
Warum braucht es aber so lange, bis die Fakten in die Köpfe der politischen Entscheider in Europa eingedrungen sind? Stattdessen betreibt man lieber die Geschäfte linksradikaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) und fabuliert etwas von Push-Backs, also einer Zurückweisung von potentiellen Asylantragstellern an der türkisch-griechischen Küste.
Auch dazu spricht Notis Mitarachi im Interview Klartext (Leider hinter einer Bezahlschranke).
Aber der Reihe nach: Zunächst fordert Mitarachi dazu auf, die Menschen vor Ort besser zu schützen. Einen Massenexodus aus Afghanistan kann er momentan nicht erkennen, die Nachbarländer müssten aber noch besser mit humanitären Mitteln ausgestattet werden.
Am EU-Abkommen mit der Türkei bemängelt der Migrationsminister Griechenlands u.a., dass die Türkei ihre Zusagen weiter nicht einhalten würde: Aktuell will Griechenland fast 2.000 Asylbewerber rückführen, aber die Türkei würde sich weigern, diese Menschen zurückzunehmen.
Der Minister erinnert daran, dass die Türkei ein sicheres Land sei. Die Menschen könnten also einen sicheren Zufluchtsort schon außerhalb der EU finden.
Und Mitarachi fragt seinerseits bei der Korrespondentin nach, was sie denn glaube, wo die Menschen hinwollen: „Nach Deutschland!“
Von der Interviewerin daran erinnert, dass Deutschland keine Zweitantrag-Asylanten mehr aus Griechenland zurückschicken würde, weil die Verhältnisse dort zu schlecht seien, verweist Notis Mitarachi darauf, dass zum einen das Durchschnittsgehalt in seinem Land niedriger sei und zum anderen auch Deutschland Griechenland zu Sparmaßnahmen aufgefordert hätte, welche auch die Sozialausgaben beträfen:
Ein anerkannter Flüchtling ohne Arbeit bekommt hier keine kostenlose Sozialwohnung. Aber das gilt auch für die griechische Bevölkerung.
Auch auf die sogenannten Push-Backs angesprochen, nimmt der Migrationsminister kein Blatt vor den Mund: Diese Zurückweisungen würde die europäische Gesetzgebung sogar vorschreiben:
Die Verordnung 656 aus dem Jahr 2014 besagt, dass ein Schiff, das illegal in EU-Gewässer einfährt, zurück in die Gewässer des Gebiets, aus dem es kommt, eskortiert werden muss.
Ohne diese Verordnung gäbe es keine Küstenwache, keine Passkontrolle, schlicht keine Grenzen. „Wir schützen unsere Grenzen für Euch Deutsche!“, fügt der Minister noch an.
Und damit ist die ganze Problematik schon zusammengefasst. Während Griechenland sich bemüht, die EU-Außengrenzen zu schützen – übrigens auch auf dem Festland am Grenzfluss Evros – patrouillieren auch deutsche linksradikale NGOs vor Lesbos in spendenfinanzierten Schiffen mit dem sich selbst gegebenen Auftrag, die Zurückweisungen der griechischen Grenzschützer als echte oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen zu missdeuten bzw. zu brandmarken.
Ein Kapitän eines NGO-Schiffes vor Lesbos ließ sich im T-Shirt mit Antifa-Logo an Bord fotografieren und findet offensichtlich nichts dabei. Parallel fordern grüne Politiker im Deutschen Bundestag eine dauerhafte staatliche Finanzierung dieser privaten Organisationen.
Die Welt lässt im Interview mit Notis Mitarachi in der Frage der sogenannten Push-Backs aber noch nicht locker. Der lässt sich nicht beirren und erwidert scharf:
Das internationale Recht schützt Menschen, die aus einem unsicheren in ein sicheres Land fliehen. Es gibt ihnen kein globales Ticket, mit dem sie beliebig um den Planeten reisen und sich einen Ort aussuchen können, an dem sie bleiben wollen.
Dass es Asylverfahren gibt, heißt für Mitarachi demnach noch lange nicht, dass es deshalb keine Grenzen mehr gäbe. Als Carolin Drüten für die Welt einfach weiter zu den Push-Backs insistiert, platzt dem Migrationsminister ein Stück weit der Kragen:
Mitarachi erinnert daran, dass die meisten Videos, die angeblich falsches Verhalten der griechischen Küstenwache belegen sollen, von der türkischen Küstenwache gedreht worden seien.
„Interessant“, meint er, „dass die türkische Küstenwache die Schiffe offenbar sieht, sie aber nicht anhält.“ Dazu wären sie allerdings laut der gemeinsamen Erklärung mit der EU verpflichtet. „Stattdessen drehen sie Videos.“
Nachgefragt, was sein Vorschlag wäre, diese Migrationsbewegungen zu reduzieren, weiß allerdings auch der Migrationsminister keine befriedigende Antwort: Man müsse mehr gegen Armut in anderen Ländern tun.
Nun gut, dass weiß man nicht erst seit heute. Und wo wir schon bei den Plattitüden sind, hätte Notis Mitarachi am Ende besser noch den deutschen Welterklärer Peter Scholl-Latour zitieren können:
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.
Bild: Nicolas Economou/ShutterstockText: wal
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