Vielen Deutschen scheint die Parteienlandschaft der Bundesrepublik in Granit gemeißelt. Blickt man dagegen in die jüngere Vergangenheit und Nachbarländer wie Italien und Frankreich, so wird schnell deutlich: Auch ein Jahrzehnte altes Parteiensystem kann binnen kürzester Zeit regelrecht implodieren. In Italien und Frankreich sind die dortigen Schwesterparteien der Union quasi über Nacht fast vom Erdboden verschwunden. Ist nun auch in Deutschland ein solches Parteienbeben möglich?
Auf der einen Seite scheint so gut wie sicher, dass Sahra Wagenknecht mit einer Parteineugründung unser politisches System aufmischen will. Allerdings von links und mit vielen Programmpunkten, die ihre sozialistische Grundeinstellung widerspiegeln. Zumindest im alten Westen wären deshalb die Erfolgschancen von Wagenknechts anvisierter Neugründung begrenzt. In diese Lücke könnte nun eine Neugründung von rechts stoßen. Schon seit langem wird gemunkelt, dass der Finanzexperte, frühere Degussa-Goldhandel-Chef und Publizist Markus Krall offenbar gemeinsam mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen eine Partei gründen will – rechts von der Union, aber links von der AfD.
Auch wenn Maaßen sich zurückhaltend zeigt und von „Gerüchten“ spricht, die er nicht bestätigen will, und auch wenn die offizielle Verlautbarung durch Krall noch aussteht, hat der Ökonom am Wochenende mit einer Serie von Twitter-Tweets keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass diese Neugründung unmittelbar bevorsteht. Sie würde, so die Hoffnung des streitbaren Krall, das Parteiensystem der Merkelschen Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttern und neue, bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten ermöglichen.
Merkel war es gelungen, in einer an alte DDR-Methoden erinnernden Praxis durch einen „Kampf gegen Rechts“ und eine entsprechende „Brandmauer“ faktisch eine ganz große Koalition zu bilden, in der rot-grüne Politik als „alternativlos“ gilt. Und die Kritiker deshalb auch als „Blockparteien“ bezeichnen. Diese „Alternativlosigkeit“ steht und fällt mit der Ausgrenzung der AfD. Sie zwingt die einst bürgerlichen Parteien wie die CDU, CSU und SPD in der Regel in die Rolle des politischen Bettvorlegers von Rot-Grün und ermöglicht den linken Kräften auch dort eine Regierungsbeteiligung, wo sie weit von Mehrheiten entfernt sind. Quasi ist so eine rot-grüne politische Hegemonie entstanden, bei der Union und FDP brav apportieren bzw. Männchen machen.
Sie absorbieren quasi die bürgerliche Mehrheit und verwandeln die Stimmen ihrer Wähler faktisch in Stimmen für den rot-grünen Umbau unseres Landes, den sie allenfalls leicht hinauszögern oder abfedern, aber dem sie nicht entgegenstehen. Dies kann nur so lange funktionieren, wie die AfD ausgegrenzt wird und keine andere Alternative zur Wahl steht.
Genau diese Alternative will Krall nun gemeinsam mit Maaßen bilden. Schon von vorne herein stellt er klar, dass es für die neue Partei keine Brandmauer gegenüber der AfD geben wird. Im Gegenteil: Er schließt eine Zusammenarbeit nicht nur nicht aus, er beabsichtigt sie sogar. Auf diese Weise, so seine Hoffnung, will er die Bundesrepublik aus dem rot-grünen Würgegriff befreien, in den sie Merkel & Co. mit tatkräftiger Mithilfe von Union und FDP gebracht hat.
Das ist auch ein grundlegender Unterschied zum Projekt von Wagenknecht, die bereits kategorisch ausgeschlossen hat, mit der AfD gemeinsam eine Regierung zu bilden. Faktisch könnte ihre Partei deshalb ebenso wie Union und FDP zu einem weiteren Steigbügelhalter von Rot-Grün werden – was angesichts von Wagenknechts sozialistischen Grundüberzeugungen durchaus Sinn machen könnte – trotz Differenzen in einzelnen Politikbereichen wie Zuwanderung und Corona.
Krall dagegen schrieb auf Twitter: „Es wird definitiv zu einer politischen Wende in Deutschland kommen. Entweder etabliert sich in der von den Altparteien verlassenen Mitte eine neue Kraft, die mit der AfD koaliert. Oder die AfD erreicht früher oder später die absolute Mehrheit.“
Die Arithmetik des früheren Degussa-Goldhandel-Chefs, der wegen seiner politischen Ansichten von dem Konzern geschasst wurde, ist interessant. Er schreibt: „45% Nichtwähler in Deutschland sind die Folge des Umstands, dass die Parteien die Mitte verlassen haben. Selbst in der CDU haben sich linksradikale Ideen breit gemacht, die nicht mehr zum demokratischen Spektrum zu zählen sind. Grüne und SED/Linke sind klar keine demokratischen Parteien. Ihre Ideen sind totalitär und faschistoid. Auch die AfD hat einen Rand, der eingehegt werden muss. Aber ihre Substanz und ihr Programm sind klar im demokratischen Spektrum. Wir müssen die Mitte füllen. Der Wähler verlangt es.“
Dazu bringt Krall folgende Grafik:
Ganz offenbar hofft Krall auch auf Überläufer aus den Bundestagsfraktionen von Union und FDP: „Guten Morgen Deutschland, Es gibt in den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP etwa 20 bis 30 Prozent Abgeordnete, die wissen, dass der sozialistische Kurs ihrer Parteien sie in den Untergang führt. Denen sage ich: Sie haben in ein paar Wochen Zeit und Gelegenheit, sich zu entscheiden, das sinkende Schiff zu verlassen. Bleiben Sie in dem Kadaver einer Partei, der ihnen zur Zeit noch Listenplatz und geistiges Gefängnis bietet, dann fangen Sie schon mal in der Privatwirtschaft nach einer sinnvollen Tätigkeit zu suchen. Wer das nicht glaubt, kann die Fallstudie Democracia Cristiana begutachten. Wählen Sie also weise.“
Zu seinen Zielen schreibt Krall: „Hier geht es um den Regierungswechsel für Deutschland, den totalen Rollback von dann 20 Jahren Ampel-Murks&Merkel, das Antibiotikum gegen die dumme, woke, gegenderte, klimahysterische, wohlstandsfeindliche, Bürger und Leistungsträger hassende Kopfkrankheit, die dieses Land beherrscht. Dafür drücken wir die FDP unter 5 Prozent, die CSU unter 5 Prozent, die CDU unter 15 Prozent und die Partei der Nichtwähler liefert den Rest. Wir wollen dieses Land reformieren. Radikal. Wir wollen alle zum Teufel schicken, die es deformiert, den Rechtsstaat zerstört, unsere Innenstädte mit Kriminellen geflutet und die Wirtschaft ruiniert haben. Wir wollen die Leistungsträger befreien und die kriminellen Corona-Vergehen ahnden. Wir werden die Übergriffigkeit des Staates beenden. Wir werden das Zerstörungswerk von Murks&Merkel rückgängig machen, die Wirtschaft wiederbeleben, das Land wieder sicher machen, die Straßen von den Klebern befreien, die Sozialmigration nicht nur beenden, sondern rückgängig machen. Atlas wirft die Welt ab. “
Wenn die #NeuePartei antritt,
– scheitert die CSU auf Bundesebene an der 5% Hürde
– scheitert die FDP auch daran
– die Linke ist sowieso bei 4%
– Wagenknechtpartei wird zum Strohfeuer von 4%
– CDU halbiert sich auf 10%
– Nichtwähler kommen in Scharen zurück#Wende in Deutschland— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) September 23, 2023
Auf Twitter macht der Ökonom bereits eifrig Wahlversprechen für die noch gar nicht gegründete Partei: „Merkel begann mit der großflächigen Demontage des Rechtsstaates: Zulassung der Aushöhlung des Maastricht-Vertrages, illegale Immigration, Nicht-Verfolgung linker Straftäter, Corona-Korruption. Wir sind nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich. Die Ampel setzt das beschleunigt fort. Daher Wahlversprechen #10: Wiederherstellung des Rechtsstaates, Verfolgung der Täter, die ihn demontiert haben mit der ganzen Härte des Gesetzes.“
Kritiker aus den eigenen Reihen werfen Krall vor, er würde mit der Neugründung der AfD schaden und so die Opposition insgesamt schwächen. Krall hält dagegen, er werde im Wesentlichen Stimmen von denen erhalten, die die AfD ohnehin nicht wählen würden: aus dem Lager der Nichtwähler sowie der bisherigen Unions- und FDP-Wähler.
Ob dem Projekt Erfolg beschieden sein wird, steht in den Sternen. So klar ist, dass Deutschland eine wirkliche bürgerliche Partei bräuchte, die sich nicht wie Union und FDP selbst kastriert und zum Bettvorleger von Rot-Grün selbstverzwergt – so steinig ist der Weg von Partei-Neugründungen, und so viele sind in der Vergangenheit gescheitert.
Es bräuchte einiges, um da eine Ausnahme von der Regel zu schaffen. Der holprige Auftakt in Form von etwas verklausulierten Ankündigungen via Twitter ist nicht geeignet, die Zukunftsperspektiven des neuen Projekts rosa zu zeichnen. Gerade als Medien-Profi hätte Krall da geschickter agieren können. Doch nun liegt es an ihm, Lernfähigkeit zu zeigen.
Fakt ist, dass seine Gegner ihn offenbar sehr ernst nehmen, wie ihre Reaktionen zeigen. Dazu schreibt Krall auf Twitter: „Warum greift die polit-mediale Klasse zum Mittel der Hetze, Diffamierung, Zersetzung? Weil diese Kaste von ca. 100.000 Menschen, die dieses Land ausbeuten, wissen, dass sie nach der Wende ihre Nichtskönner-Jobs los sind. Die Vorstellung treibt denen Angstschweiß auf die Stirn.“
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Das organisierte, alltägliche Chaos: Der Münchner Flughafen – (m)ein Bermuda-Dreieck für Gepäck.
Weil er aus Verzweiflung über Corona-Maßnahmen auf Staat schimpfte: 1500 Euro Strafe für Studenten.
