Konfliktkurs: Max Otte neuer Chef der Werteunion Heftige interne Konflikte nach Wahl

Der Wirtschaftsprofessor und Bestseller-Autor Max Otte ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Bei der Wahlversammlung in Fulda setzte sich der bekannte Investor am Samstag mit 115 zu 103 Stimmen gegen Juliane Ried durch, eine Finanzbeamtin aus Bayern. Der dritte Kandidat, Eugen Radtke, erhielt nur fünf Stimmen. Die Werteunion mit rund 4.000 Mitgliedern ist eine Vereinigung, aber keine anerkannte Parteigliederung der Unionspartei. Sie sieht sich als Basisbewegung und steht für einen konservativen, wirtschaftsliberalen Kurs. Der aktuelle Vorsitzende Alexander Mitsch hatte im Frühjahr nach vier Jahren an der Spitze der Vereinigung seinen Rückzug angekündigt.

Ich bin zum neuen Bundesvorsitzenden der #werteunion gewählt worden. Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden. Mein Twitter-Account ruht, bis sich alles sortiert hat.

— Max Otte (@maxotte_says) May 29, 2021

Intern gab es massive Widerstände gegen die Wahl. Der Landesverband Bayern hat nach der Entscheidung geschlossen die Versammlung verlassen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Ebenso haben sich die Landesverbände von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit der Wahl nicht einverstanden erklärt und eine entsprechende Erklärung abgegeben. Darin heißt es: „Mit Max Otte, der von 2018 bis 2021 im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung tätig war, ist leider eine völlige politische Neuausrichtung der WerteUnion verbunden, die mit unserem wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Gründungsmanifest nichts mehr zu tun haben wird.“ Es ist die Rede von einer Zerreiß-Probe für die Werteunion. „Das Problem der WerteUnion wird nun sein, dass sich sämtliche Medien nur noch für die Vita des neuen Bundesvorsitzenden interessieren und nicht mehr für die wichtigen politischen Inhalte der WerteUnion und die notwendige Politwende in CDU und CSU. Leider haben uns auch umgehend nach der Wahl von Otte Nachrichten aus mehreren Landesverbänden über zahlreiche Austritte erreicht“, heißt es in der Erklärung. Sie gipfelt in der Forderung an den neugewählten Vorsitzenden: „Treten Sie so schnell wie möglich zurück und machen Sie den Weg für faire Neuwahlen, unter Einbeziehung aller Landesverbände frei.“ 

Erst kürzlich hatte Max Otte im Interview mit mir seine Kandidatur angekündigt und die wichtigsten Pläne für seine Arbeit skizziert (anzusehen hier). Es würden „diktaturähnliche Zustände“ in Deutschland herrschen, die Demokratie sei faktisch ausgeschaltet, beklagte Otte: Dies sei der Anlass für ihn gewesen, sich um den Vorsitz zu bewerben. Es sei in letzter Zeit still geworden um die Werteunion und die Energien in den letzten Jahren nicht immer optimal genutzt worden. Dabei habe die Vereinigung ein „unglaubliches Potential, etwas zu bewegen“, sagte Otte. Die Union sei unter Merkel „zum größten Teil zu einer Funktionärspartei“ geworden. Das habe Merkel geschafft, die in einem sozialistischen System sozialisiert worden sei und dies nie abgelegt habe. Die CDU müsse sich rundum erneuern, fordert Otte.

Seine Wahl kann man auch als Fehdehandschuh gegen Parteichef Armin Laschet werten. Der warf der Werteunion vor, sie spalte und man brauche sie nicht. Otte weist diese Vorwürfe zurück: Nicht die Werteunion spalte, die Union sei schon gespalten. „Wir sprechen die Sorgen aus der Basis an, die oben in der Politik kaum ankommen“, so Otte: „Für diese Sorgen braucht man ein Sprachrohr.“

Otte, der seit 1991 Mitglied der CDU ist, war Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Er gab das Amt im Januar auf und warf der Stiftung vor, sie habe sich in den innerparteilichen Streit der AfD hineinziehen lassen. Otte hatte im Bundestagswahljahr 2017 offen verkündet, er werde die AfD wählen und sich damit den Zorn vieler Parteifreunde zugezogen. Seine Wahl ist eine Wende: Noch 2019 wollte die Werteunion den Parteiausschluss ihres Mitglieds Otte durch die CDU prüfen lassen. Auslöser damals: Er hatte über Medien geklagt, die gegen Rechte „hetzen“ würden.

Wer für Werte steht, muss diese auch zu verteidigen wissen. Wir fordern deshalb die CDU-Zentrale auf, einen Parteiausschluss von Max Otte zu prüfen. #werteunion #otte #luebcke https://t.co/jUdPXqwHhF

— WerteUnion (@WerteUnion) June 19, 2019

Hier geht es zum Interview:

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Bild: Max Otte
Text: red

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