Von Daniel Weinmann
CO2-Grenzausgleichsmechanismus – oder auf Neudeutsch: Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM. Schon der Name dieses Klimaschutz-Konstrukts zeigt unmissverständlich, dass als Schöpfer nur die hochbezahlten Büro-Technokraten der Europäischen Union in Frage kommen. Es war Kommissionschefin Ursula von der Leyen höchstselbst, die im Jahr 2019 auf die Idee kam, einen „Klimazoll“ einzuführen. Vier Jahre hat es also gedauert, bis die Idee zur politischen Realität wurde.
Der hehre Anspruch, der einer Quadratur des Kreises gleicht: CBAM soll die europäische Industrie klimafreundlicher gestalten, ohne zugleich ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Im Namen des „grünen Deals“ werden Firmen zu immer strengeren Umweltauflagen verpflichtet herzustellen. Dazu gehört ein Preisaufschlag auf die Einfuhr als klimaschädigend geltender Industriewaren wie Stahl, Eisen, Zement oder Wasserstoff. Es handelt sich – wie könnte es anders sein – um die weltweit erste Aktion dieser Art.
Die glorreiche Idee: Die Gebühr soll widerspiegeln, was europäische Unternehmen bereits im Rahmen des Europäischen Emissionshandels für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Ungeschoren davon kommt nur, wer nachweisen kann, dass er seinen Klima-Obolus für den CO2-Ausstoß bereits im Ausland geleistet hat. Der „Klimazoll“ soll die Zusatzkosten kompensieren, die den europäischen Firmen durch die hohe CO2-Bepreisung entstehen.
EU-Exportindustrie gegenüber Nicht-EU-Wettbewerbern im Nachteil
Damit verbunden ist der naive Glaube der EU-Kommissionäre, dass in der Folge auch außereuropäische Unternehmen klimafreundlicher produzieren, um auf dem wichtigen europäischen Markt konkurrenzfähig zu sein. Zudem will man so das Risiko der Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten eliminieren.
Was die Macher des CBAM jedoch außer Acht ließen: Beim Export von Waren aus der EU in Drittstaaten verhindert das Reglement der Welthandelsorganisation (WTO), dass die bei der Produktion in der EU entstandenen CO2-Kosten erstattet werden. Somit ist die Exportindustrie innerhalb der EU gegenüber Nicht-EU-Wettbewerbern im Nachteil.
Das Risiko, dass schlussendlich doch die Produktion verlagert wird, bleibt daher bestehen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Überwachung der international anfallenden Emissionen administrativ extrem aufwändig ist.
Handelskonflikte und Widerstand seitens der Entwicklungsländer absehbar
Die einzig gute Nachricht: Noch ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus nicht scharf gestellt, sondern befindet sich in der ersten Testphase. Nach derzeitigem Stand müssen die betroffenen europäischen Industrieunternehmen bis Anfang 2026 die CO2-Emissionen ihrer Importware berechnen, dokumentieren und der EU melden. Danach wird der „Klimazoll“ phasenweise erhöht, um spätestens ab Mitte der 2030er Jahre voll zu greifen.
Betroffene Firmen müssen sich derweil – der Brüsseler Bürokratie sei Dank – durch hunderte Seiten Gesetzestext quälen und die neuen Richtlinien ihren Geschäftspartnern im außereuropäischen Ausland erklären.
Umweltaktivisten frohlocken: „Der EU gelingt mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichs ein Coup“, jauchzt etwa der politische Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch Christoph Bals. Kritische Beobachter bezeichnen den „Klimazoll“ hingegen als puren Protektionismus, ausgeschmückt mit einem grünen Mäntelchen. Ihre Befürchtung: Die Brüsseler Offensive droht schnell zu Handelskonflikten und Widerstand seitens der Entwicklungsländer zu führen.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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