Von Kai Rebmann

Es ist ein Vorschlag, der eigentlich aus den Reihen der SPD zu erwarten gewesen wäre. Zumindest in früheren, manche würden sagen für die Sozialdemokratie noch besseren Zeiten. Als sich die SPD noch für die Interessen des viel zitierten „kleinen Mannes“ stark gemacht hatte und eine echte Volkspartei war. Doch der Vorschlag kam im Landtag von Sachsen jetzt von der AfD-Fraktion – und die Genossen sind strikt dagegen; mit einer Begründung, die aufhorchen lässt!

Die Rede ist von kostenlosem Schulessen, das die AfD-Fraktion in Sachsen einführen möchte. Darauf bei „Markus Lanz“ angesprochen, stellte Petra Köpping (SPD) die nur rhetorisch gemeinte Frage in den Raum: „Woher wird es denn finanziert?“ Eine Frage, die man aus der SPD bei ähnlichen Steuergeschenken für NGOs und Migranten aus aller Herren Länder ansonsten eher selten bis nie hört.

Die Antwort schob Sachsens Sozialministerin und Landeschefin ihrer Partei dann auch gleich selbst noch hinterher: „Aus den Flüchtlingszuschüssen, aus der Integrationsarbeit […] und natürlich auch aus den demokratischen Projekten, aus NGOs.“ Ja, richtig gelesen, der SPD scheinen die sogenannten „demokratischen Projekte“ links-grüner NGOs und Migranten mehr am Herzen zu liegen als die Kinder in unseren Schulen und eine spürbare finanzielle Entlastung von deren Eltern.

Denn der Vorschlag der AfD folgt nicht dem hierzulande längst salonfähig und bequem gewordenen Prinzip des Polit-Basars, auf dem sich jeder etwas wünschen darf. Geld steht in einem ordentlichen Haushalt in nur begrenztem Umfang zur Verfügung und kann auch im Freistaat nur einmal ausgegeben werden – falls man nicht ständig neue Schulden zulasten künftiger Generationen aufnehmen will.

Genau deshalb soll die Finanzierung des kostenlosen Schulessens in Sachsen durch eine Umverteilung aus den bisherigen NGO- und Flüchtlingstöpfen erfolgen. Für die SPD ist das selbstredend ein absolutes No-Go und ein vollkommen inakzeptabler Vorschlag, weshalb der AfD-Antrag laut Köpping „nicht angenommen werden“ dürfe.

Sachsens AfD-Fraktionschef Jörg Urban wertet die Aussagen als Akt der Selbstentlarvung: „Unfreiwillig hat SPD-Sozialministerin Petra Köpping den Grundkonflikt zwischen AfD und den anderen Parteien zum Ausdruck gebracht. Die AfD möchte die Steuergelder der Deutschen für sinnvolle Projekte einsetzen, die zum Beispiel unseren Kindern und Familien zugutekommen. Man könnte es auch Nächstenliebe nennen.“

Die SPD hingegen stehe, so Urban weiter, „für Verschwendung, Selbstbereicherung und Fernstenliebe. Sie versorgt parteinahe Vereine und gibt das Steuergeld der Deutschen am liebsten für Nicht-Deutsche aus. Ich kann mir diese Politik nur mit einem tief sitzenden Selbsthass auf das eigene Volk erklären.“

Im Jahr 2023 lagen die Preise für ein Kita-Essen laut einer internen Umfrage unter den Mitgliedern des Verbands deutscher Schul- und Kita-Caterer im bundesweiten Durchschnitt bei 3,65 Euro. Für ein Mittagessen an weiterführenden Schulen wurden durchschnittlich 4,45 Euro aufgerufen – jeweils unter Berücksichtigung des damals noch gültigen gesenkten Mehrwertsteuersatzes. Im vergangenen Jahr lagen die Preise für ein Schulessen in Sachsen nicht selten bei 5 Euro, konnten in Einzelfällen laut MDR-Recherchen aber auch bei um 7 Euro pro Portion liegen.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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