Krawallnacht: Erst die Pille vorher, dann die Pille danach Vorher „keine Erkenntnisse“, hinterher kein Wort zu den Tätern

Die Bilder kennen Sie inzwischen. Leider. Auch wenn man sie lieber nicht kennen würde. Geplünderte Geschäfte auf der Frankfurter Zeil, darunter ein Waffengeschäft. Brennende Barrikaden in Hamburg. Steine, Pyrotechnik, Molotowcocktails, Dutzende verletzte Polizisten, Hunderte Festnahmen von Berlin bis Köln. Das alles geschah nach den „Gen Z regelt“-Demos in der Halloween-Nacht. Darüber ist heute alles gesagt worden, und ich werde es Ihnen nicht ein hunderterstes Mal nacherzählen.

Mir geht es um etwas anderes. Um Sätze, die schon ein paar Tage alt sind. Sie sind in meinen Augen mindestens genauso schlimm wie die Krawalle selbst – umso mehr, als sie die meisten Journalisten und Politiker ganz offensichtlich vergessen haben. Oder verdrängt. Oder nie ernst nahmen.

Am 28. und 29. Oktober ließ das Bundeskriminalamt verlauten, es lägen keine Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen vor. Auch Rückschlüsse auf eine grundsätzlich unfriedliche Versammlungslage ließen sich nicht ziehen, versicherten die Beamten, deren Haus CSU-Innenminister Alexander Dobrindt untersteht. Französische Verhältnisse seien nicht zu erwarten. Die Anmeldungen ordneten die Apparatschiks dem bürgerlichen und gemäßigt linken Spektrum zu.

Keine Rückschlüsse. Nach Paris. Ich frage mich: Wie fest muss man die Augen zukneifen, um nach den Bildern aus Frankreich keine Rückschlüsse zu ziehen? In Russland sagt man in solchen Fällen: „K gadalke ne chodi“ – dafür muss man nicht zur Wahrsagerin gehen. Um vorherzusagen, dass es in dieser Nacht Rambazamba geben würde, brauchte man weder eine Kristallkugel noch ein BKA. Ein Blick nach Paris hätte gereicht. Ein „Lagebild“, das Paris nicht sehen will, ist kein Lagebild. Es ist ein Beruhigungsschreiben.

Und dann diese Zauberformel: „keine Erkenntnisse“. Juristisch ist das nicht angreifbar. Aber genau das ist der Trick. Es ist ein Wortschwindel. Erkenntnisse fallen nicht vom Himmel – man gewinnt sie, indem man hinschaut. Wer nicht hinschaut, hat keine. Und kann das dann mit reinem Gewissen verkünden. „Keine Erkenntnisse“ heißt nicht „keine Gefahr“, wird aber genau so verstanden. Und soll genau so verstanden werden. Die Formel dient der Absicherung der Behörden, beim Bürger wirkt sie wie eine Beruhigungspille.

Eine Behörde, die ihren Job ernst nimmt, hätte etwas anderes sagen müssen: Es liegen zwar keine konkreten Aufrufe vor, aber nach den Bildern aus Frankreich, am Halloween-Abend und mit einer linksextremen Szene, die sich an jede Mobilisierung dranhängt, rechnen wir mit einem erheblichen Risiko. Das wäre ehrlich gewesen. Pikant: Sogar Minister Dobrindt selbst hatte vorab gewarnt, dass Linksextremisten die Proteste kapern könnten. Sein eigenes BKA verbreitete trotzdem die Beruhigungspille. Und raten Sie, welche der beiden Botschaften die großen Medien in den Vordergrund stellten? Eben.

Glauben die Behörden ihre eigene Beruhigung? Die Antwort steht in den Einsatzplänen. In Berlin standen rund 1.500 Beamte bereit, in Frankfurt über tausend, und auch anderswo waren starke Kräfte im Einsatz. So viel Personal zieht niemand für eine Lage zusammen, die er für harmlos hält. Intern hat man also mit genau dem gerechnet, was dann kam. Öffentlich hat man das Gegenteil suggeriert. Auch der Verfassungsschutz hatte vor einer Instrumentalisierung durch Linksextremisten gewarnt. Diese Warnung ging in der Entwarnung unter.

Ist das Unfähigkeit oder bewusste Irreführung? Beides. Ein Behördenapparat, der sich hinter Formeln versteckt, um nie haftbar zu sein. Und eine politische Rücksichtnahme, die genau weiß, welche Botschaft gerade nicht erwünscht ist.

Und die Medien? Reichten die Pille brav weiter. Mit Überschriften, die den Bürgern sinngemäß sagten: Alles halb so wild. Dabei wäre genau das Gegenteil ihr Job gewesen – Behördensprache zu entlarven, statt sie abzuschreiben. Was heißt „keine Erkenntnisse“? Haben Sie überhaupt gesucht? Und warum dann 1.500 Polizisten? Das sind Fragen, die jeder Volontär im ersten Monat stellen müsste. Gestellt hat sie offenbar niemand. Zumindest nicht in den großen Medien, die ich verfolge. Oder genauer gesagt – zu meinem Leidwesen und auf Kosten meiner Nerven verfolgen muss. Dass die Medien hier wie ein Lautsprecher – oder genauer gesagt Leisesprecher – der Behörden agieren, ist kein Ausrutscher, das ist ein völliges Versagen. Wer Behördenfloskeln eins zu eins weitergibt, ist kein Journalist, sondern verlängerter Arm der Pressestelle. Und genau das hat bei uns System (die Autokorrektur wollte aus dem Wort „System“ Zysten machen. Die hat es im übertragenen Sinne auch).

Und jetzt kommt das Beste – und Sie ahnen es sicher schon: Die Beruhigung hört mit der Krawallnacht nicht auf. Sie geht nahtlos weiter. Vorher hieß es: keine Erkenntnisse zur Gefahr. Hinterher: keine klaren Worte zu den Tätern.

Die CDU etwa brachte nicht mehr zustande als einen Social-Media-Post, in dem irgendwer unsere Polizisten angegriffen hat. Wer genau? Sie ahnen es: keine Erkenntnisse. Wer in den großen Medien wissen wollte, wer da eigentlich gewütet hat, musste lange suchen. Und das, obwohl es längst offen auf dem Tisch liegt, aus berufenem Mund.

Dobrindt selbst spricht von gewaltbereiten linken Gruppen und von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“, die die Demos gekapert hätten. Sein hessischer Kollege Roman Poseck schätzt die Zahl der Gewalttäter in Frankfurt auf 1000 bis 1500, überwiegend aus einem migrantischen Milieu. Frankfurts Polizeipräsident sagt, es seien vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund gewesen, und zwar aus Gruppen, die sich regelmäßig am Wochenende in der Innenstadt treffen. Und die der Polizei bekannt sind.

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Die Gruppen sind bekannt, sie treffen sich jedes Wochenende, sie sind schon vorher aufgefallen. Stichwort „Partyszene“. Und das BKA hatte „keine Erkenntnisse“. Wenn das keine Erkenntnisse sind, was dann?

Linksextreme und migrantische Gewalttäter gemeinsam auf der Straße: Das ist die unbequeme Mischung, die in kein Weltbild der Berliner Blase passt. Deshalb wird um sie herumformuliert. Frankfurts Oberbürgermeister etwa stellte die Herkunft der Täter ausdrücklich nicht in den Mittelpunkt. Und flugs wird nachgeschoben, die Festgenommenen hätten überwiegend einen deutschen Pass. Als ob das etwas erklären würde, außer dass man gar nichts erklären will.

Erst die Pille vorher, dann die Pille danach. Und die Medien reichen beide brav weiter. Wer das alles ausblendet, verkauft die Bürger für dumm. Ich mache da nicht mit.

Damit sind wir beim Kern. Machen Sie ein kleines Gedankenexperiment. Nehmen Sie dieselbe Lage, also bundesweite Mobilisierung, Krawalle im Nachbarland und eine bekannte gewaltbereite Szene im Umfeld. Nur kommt die Mobilisierung diesmal von rechts.

Hätte es dann eine Minister-Warnung als Fußnote gegeben und eine Behörden-Entwarnung als Schlagzeile? Nie im Leben. Sie hätten von früh bis spät Gefährdungswarnungen gehört, Sondersendungen gesehen und Appelle gelesen, den öffentlichen Raum zu schützen, und zwar schon bei einem Bruchteil der Hinweise. Bei links dagegen – und erst recht, wenn migrantische Gruppen mitmischen – heißt es, die Anliegen seien legitim, die Mehrheit friedlich und organisierte Gewalt nicht erkennbar. Die Gewalt kommt dann trotzdem, und hinterher heißt es beschwichtigend: Es war ja nur eine kleine Minderheit, mit der niemand rechnen konnte. Außer den 1.500 Polizisten natürlich.

Und die Pille danach? Die gäbe es bei rechts schlicht nicht. Keine Sekunde würde gerätselt, wer da gewütet hat. Gesinnung, Netzwerke, Hintermänner – alles stünde am nächsten Morgen in jeder Zeitung, mit Foto und Grafik. Kein Oberbürgermeister würde die Herkunft der Täter „nicht in den Mittelpunkt stellen“, und niemand würde beschwichtigend auf den deutschen Pass verweisen. Es gäbe Brennpunkt, Lichterkette und Talkshow-Marathon. Bei links und migrantisch dagegen gilt: Wer wissen will, wer die Täter waren, muss selbst graben. Alle anderen bekommen ihre Dosis.

Das ist das Muster: zweierlei Maß – vorher, nachher, immer. Der Staat misst, die Medien halten ihm das Maßband. Und das besonders Schlimme: Wir haben uns daran gewöhnt. Es ist die Regel, nicht mehr die Ausnahme.

Und nicht nur das. Ich fürchte, dass diese Nacht nicht nur in Sachen Behörden und Medien kein Ausreißer war, sondern ein Vorgeschmack auf das, was uns in Westeuropa bevorsteht. Leider, leider, leider ist das genau das Szenario, vor dem ich seit Langem warne. Es tritt nun Schritt für Schritt ein. Die Lage auf der Straße kippt, während die Kommunikation von oben immer glatter wird. Der Abstand zwischen dem, was Behörden wissen, und dem, was sie uns sagen, wird so groß, dass ihn wirklich nur noch diejenigen übersehen können, die wegsehen wollen, oder die sich nur aus den großen Medien informieren. Am Ende merken diese Wegseh-Bürger erst an der eigenen geplünderten Straße, was „keine Erkenntnisse“ wirklich bedeutete.

Wer uns vorher beruhigt und hinterher von einer Minderheit spricht, hat uns nicht informiert. Er hat uns für dumm verkauft. Und wer ihm dabei das Mikrofon hingehalten hat, auch. Dass wir dafür noch Zwangsgebühren bezahlen müssen, macht das Ganze besonders unerträglich.

Dieser Text wäre in den großen Medien nicht denkbar. Dort hat man die Beruhigungspille weitergereicht, statt sie zu analysieren. Meine Seite existiert, um genau diese Lücke zu füllen: ohne Verlag, ohne Staatsgeld, ohne steinreichen Sponsor, ohne Partei, ohne Stiftung. Getragen allein von Lesern wie Ihnen. Kein Bäcker backt umsonst, und kritischer Journalismus kostet: Nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Technik, Recherche und immer wieder Anwälte. Wenn Sie wollen, dass es solche Texte weitergibt, werden Sie zum Ermöglicher:
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