Von Kai Rebmann
Innovationen sind grundsätzlich immer zu begrüßen und waren seit jeher einer der wichtigsten Motoren für eine leistungsfähige Wirtschaft und damit die Grundlage für unseren Wohlstand. Im Deutschland anno 2025 regiert jedoch die Planwirtschaft, „echte“ Innovationen, die es aus sich selbst heraus zur Marktfähigkeit und -reife bringen, gehören in weiten Teilen der Vergangenheit an. Stattdessen herrscht Planwirtschaft, also ein von der Politik eher mehr als weniger vorgegebenes Marktumfeld, in dem zu allererst ideologische Akzente gesetzt werden.
Staatliche Förderungen für Wärmepumpen und Windkraftwerke oder das ursprünglich für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus und Kaufprämien für E-Autos auf Kosten der Allgemeinheit sind da nur einige Beispiele. Ab dieser Woche fördert unter anderem der Landkreis Mainz-Bingen auch private Balkonkraftwerke und greift dafür tief in die Tasche des Steuerzahlers. Ein Leser hat uns dazu seine Gedanken geschickt:
„Der Landkreis Mainz-Bingen sponsert mit bis zu 1.500 Euro Balkonkraftwerke, ausgerechnet diejenigen, die man gar nicht regeln kann und am meisten die Landschaft verschandeln. Wenn diese Dinger so effizient sein sollen und angeblich jedem Nutzer die Stromrechnung reduzieren, warum dann der Zuschuss von 80 Prozent?“
Insbesondere im letzten Satz steckt sehr viel Wahrheit. Wenn etwas angeblich oder tatsächlich dem eigenen Vorteil dient, weshalb soll dann die Allgemeinheit dafür bürgen? Dieselbe Fragestellung ließe sich auch auf die eingangs erwähnten Beispiele der Windräder oder E-Autos übertragen. Ganz offensichtlich haben diese „Innovationen“ auf dem freien Markt keine Chance und müssen deshalb vom Staat alimentiert werden. Und wenn auch das nichts nützt, dann hilft halt nur noch Zwang in Form eines entsprechenden Gesetzes, die Wärmepumpe lässt hier freundlichst grüßen.
Förderung bis zu 80 Prozent oder 1.500 Euro pro Haushalt
Die Einlassung unseres Lesers wird durch Landrat Thomas Barth (CDU) bestätigt: „Mit der Erweiterung unserer Förderrichtlinie machen wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern so einfach und attraktiv wie möglich, selbst aktiv zur Energiewende beizutragen und die eigenen Stromkosten zu senken.“
Gemeint ist damit das Programm „Eiskalt Entschwenden“, das zum 15. Oktober 2025 um zusätzliche 100.000 Euro aufgestockt wird, anscheinend „aufgrund der hohen Nachfrage“, wie es auf der Webseite des Landkreises heißt. Die weiteren Regelungen sehen im Einzelfall eine Förderung von bis zu 80 Prozent pro Haushalt für die Anschaffungskosten bei einer Deckelung von maximal 1.500 Euro vor. Schon eine überschlägige Rechnung legt die Vermutung nahe, dass auch die jetzt neu zugeschossenen 100.000 Euro – sobald 67 weitere Anträge gestellt wurden – wohl nicht das Ende der Fahnenstange bleiben werden.
Davon geht offenbar auch das Landratsamt in Ingelheim am Rhein aus – und richtet eine „Warteliste für alle weiteren Antragstellerinnen und Antragsteller“ ein, damit diese auch dann noch in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen können, „wenn die Fördermittel zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgestockt werden sollten“.
Gleichzeitig versucht die Politik in Rheinhessen ihr Produkt, hier die Förderung nach dem Programm „Eiskalt Entschwenden“, im Stile eines Marktschreiers aber schon jetzt an den Mann zu bringen: „Da die Mittel begrenzt sind, empfiehlt der Landkreis eine zügige Umsetzung der Projekte, um von der Förderung profitieren zu können.“ Nur eine kleine Einschränkung gibt es dann doch noch. Mit den neuen Anlagen dürfen keine Einnahmen durch Einspeisevergütungen auf Grundlage des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) erzielt werden, sie dürfen also nur der Eigenversorgung dienen.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich der CDU-geführte Landkreis als grüne Erziehungsanstalt seiner Bürger versteht und damit selbst bei ranghohen Unionspolitikern beängstigende Assoziationen „in Richtung chinesisches Sozialkreditsystem“ weckt. Schon seit vergangenem Jahr werden besonders linientreue Bürger in Mainz-Bingen mit der sogenannten „Grünen Hausnummer PLUS“ belohnt, die deren „ökologisches Wohlverhalten“ für alle Nachbarn gut sichtbar machen soll.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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