Geht es Ihnen auch so? Die Auswüchse der Corona-Politik werden gefühlt immer absurder, und es wird immer schwieriger, all das, was geschieht und was die Politik macht, noch rational nachzuvollziehen. Das jüngste Beispiel: Fast zwei Jahre lang werden die heftigen Einschnitte in die Grundrechte vor allem damit begründet, dass den Intensivstationen der Kollaps drohe bzw. schon vorhanden ist. In den Medien war wiederholt von Triage die Rede, und der eilige Leser bekam regelmäßig den Eindruck, die Intensivstationen seien völlig überlastet. Man musste schon sehr genau hinsehen und nachlesen, meistens auch etwas selbst recherchieren, um dann herauszufinden, dass es sich um lokale Engpässe handelt. Die es auch zu Zeiten früherer Grippewellen immer wieder gab. Womit ich diesen Zustand keinesfalls schönreden will. Im Gegenteil: ich finde es skandalös, dass man diese Missstände vor Corona in den Medien allenfalls beiläufig erwähnt fand. Und all diejenigen, die sich jetzt vor angeblicher Sorge um das Gesundheitswesen überschlagen – allen voran Minister Karl Lauterbach – , damals offenbar kaum kümmerten.
Bei den meisten Menschen, die nicht sehr aufmerksam die Medien und vor allem die verbliebenen kritischen unter ihnen verfolgen, muss in diesen zwei Corona-Jahren hängen geblieben sein, dass die Intensivstationen massiv überlastet waren. Und jetzt das. Nun stellt sich der Minister einfach hin und sagt: Die Intensivstationen waren nie überlastet. Genauer gesagt sein Ministerium. Denn dieses Fazit geht aus einer Antwort seines Hauses auf eine schriftliche Frage von Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) hervor. Da steht schwarz auf weiß: „Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren ITS-Kapazitäten, die eine systemische Unterversorgung von intensivpflichtigen COVID-19-Fällen oder deren strategische Verlegung ins Ausland bedeutet hätte, trat nicht ein.“
Damit, so Kubicki zur „Bild“, „entfällt das Hauptargument für die Grundrechtsbeschränkungen. Diese müssen daher von Verfassungswegen vollständig aufgehoben werden – inklusive derjenigen, die als weniger eingriffsintensiv definiert werden, also zum Beispiel Maskenpflicht.“
Wenn Sie glauben, dass deshalb nun alle Beschränkungen der Grundrechte aufgehoben werden, was eigentlich zwingend erforderlich wäre nach so einer Aussage, sind Sie auf dem Holzweg! Lauterbach lässt einfach diese Erklärung verbreiten – und tut so, als sei nichts geschehen. Das ist unfassbar! Meine erste Assoziation war eine mit dem Land des Lächelns. Nein, nicht weil Corona von dort stammt. Im alten China wollte 207 v. Chr. der nach der Macht greifende Eunuch Zhao Gao prüfen, wer am Hof bedingungslos zu ihm hielt und für einen Staatsstreich zu gebrauchen war, wie mir die russische Schriftstellerin Julia Latynina einst erzählte: Er führte dem Hofstaat einen Hirsch vor – und pries ihn als besonders edles Pferd an. Weder die Beamten noch der Kaiser selbst wagten zu widersprechen; beklommen sprachen alle von dem »Pferd«.
Die Assoziation mag überzogen sein – aber man kann nichts daran ändern an den Gedanken, die einem zuerst in den Kopf kommen. Warum ich das Beispiel hier aufführe: Weil man sich kaum noch des Verdachts erwehren kann, dass Lauterbach und Co. wie der Eunuch die Menschen zynisch vorführen. Wer zwei Jahre lang immer wieder mit dem Notstand argumentiert und den Eindruck erweckt, dieser sei da, und sich dann hinstellt und sagt – hatten wir gar nicht – der erinnert in Sachen Dreistigkeit und Zynismus an Zhao Gao und seinen Hirsch.
Dabei mag dahingestellt bleiben, ob Lauterbach die Menschen in diesem Land absichtlich derart ohrfeigt oder ob er einfach nur unfähig ist. Nur ein Beispiel von vielen, die man in diesem Zusammenhang aufzählen müsste: Der Minister betonte, er habe von der Verkürzung des Genesenenstatus auf 62 Tage (die Medien sprechen fälschlich immer von drei Monaten) nichts gewusst. Zuvor hatte er noch am 14. Januar den Ministerpräsidenten im Bundesrat versprochen, sie würden über eine mögliche Änderung rechtzeitig informiert. Einen Tag drauf, ohne jede solche Information, wurde der Status dann vom RKI gekürzt. Buchstäblich über Nacht verloren Millionen Bürger Grundrechte. Und jetzt die Pointe: Lauterbachs Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) hatte die Verkürzung schon am 13. Januar im Bundestag angekündigt – einen Tag bevor Lauterbach den Ministerpräsidenten sein Versprechen gab, sie zu informieren. Und danach behauptete, es sei alles ohne sein Wissen geschehen. Entweder weiß in seinem Haus die rechte Hand nicht, was die linke tut, oder er lügt.
Die Liste solcher Lügen, Peinlichkeiten und Verdrehungen ließe sich noch lange fortsetzen. Aber ich will sie nicht langweilen.Wie lange wollen sich die Menschen das noch gefallen lassen?
PS: Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, dass faktisch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem zaudernden Kanzler Olaf Scholz – der Lauterbach besser kennt und ihm skeptisch gegenübersteht – Lauterbach aufdrängte, auch, weil er einen entsprechenden Wunsch in der Bevölkerung zu wittern glaubte.
PPS: Lauterbach wirft nun der „Bild“ Verharmlosung und Falschinformation zu. Zum Höhepunkt der Pandemie seien 70 Prozent der Intensivstationen „teilweise oder komplett überlastet“ gewesen, so der Minister laut dem regierungstreuen „Tagesspiegel“. Es habe nur keine deutschlandweite Überlastung des Gesundheitssystems gegeben, also keine an allen Stellen gleichzeitig. Trotzdem hätten Corona-Patienten aufgrund fehlender Intensivbettkapazitäten verlegt werden müssen. M.E. hat das aber niemand bestritten – nur gab es eine punktweise Überlastung von Intensivstationen eben auch schon früher.
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Text: br
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