Von Kai Rebmann
Nancy Faeser (SPD) drohen noch zwei schlaflose Nächte. Grund: Am kommenden Dienstag wird die Bundesinnenministerin vor der versammelten Hauptstadt-Presse die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorstellen. Und diese Zahlen werden genau das bestätigen, wovor Kritiker der in Deutschland seit Jahren betriebenen Migrationspolitik warnen, was aber seitens der Ampel seit Jahren fleißig negiert wird – das Leben in Deutschland wird immer gefährlicher und verantwortlich dafür sind immer öfter Täter mit Migrationshintergrund – reitschuster.de berichtet seit Jahren darüber, siehe hier und hier.
Mit rund 5,94 Millionen erfassten Straftaten (plus 5,5 Prozent) kratzt dieser Wert bedenklich an der 6-Millionen-Marke. Rein statistisch gesehen und ohne die sicherlich weitaus höhere Dunkelziffer betrachtet, wurde im vergangenen Jahr also jeder 14. Bundesbürger zum Opfer einer Straftat. Gleichzeitig tauchen in der Statistik aber „nur“ knapp 2,25 Millionen Tatverdächtige (plus 7,3 Prozent) auf – ein klarer Hinweis auf eine ebenfalls steigende Zahl an Wiederholungs- oder gar Intensivtätern. Insgesamt 923.269 dieser Tatverdächtigen (plus 17,8 Prozent) hatten keinen deutschen Pass.
Für das immer weiter schwindende Sicherheitsempfinden der Deutschen besonders relevant: Vor allem die Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit erreichten im vergangenen Jahr neue historische Rekordwerte. Sowohl bei der Gewaltkriminalität insgesamt (214.099 Fälle, plus 8,6 Prozent) als auch im Teilbereich „gefährliche und schwere Körperverletzung“ (154.541 Fälle, plus 6,8 Prozent) wurden so viele Straftaten registriert wie noch nie zuvor. Zu den beiden weiteren besonders relevanten Teilbereichen gehören Raubdelikte (44.857 Fälle, plus 17,4 Prozent) und Messerangriffe (8.951 Fälle, plus 9,7 Prozent).
Die neuesten Entwicklungen sind natürlich auch den Politikern nicht verborgen geblieben, die um die Ausländerkriminalität bisher lieber einen mehr oder weniger großen Bogen gemacht haben. Auch Herbert Reul (CDU) gehört zu den Vertretern, die dieses Thema wohl nicht ganz zufällig im wichtigen Wahljahr 2024 für sich entdeckt haben. Gegenüber der „WamS“ äußert sich der NRW-Innenminister aber dennoch zurückhaltend und eher verallgemeinernd: „Konflikte werden schneller mit Fäusten statt mit Worten gelöst. Die Zündschnur ist kürzer geworden.“ Kriege und Krisen heizten die Stimmung zusätzlich an und seien „wie ein großes Pulverfass“, so Reul.
Daniela Behrens, SPD-Innenministerin in Niedersachsen, versucht sich in rhetorischen Verrenkungen, um einen aus ihrer Sicht wohl sehr unangenehmen Hauptaspekt der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 zu verschleiern: „Es ist anzunehmen, dass der Anstieg bei der Gewaltkriminalität nicht mehr allein mit Nachholeffekten nach der Corona-Pandemie zu erklären ist.“
Der Einschub „nicht mehr allein“ soll offensichtlich suggerieren, dass dieser ominöse „Nachholeffekt“ im Jahr 2022 noch sehr wohl als „alleinige“ Erklärung hat dienen sollen. Mit Verlaub, Frau Ministerin, aber mit solchen Aussagen führen Sie Ihre Wähler hinter die Fichte. Daran ändert auch nichts, dass Behrens am Ende „Migrationsbewegungen“ dann doch noch als einen von drei „plausiblen Gründen“ – nach (!) „Inflation“ und „höherer Mobilität nach der Pandemie“ – für den neuerlichen Anstieg nennt.
Eine sehr viel deutlichere Sprache sprechen dafür die Autoren der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023. In dem Papier werden das „aktuelle Migrationsgeschehen“ und „die umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter“ ausdrücklich als Faktoren für die Zunahme insbesondere bei der Gewaltkriminalität genannt.
Im Klartext: Die Statistik führt bei der Gewaltkriminalität in Deutschland insgesamt 190.605 Tatverdächtige (plus 6,9 Prozent), davon 79.088 Nicht-Deutsche (plus 14,5 Prozent) und 25.732 Zuwanderer (plus 20,3 Prozent). Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund sind also nicht nur deutlich überrepräsentiert, die diesbezügliche Schere geht auch immer weiter auseinander.
Bezeichnend: Laut den vorab veröffentlichten Zahlen ist die Anzahl der registrierten Straftaten in keinem Teilbereich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 zurückgegangen. Fast schon erleichtert scheint die WamS, der die Daten eigenen Angaben zufolge exklusiv vorliegen, festzustellen, dass es bei Mord, Totschlag und Töten auf Verlangen (2.282 Fälle, plus 2,1 Prozent) sowie Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuellen Übergriffen im besonders schweren Fall (12.186 Fälle, plus 2,4 Prozent) nur „eine geringe Zunahme“ gegeben habe.
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