Von Daniel Weinmann
Das Landgericht München hatte sie im November vergangenen Jahres noch als kriminelle Vereinigung eingestuft. Nun hat der Bundeswahlausschuss entschieden: Die „Letzte Generation“ darf an der Europawahl am 9. Juni teilnehmen. Im Unterschied zur Bundestagswahl dürfen bei der Europawahl nicht nur Parteien antreten. Auch sonstige politische Vereinigungen können sich aufstellen lassen, sofern sie ihren Hauptsitz in der EU haben und Unterschriften von mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten vorweisen können.
Um in der Bundesrepublik auf dem Wahlzettel zu stehen, sind 4.000 Unterschriften nötig. Binnen sechs Stunden hatten die Aktivisten laut eigener Aussagen via Crowd-Funding mehr als 50.000 Euro für die Anschubfinanzierung eingeworben, 150 Unterstützer sammelten Unterschriften.
Die Öko-Extremisten gaben an, mehr als 8.800 Unterschriften gesammelt zu haben. Jetzt werden sie unter dem bezeichnenden Motto „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ in den Wahlkampf ziehen. Insgesamt sind 35 Parteien und sonstige Gruppierungen zugelassen worden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind für die linksradikale Gruppierung nach eigenem Dafürhalten von besonderer Bedeutung, da auf EU-Ebene richtungsweisende Entscheidungen getroffen würden.
'Kreativer Umgang' mit Wahlplakaten
Nun steht der Wahlkampf an, der sich – ganz im Stile der radikalen Klimakleber – von anderen Parteien unterscheiden muss. Man will wie gehabt auf Widerstand setzen. „Wir wollen nicht ins Europaparlament, weil wir jetzt auf einmal brav geworden sind. Sondern wir wollen das Parlament aufmischen und dort laut werden, wo falsche Versprechungen gemacht und lebensgefährliche Märchen erzählt werden“, kündigte Theodor Schnaar an, der auf Platz zwei der Kandidatenliste steht.
Dazu zählen nicht zuletzt Störaktionen und ein „kreativer Umgang mit Wahlplakaten“. Klebe-Aktionen werden nicht dabei sein, denn davon rückten die Klima-Apokalyptiker Ende Januar ab. Anstelle von Straßenblockaden werde man sich dort treffen, „wo wir nicht ignoriert werden können“, hieß es in einer Mitteilung.
»Ziviler Widerstand, ob auf der Straße, im Gericht oder im Parlament, ist unsere größte Hoffnung«
Spitzenkandidatin Lina Johnsen erhielt im Juli vergangenen Jahres von den „Tagesthemen“ die Gelegenheit, zur besten deutschen Sendezeit, die Straftaten ihrer Organisation schönzureden. „Wir wollen da nicht rein für klassische parteipolitische Arbeit“, sagte sie mit Blick auf das EU-Parlament der „Funke Mediengruppe“. Das Parlament sieht sie vielmehr als „eine weitere Bühne, die wir uns nehmen“.
Die Menschen könnten auch Vorschläge machen, welche Aktionen sie gern im Parlament sehen würden. Für denkbar hält sie auch einen Gesellschaftsrat – ein Modell, das ohnehin zu den inhaltlichen Kernforderungen der „Letzten Generation“ für die Europawahl zählt.
Ihr Credo: „Wer kein Teil eines zerstörerischen Systems mehr sein möchte, muss sich aktiv dagegen stellen. Ziviler Widerstand, ob auf der Straße, im Gericht oder im Parlament, ist unsere größte Hoffnung.“ Sollte Johnsen ins Europaparlament einziehen, darf sie sich über ein monatliches Salär von 10 075,18 Euro brutto bzw. 7 853,89 Euro netto nach Abzug von EU-Steuern und Versicherungsbeiträgen freuen. Die Mittel stammen aus dem Haushalt des Parlaments, vulgo: dem Steuerzahler.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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