Von reitschuster.de
Immer mehr Kommunen und Landkreise kommen bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten an die Belastungsgrenze. Zwölf Bundesländer haben inzwischen die Reißleine gezogen und eine Sperre im bundesweiten Erstverteilungssystem EASY aktiviert (reitschuster.de berichtete). Dessen ungeachtet sprechen sich linksgrüne Gutmenschen nicht mehr nur für die Fortsetzung und Ausweitung der unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel ausgerufenen Willkommenskultur aus, sondern betätigen sich inzwischen offenbar schon aktiv als Schleuser für illegale Migranten. Am vergangenen Samstagabend wurden in Görlitz drei Migranten und ihr mutmaßlicher Schleuser aufgegriffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall inzwischen wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Der Linke-Politiker Mirko Schultze soll sieben Nordafrikanern, sechs Ägyptern und einem Algerier beim unerlaubten Grenzübertritt von Polen nach Görlitz geholfen haben.
Die „Welt“ hat den Vorgang öffentlich gemacht und beruft sich dabei auf offizielle Dokumente, die dem Blatt eigenen Angaben zufolge vorliegen. Demnach sollen die sieben Migranten von Belarus kommend über Litauen und Polen in das Bundesgebiet eingereist sein. Kurz hinter der Grenze wartete ein Skoda Octavia und fuhr zunächst vier Migranten zum Büro des Landtagsabgeordneten. Nachdem der Fahrer zum Tatort zurückgekehrt war und die übrigen drei Migranten eingesammelt hatte, wurde der Wagen von der Bundespolizei gestoppt und mitsamt seinen Insassen überprüft. Der deutsche Fahrer hatte ein Mobiltelefon bei sich, dessen Nummer auf dem Handy des Algeriers eingespeichert war – und das auf Mirko Schultze angemeldet ist.
Indizien sprechen gegen den Linke-Politiker
Auch wenn Mirko Schultze dem Vernehmen nach wohl nicht selbst am Steuer des Skoda saß, so verdichten sich die Hinweise, dass der sächsische Landtagsabgeordnete zumindest Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern geleistet hat. Das Kennzeichen des Autos, mit dem die Migranten an der Grenze abgeholt wurden, trägt dem Bericht zufolge die Initialen „MS“, was aber nur reiner Zufall sein soll. Auf Welt-Nachfrage bestritt Mirko Schultze jedenfalls, dass der Octavia auf ihn zugelassen sei. Dafür, dass die Nordafrikaner mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland gekommen sind, spricht auch die Tatsache, dass die Polizei auf dem Handy des Algeriers ein Video von deren Grenzübertritt sicherstellen konnte. Solche Videos dienen in dieser Branche dazu, die erfolgreiche Arbeit der Schleuserbanden zu dokumentieren, um diese dann für ihre Dienste zu bezahlen.
Mit diesen Indizien konfrontiert, bot der Linke-Politiker eine alternative Darstellung der Ereignisse an. Es komme immer mal wieder vor, „dass Menschen mein Büro um Hilfe ansuchen, seien es Obdachlose oder Migranten ohne Ansehen ihres Aufenthaltsstatus“, versucht Schultze die Vorwürfe zu entkräften. In Görlitz gebe es eine Gruppe von Ehrenamtlichen, die in solchen Fällen Ersthilfe leiste, und diesen stelle er sein Büro zur Verfügung, wie der Abgeordnete behauptet. Und weiter: „In meinem Büro werden die Menschen in der Regel mit einem heißen Getränk versorgt und beraten, wo sie Polizisten finden, um einen Asylantrag zu stellen. Für solche Hilfsfälle gibt es ein auf mich zugelassenes Bereitschaftshandy, das wir im Rahmen unserer ehrenamtlichen Arbeit nutzen.“ Kann man glauben, muss man aber nicht.
Keine Hinweise auf „Gruppe von Ehrenamtlichen“
Vieles spricht dafür, dass es sich bei den Aussagen des Linke-Politikers um bloße Schutzbehauptungen handelt. Weder auf Schultzes Homepage noch sonstwo im Internet lassen sich Hinweise auf diese ominöse „Gruppe von Ehrenamtlichen“ finden. Wäre es nicht zu erwarten, dass ein Landtagsabgeordneter ein derart wohltätiges Engagement an prominenter Stelle platziert und ganz offen beim Namen nennt? „Tue Gutes und rede darüber“, wusste vor gut 50 Jahren schon der Schriftsteller Georg-Volkmar Graf Zedtwitz-Arnim. Auch eine Handynummer von Mirko Schultze konnte im Rahmen einer zumutbaren Internet-Recherche nicht ausfindig gemacht werden. Das Büro des Abgeordneten nennt lediglich einen Festnetzanschluss mit Görlitzer Vorwahl als einzige telefonische Kontaktmöglichkeit.
Es bleiben also viele Fragen offen: Woher hat ein algerischer Migrant die Handynummer von Mirko Schultze? Müssen Migranten, die im Sommer illegal nach Deutschland einreisen, mit einem „heißen Getränk“ erstversorgt werden? Und weshalb ist ausgerechnet das Büro des Linke-Politikers die erste Anlaufstelle für Migranten, die bei Nacht und Nebel illegal die deutsch-polnische Grenze passieren bzw. dies versucht haben?
Text: reitschuster.de
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