Mehrere Organisationen haben am 7. September vor dem Reichstagsgebäude in Berlin Tausende Stühle aufgestellt. Damit demonstrierten sie für die Aufnahme von mehr Migranten. Insbesondere aus überfüllten griechischen Lagern. Wie dem in Moria auf der griechischen Insel Lesbos. An dessen Bewohnerzahl orientierte sich die Zahl der weißen Stühle auf der Wiese vor dem Parlamentssitz: 13.000. Einen Tag nach der Kundgebung legten nach derzeitigem Ermittlungsstand Lagerbewohner Feuer in Moria und hinderten die Feuerwehr am Löschen. Seitdem ist ein heftiger Disput um die Aufnahme der Lagerinsassen in Deutschland und der EU entbrannt.
Mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen hatten die Veranstaltung vom 7. September bei der Berliner Polizei schon am 26. August 2020 angemeldet. Und zwar „zu dem Thema Aktionstag / Kunstaktion: Wir haben Platz #LeaveNoOneBehind“, wie jetzt aus einer Antwort von Berlins rot-rot-grünem Senat auf eine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) hervorgeht. Luthe ging es bei der Anfrage vor allem darum, zu klären, ob es sich „in rechtlicher Hinsicht um eine Versammlung“ handelte. Die Polizei bejahte dies.
Als Versammlung vor dem Reichstag unterlag die Stühle-Aktion der Flüchtlingshelfer nämlich dem „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG)„. Dieses grenzt für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht einen „Befriedeten Bezirk“ ab, in dem Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten sind. Auf der Webseite des Innenministeriums heißt es dazu: „Durch das grundsätzliche Verbot von Versammlungen in befriedeten Bezirken sollen die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestags, des Bundesrats und des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet werden.“ Weiter steht da: „Im Hinblick auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit haben Bürgerinnen und Bürger nach § 3 BefBezG einen Anspruch auf die Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der geschützten Verfassungsorgane und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Hiervon ist z.B. in der sitzungsfreien Zeit des Deutschen Bundestages in der Regel auszugehen.“
„Über die Anträge auf Zulassung einer Versammlung entscheidet das Bundesministerium des Inneren im Einvernehmen mit dem Präsidenten des jeweiligen betroffenen Verfassungsorgans“, heißt es auf der Ministeriumseite. Die Flüchtlingshilfsorganisationen, die Kritiker als Schleuser bezeichnen, hatten ihre Aktion zwar in einer Sitzungswoche. Genehmigt wurde sie trotzdem, wie das Innenministerium reitschuster.de auf Anfrage bestätigte: „In Abwägung mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit sowie im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag wurde die Versammlung unter Auflagen genehmigt, die eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages gewährleisten.“ Gemeint ist wohl „ausschließen“ statt „gewährleisten“.
Die Genehmigung wundert wiederum den liberalen Abgeordneten Luthe: „Es müssen schon massive Zweifel an der gebotenen staatlichen Neutralität aufkommen, wenn einerseits massive Versuche unternommen wurden, etwa die inhaltlich unliebsamen ‘Querdenken‘-Demos außerhalb der Sitzungszeit zu verbieten, andererseits aber in der Sitzungszeit des Bundestages Seehofer und Schäuble eine Demonstration für illegale Einwanderung ausdrücklich genehmigen“, so der Volksvertreter zu reitschuster.de.
„Gerade mit Blick auf die Träger, die diese professionelle Aktion finanziert haben, muss man die finanziellen Hintergründe erhellen“, fordert Luthe: „Die Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland ist für die sogenannten ´Helfer‘ angesichts der immensen Tagessätze vor allem eines: Ein sehr gutes Geschäft. Auch als Vizepräsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft bin ich überzeugt, dass wir mit einem Zehntel der Kosten in Deutschland das Zehnfache in den Herkunftsländern erreichen könnten, statt falsche Migrationsanreize zu setzen“, so der Vorwurf des FDP-Abgeordneten, den seine Anhänger als Ein-Mann-Opposition in Berlin bezeichnen.
Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: red
Tichy hat eine hervorragende Mannschaft mit der brilliante Berichte geschrieben werden. Diese Zeitung ist unbedingt zu empfehlen, etwas teurer aber genauso wertvoll wie Herr Reitschuster! Herr Tichy steht nun auch im Fadenkreuz unserer "Gutmenschen". Sie(die Zeitung und der Verlag) gelten
weiterlesenJa, auf jeden Fall sind das zwei Onlineportale, die wirklich informieren und tagtäglich interessante Artikel veröffentlichen. Vor allem aber keine Artikel mit dem moralischen Zeigefinger und der Versuch, anderen die eigenen politische Ansichten auf zu oktroyieren. Die heutigen Artikel in
weiterlesenRechte Gesinnung oder selbst ein Rechter zu sein ist in meinen Augen vollkommen ok! Ich selbst sehe mich als einen Rechten an. Und außerdem bin ich ein Antifaschist. Jawoll! Jeder aufrechte Rechte hat auch ein Antifaschist zu sein!
Ich bin stolz das ich ein rechts konservativer Deutscher bin! Wir müssen noch viel mehr werden,wenn ich sehe wieviele Flüchtlinge noch kommen werden,die hier nichts zu suchen haben und uns noch Millionen Euro kosten!
"Rechter" ist eine Bezeichnung, die vor einigen Jahren erfunden, wurde um jeden Konservativen und Bürgerlichen zu diffamieren und in eine Ecke zu stellen. Das gilt auch für den sogenannten "Kampf gegen Rechts." Der müsste nämlich eigentlich heißen "Kampf gegen Rechtsextremisten"
weiterlesenTichys Einblick ist gar nicht teuer, sondern im Gegenteil extrem günstig. Für 10 Euro im Monat bekommt man ein Readly Abo (googeln Sie mal nach Readly). Neben dutzenden interessanten Zeitschriften kann man dort auch Tichys Einblick lesen. Für 10 Euro
weiterlesenVielen Dank für den guten Tipp!
Und das nur, weil Herr Paetow Frau Cheblis Qualifikation punktgenau getroffen hat.
Stimme Ihnen zu was TE angeht. Habe das Magazin vom ersten Heft an abonniert und lasse es mir nach Schweden schicken. Ich stimme Ihnen auch zu was Hern Reitschuster angeht dessen Name mir zwar schon länger positiv bekannt ist, dessen
weiterlesenDass unliebsame Demonstrationen mit allen Mitteln verhindert werden sollen, konnte man auf der letzten Querdenken Demo am 29.08.2020 gut beobachten. Da ließ die Polizei augenscheinich den Demonstrationszug nicht starten, weil Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. Interessant ist, dass zu Silvester 2020/2021
weiterlesenFür Veranstaltungen gelten keine Abstandsregeln und auch keine Maskenregeln. Die Maskenregeln für Versammlungen in Berlin und anderswo sind eine #LexQuerdenken und wurden erst nach dem 29.09. in Kraft gesetzt. Generell sollte man mal festhalten, dass die Vollzugsbeamten grundsätzlich nicht angeben,
weiterlesenDie gesamte Aktion war generalstabsmäßig geplant. Von der Genehmigung der Demo bis zur Verbringung geeigneter Brandstifter und entsprechenden Materials zum Abfackeln der Flüchtlingscamps. Alleine die Benachrichtigung der Menschen dauert seine Zeit. Dann waren „spontan“ ein paar Politiker auf der Insel
weiterlesenVorallem Frau Göring-Eckardt von den Grünen hatte sich in Moria hervorgetan. Mit absichtlich gestellten Bildern und Videos und wurde prompt dabei ertappt. Aber wer die DDR-Geschichte von KGE kennt, den verwundert nichts mehr. Wikipedia wurde ja für sie extra geschönt,
weiterlesenIch denke, ich bin nicht der einzige, den das brennend interessieren würde, gerne ausführlich, als Wessi ist mir über KGEs Vorgeschichte in der DDR wenig bis gar nix bekannt.
Spätestens als auch KGE auf Lesbos in Erscheinung trat, wußte man Bescheid. Sie ist mit Thies Gundlach (EKD) liiert, der zu Sea Watch e.V. gehört. Nicht nur Seehofer und Merkel unterstützen die Aktionen, sondern auch die oppositionellen Blockparteien.
weiterlesenHerr Reitschuster, bitte nicht Herrn Luthe weiterhin als FDP-Abgeordneten bezeichnen. Er ist jetzt ein liberaler unabhängiger Abgeordneter, er ist zwar FDP-Mitglied, was Sie gern erwähnen können, falls Sie es als wichtig erachten, aber meiner Meinung nach hat er mit der
weiterlesenWas Herr Luthe in Ein-Mann-Regie erledigt, müsste normalerweise die gesamte FDP jeden Tag im Bundestag machen. Aber die kacken sich ja vor Angst vor Merkel und den Grünen in die Hosen. Ob wohl Westerwelle auch so ein Schleimer und Kriecher
weiterlesenIch denke, dass Westerwelle kein bisschen besser gewesen wäre. Warum? FDP-Politiker sind vorrangig Unternehmer, also Kapitalisten (bitte nicht negativ verstehen) und wie wir wissen ist Kapital wie ein scheues Reh, ohne zu widerstehen, ohne etwas durchsetzen zu wollen, jedoch sich
weiterlesen"Ist der Staat noch neutral?" -- lol -- uhh, nein.
Alle Medien, wie ARD, ZDF, usw, ÖR wie SWR, ANTENNE 1, usw. haben das gleiche berichtet über diese Plandemie, rauf und runter immer dasselbe! Das nennt man Manipulation durch Wiederholung, mehr ist dazu nicht zu sagen.
Seehofer und Schäuble hat Frau Dr Merkel auch kleingemacht, wie alles unter ihrem Diktat! Man schaue sich doch nur ihr Kabinet an, diese Minister sind doch Witzfiguren, da ist doch niemand mit Rückrat und wenn doch mal jemand aufmuckt, wird
weiterlesenSchon der erste Satz ist falsch: Die Organisatoren haben 13.000 Stühle aufstellen LASSEN - von einer Firma namens "Party rent". Daran sieht man bereits: Das Geld sitzt ziemlich locker
Corona Gegner vor dem Reichstag gab es in diesem Jahr reichlich. Ich war bei ein paar Veranstaltungen dabei, einige liefen glatt durch, andere wurden wegen nicht Einhalten der Mindestabstände aufgelöst. Die Teilnhemerzahlen, die erlaubt waren, waren niedrig (z.B. fünfzig im
weiterlesenDie kapitalistische Migrationsindustrie möchte nur weiter Geld scheffeln, auf Kosten der Migranten und der Einheimischen. Den gierigen Migrationsförderern ist es egal, wie viele Migranten oder Einheimische durch die Migration sterben.