Der Souverän hatte in Hildburghausen das Wort – und hat den Linken-Bürgermeister abgewählt. Dem selbsternannten „demokratischen Spektrum“ passt das gar nicht. Denn: Das Verfahren wurde durch einen Antrag von SPD und AfD eingeleitet. Von Kai Rebmann.
Wasser predigen und Wein trinken. Unter Umgehung rechtlicher Vorgaben sollen sich einschlägig bekannte Journalisten an einem Wohn- und Geschäftshaus in Kreuzberg eine goldene Nase verdient haben. Und die Behörden ducken sich weg. Von Kai Rebmann.
Aus Worten werden Taten. Wenige Tage nachdem im Gebühren-TV gegen Frauen gehetzt wurde, ist es in Leipzig jetzt zu unappetitlichen Jagdszenen gekommen. Auffallend: Das laute Schweigen in Medien und Politik. Von Kai Rebmann.
Der Antrag aus Thüringen sollte unverzüglich in ein Gesetz gegossen und erneut zur Abstimmung gestellt werden. Dann wäre die Regierung daran gebunden und für ganz Deutschland ein positives Signal gesetzt. Von Vera Lengsfeld.
Der Antrag der CDU Thüringen gegen das Gendern soll wirkungslos sein. Das Parlament hätte der Regierung keine Weisungen zu erteilen. Dass dies seine Aushebelung bedeutet, scheint den Befürwortern nicht bewusst, oder egal zu sein. Von Vera Lengsfeld.
Mirko Schultze steht im Verdacht, sieben Nordafrikanern bei der unerlaubten Einreise ins Bundesgebiet geholfen zu haben. Der Landtagsabgeordnete weist die Vorwürfe zurück und will nur den Gutmenschen gegeben haben.
„Interessante Stille“ – so wird aus der Ukraine kommentiert, dass Moskauer Spitzenbeamte und Spitzenpolitiker seit fast zwei Wochen wie von der Bildfläche verschwunden sind. Was könnte dahinterstecken?
Warum mir der Krieg das Herz bricht, warum ich tatsächlich viele Fehler des Westens sehe, ohne die dieser Krieg wohl zu vermeiden gewesen wäre, und was dran ist am Narrativ von Putins Verteidigern über die „faschistische Ukraine“.
Wie kommt es zum Sinneswandel von zwei Vorzeige-Linken mit engstem Draht nach Moskau, bei denen vorher kaum ein Blatt Papier zwischen sie und Putin passte? Bartsch und Gysi haben ein feines Gespür für Stimmungen und Entwicklungen …