OB Weber (links) mit Söder auf dem Augsburger Osterplärrers im März 2024
Rund anderthalb Jahre war Ruhe an der Polizeifront. Jetzt geht es wieder los. Am Montag erreichte mich eine E-Mail des Staatsschutzes der Augsburger Polizei. Da stand: „Bei hiesiger Stelle ging eine Strafanzeige gegen Ihre Person ein. Weitere Informationen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht per E-Mail mitgeteilt werden. Sie werden hiermit um Kontaktaufnahme gebeten.“
Anders als die Polizei in Nordrhein-Westfalen schrieb mich die in Augsburg wenigstens nicht gleich zur Fahndung aus (siehe meinen Text: Wie in Sizilien: Die Polizei-Fahndung nach mir – die wahre Geschichte. Der WDR auf Jagd nach Kollegen: Psychoterror oder Routine?). Es gab diesmal auch keine Anrufe bei nahen Verwandten und keine Besuche beim früheren Hausmeister (siehe meinen Beitrag: Als Journalist im Visier der Polizei: Psychoterror oder Behördenchaos?). Und ich musste auch nicht über ein Jahr warten, bis ich erfuhr, was mir überhaupt vorgeworfen wird.
Stattdessen war der zuständige Beamte in meiner Geburtsstadt Augsburg so freundlich, das Naheliegendste zu tun: Es erst einmal per Nachricht an die Mailadresse zu probieren, die auf meiner Seite steht (was seine Kollegen bei den beiden anderen Anzeigen aus mir unerfindlichen Gründen nicht taten). So lernt man, sich auch über Dinge zu freuen, die man früher für selbstverständlich hielt.
Ich rief sofort bei der angegebenen Nummer an. Was mir der Beamte eröffnete, riss mich fast vom Hocker: Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber ist zwar offiziell Mitglied der CSU, aber politisch stramm auf rot-grünem Kurs; in Sachen Corona war sie 200 Prozent auf Linie, selbst für Jogger und Radfahrer führte die Stadt Augsburg eine Maskenpflicht ein. Weber hat nun Strafanzeige gegen mich erstattet bzw. erstellen lassen. Und zwar wegen Verleumdung. Die, so Weber, soll ich mit dem Artikel „CSU-OB setzt Mitarbeiter unter Druck, auf Demo zu gehen“ begangen haben. Gegen Weber gab es in der Causa eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Ich bin kein Jurist und will der Sache nicht vorgreifen. Zumal ich nicht weiß, auf welche konkrete Passage in dem Artikel sich die Anzeige bezieht. Der gesamte Text ist nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben. Mir ist auch nach wiederholtem Durchlesen nicht ersichtlich, wo hier eine Verleumdung vorliegen soll. Scharfe Kritik – ja, die enthält der Artikel. Aber genau die ist in einer Demokratie nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe von Journalisten. Weber wirft mir „Rufschädigung“ vor und hält das für illegal. Nach dieser Logik wäre keine kritische Berichterstattung mehr möglich – denn jede scharfe Kritik an Politikern schädigt aus deren Sicht ihren Ruf.
Mir stellt sich die Frage: Wenn die Oberbürgermeisterin, die sich gerne mit ihrem Parteichef Markus Söder und Claudia Roth von den Grünen zeigt, nicht einverstanden war mit meiner Kritik – warum schrieb sie mir dann nicht einfach einen Brief? Warum suchte sie nicht das Gespräch? Dass sie mir stattdessen „Einschüchterungsversuche“ und „Verdrehung der Tatsachen“ vorwarf – sei’s drum! Aber warum geht sie sieben Monate später zur Polizei? Will sie hier eine kritische Stimme einschüchtern? Könnte es auch damit zu tun haben, dass ich noch einen weiteren Artikel geschrieben habe, der möglicherweise nicht gut ankam im Augsburger Rathaus: Provinz-Posse: CSU-OB greift mich an – und stolpert dabei?
Fragen über Fragen.
Und fast möchte man neidisch werden auf meine Heimatstadt Augsburg, dass dort in so schwierigen Zeiten das Stadtoberhaupt offenbar so wenige andere Probleme hat, dass es Zeit und womöglich auch noch Mittel aufwenden kann, um einen kritischen Journalisten anzuzeigen.
Gott sei Dank bin ich in sehr guten anwaltlichen Händen – Norman Gelbart hat mich schon bei den früheren beiden Strafanzeigen gegen mich (siehe hier und hier – beide wurden eingestellt) und im Verfahren gegen die Bundespressekonferenz vertreten.
Ganz unabhängig von dieser neuen Anzeige gegen mich finde ich erschreckend, wie schnell Politiker heute zur Strafanzeige greifen, gerade auch (aber nicht nur) gegen Journalisten. Oft genug beauftragen sie dazu auch noch für das Geld der Steuerzahler teure externe Kanzleien. Generell haben wir es hier in meinen Augen mit einem Versuch zu tun, kritische Journalisten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Indem man Zeit, Nerven und Geld bindet.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. Ich würde hinzufügen: und einen guten Anwalt sowie die nötigen Mittel. Denn neben Nerven kostet eine Anzeige immer auch Geld. Umso glücklicher bin ich, dass ich weiß: Ich kann mich gerade auch in solchen Situationen auf die Solidarität meiner Leser verlassen! An Tagen wie heute, wenn es wieder einmal heißt David gegen Goliath, bin ich Ihnen für Ihre Unterstützung besonders verbunden – hier steht, wie Sie meinem Team und mir in diesen harten Zeiten unter die Arme greifen können. Tausend Dank im Voraus für Ihre Solidarität!
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