Am Dienstag habe ich hier darüber geschrieben, dass die Augsburger CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber, die auch schon bei Corona vorne weg marschierte gegen „Ketzer“, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter Druck gesetzt hat, an den Demonstrationen gegen die Opposition in der Fuggerstadt teilzunehmen (siehe hier). Schlimm genug, dass die lokale Monopol-Zeitung, die „Augsburger Allgemeine“, das nicht selbst enthüllt hatte, sondern ich das machen musste.
In einer funktionierenden pluralistischen Demokratie mit einer kritischen Medienlandschaft hätte jede Lokalzeitung dieses Thema aufgreifen müssen. Nicht so im „besten Deutschland aller Zeiten“. Die Augsburger Allgemeine, bei der ich meine Journalistische Ausbildung gemacht habe, tritt heute die Grundsätze, die mir dabei beigebracht wurden, selbst mit Füßen. Sie schreibt – ohne den Druck aus der Stadtverwaltung im Speziellen oder die Problematik des Drucks im Allgemeinen auch nur zu thematisieren, einen Artikel zu den Demos, der fast den Charakter eines Aufrufs hat, daran teilzunehmen.
Unter der Überschrift „Stadträte rufen parteiübergreifend zu Teilnahme an Demo gegen rechts auf“ heißt es lapidar: „Zuletzt forderte sie via Intranet auch die städtischen Beschäftigten auf, ein Zeichen zu setzen.“ So als ob das die normalste Sache der Welt wäre, wenn eine Dienstherrin auf die politische Neutralität, zu der sie verpflichtet ist, pfeift und ihre Mitarbeiter zu einer Demonstration gegen die Opposition aufruft.
Sodann wird aufgezählt, wer alles für die Kundgebungen agitiert. Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Bündnis für Menschenwürde“ rufen demnach unter dem Motto „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“ mehrere Stadtratsfraktionen und -mitglieder auf: „Dazu zählten die Fraktionen von CSU, Grünen, SPD und Bürgerlicher Mitte sowie die Stadtratsmitglieder von Generation Aux, Die Partei, ÖDP, Freie Wähler, WSA und die parteilose Stadträtin Margarete Heinrich.“
Leser mit DDR-Erfahrung werden sich hier an die „Nationale Front“ und an das „Klassenbewusstsein“ erinnert fühlen: Vorwärts immer, rückwärts nimmer im Kampf gegen die Opposition. Besonders kläglich ist, dass sich die CSU als einstmals bürgerliche Partei hier wieder an Aktionen beteiligt, die vielerorts auch von Linksextremen unterwandert sind und bei denen in Aachen schon mal zur Tötung von „AfDlern“ aufgerufen wurde – vor den Augen der Polizei (siehe hier).
Dabei ist der Verstoß der CDU-Oberbürgermeisterin gegen das Neutralitätsgebot nur die Spitze des Eisbergs. Aus ganz Deutschland erreichen uns zahllose Briefe von Lesern, die beschreiben, wie Unternehmen, Behörden, Vereine und Organisationen der unterschiedlichsten Art die Menschen unter Druck setzen, für die Regierung und gegen die Opposition zu demonstrieren.
So verschickte etwa der Fachsprecher für Geschichte der Universität Augsburg, Martin Kaufhold, folgendes Rundschreiben:
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter, liebe Studierende der historischen Fächer,
für den kommenden Samstag, 3. Februar 2024 ruft ein breiter gesellschaftlicher Zusammenschluss in Augsburg zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Augsburger Rathausplatz auf: von 14.00 Uhr bis ca. 16. 00 Uhr. Damit schließen sich die Augsburger an eine Bewegung gegen Rechtsextremismus an, die in Deutschland seit kurzer Zeit sehr sichtbar geworden ist. Es ist nicht die Aufgabe eines historischen Fachsprechers, zu politischen Kundgebungen aufzurufen. Aber die Geschichte ist nicht nur ein akademisches Feld, das sich in der Vergangenheit erstreckt. Die Geschichte setzt sich fort, und wie sie sich fortsetzt, hängt auch von unserem Verhalten ab. Alles hat seine Zeit. Und seit einiger Zeit wird es sehr klar, dass der wachsende Abstand zur nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands die Verklärung nationaler Stärke und nationaler Auftritte erkennbar befördert. Parolen, die Deutschland, die Europa, die große Teile der Welt in Unglück und Zerstörung gestürzt haben, sind verstärkt zu hören. Antisemitische Parolen, die Ausgrenzung von Minderheiten, Parolen gegen alles Fremde sind verstärkt zu hören. Die Zahl einschlägiger Straftaten nimmt beunruhigend zu. Eine solche Zeit verlangt von uns als Menschen, die in historischer Verantwortung handeln wollen, Entscheidungen. Wie sie sich entscheiden, steht Ihnen frei. Aber Sie sollten sich entscheiden. Es mögen gute Gründe gegen die Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus am kommenden Samstag auf dem Augsburger Rathausplatz sprechen. Das ist völlig klar. Aber, wenn Sie eigentlich den Eindruck haben, ein Zeichen gegen rechtsextreme Parolen setzen zu sollen, dann sollten Sie sich entscheiden, es zu tun. Es mag auch sein, dass Ihnen nicht alle sympathisch sind, die noch dabei sein werden. Aber darum geht es ja. Dass wir auch künftig noch in einer Stadt und an einer Universität leben und studieren können, auch wenn unsere Sympathien füreinander ausbaufähig sind. Die Geschichten ist keine homogene Wissenschaft. Sie ist, in Abwandlung eines Zitates des großen Marc Bloch, die Begegnung von Menschen, die sich oft nicht besonders leiden konnten. Die aber besser zurechtkamen, wenn sie sich gegenseitig respektierten.
Mit den besten Grüßen
Fachsprecher der Geschichte“
Die Leserin (m/w), die mir diese Mail weiterleitete, schrieb, dass sie den Professor eigentlich sehr schätze. Aber sie sei „fassungslos“ über diese Rundmail und frage sich: „Wie kann ein Historiker derart geschichtsvergessen sein? Ich kenne den Mann persönlich, und politisch ist er an sich sehr christlich-konservativ, es ist also nicht so, als würde er sowieso schon in der linksgrünen Ecke stehen, ganz im Gegenteil. Niemals hätte ich gedacht, dass er sich derart vereinnahmen und sich zum Werkzeug dessen machen lässt, das er eigentlich bekämpfen möchte.“
Den Fall habe ich hier nur aufgeführt, weil er so exemplarisch ist. Und der Professor genauso wie viele von Ihnen und ich glaubt, dass sich „die Geschichte fortsetzt“. Nur eben unter völlig umgekehrten Voraussetzungen. Wie Wahrnehmungen so weit auseinander gehen können, wie sie eine ganze Gesellschaft spalten, ist zutiefst beunruhigend.
Auch das Bistum Augsburg ruft zur „Demo gegen rechts“ auf. In einem Artikel auf seiner Homepage heißt es: „Bistum unterstützt Kundgebung für Vielfalt und Demokratie.“ Ein Leser kommentierte das wie folgt: „Dass ein Arbeitgeber, das Bistum Augsburg, seine Mitarbeiter zu einer Demo aufruft, ist ebenso bedenkenswert und aufschlußreich, wie das Motto der Demo: Für Vielfalt und Demokratie. Vielfalt, wenn man andere verteufelt! Übrigens nennt sich die neue islamische Partei in Deutschland: Bündnis für Vielfalt und Demokratie.“
Selbst Kinder in den Schulen werden indoktriniert, wie mehrere Leser berichteten. Eine Frau schrieb mir: „Am Gymnasium meiner Tochter gab es natürlich auch eine gemeinsame Informationsveranstaltung in der Aula für alle Schüler zum Thema ‚Gegen Rechts – für die Demokratie‘. Das finde ich schon eine starke Beeinflussung der Schüler. Viel schlimmer aber: Meine Tochter fragte mich, warum ich diese furchtbare Partei AfD eigentlich gut finde. Die AfD sollte man auf keinen Fall wählen. Sie wäre ganz schlimm und vor allem müssten dann alle Menschen aus Deutschland raus, die einen Migrationshintergrund haben und dann würden in Deutschland nur noch 30 Millionen Menschen wohnen…. Wir haben dann lange geredet, aber ich habe ihr zu ihrem Schutz gesagt, sie solle nicht in der Schule mit anderen darüber streiten und erzählen, dass wir zu Hause eine andere Meinung haben, denn ich fürchte, dass sie dann bei Mitschülern und Lehrern einen schweren Stand hätte. Diese Empfehlung macht mich traurig und wütend, aber in der 7. Klasse mit 13 Jahren möchte ich ihr das ersparen.“
Auch Kinderchöre machen mit bei der großen Politisierung. So rief etwa der Windsbacher Knabenchor zu der Demo auf, wie mir eine Leserin schrieb. Und auch die Augsburger Domsingknaben vermelden auf ihrer Internetseite: „Augsburger Domsingknaben unterstützen Einsatz für Vielfalt und Demokratie.“ Weiter heißt es: „Die Institution der Augsburger Domsingknaben unterstützt die bevorstehende Kundgebung für Vielfalt und Demokratie am 3. Februar 2024 in Augsburg. Als fester Bestandteil der Zivilgesellschaft bekennen wir uns zum Einsatz für die Bewahrung und Förderung der demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Grundordnung in Deutschland.“
„Die Augsburger Domsingknaben sind eine Einrichtung der Diözese Augsburg, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“, heißt es auf ihrer Webseite. Wenigstens steht da auch noch, dass „der Unterstützungsaufruf nur für das Kollegium und volljährige Chormitglieder der Augsburger Domsingknaben bzw. der Augsburger Dommusik erfolgte“. Das ist schlimm genug. Das formelle Ausklammern von Kindern ist aber in meinen Augen heuchlerisch und hat eine Alibi-Funktion – wie die ellenlangen Nutzungsbedingungen, die heute oft bei Verträgen als gelesen markiert werden müssen, aber die kaum jemand liest.
Die Liste der Aufrufe ließe sich noch lange fortsetzen. Das System dahinter hat der X-Nutzer Johannes Normann wunderbar zusammengefasst mit der folgenden Fotomontage und dem Kommentar dazu: „Das jetzige ‘Neue Deutschland‘ wird immer mehr zur ‘alten DDR‘“.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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